Grundrechte-Report

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Soziale „Säuberung“ per Platzverweis Rolf Gössner Grundrechte-Report 1997, S. 120-124 „Chaostage“ 1995 in Hannover: Knapp 3000 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte sind eingesetzt. Die Polizeiführung setzt auf ein niedrigschwelliges Offensivkonzept – selbst kleine Ordnungsverstöße der angereisten Punks werden geahndet. Die Situation eskaliert. Es kommt zu zahlreichen... [weiterlesen]

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Berufsverbote: „Treuepflicht“ und Meinungsfreiheit Peter Becker, Klaus Dammann Grundrechte-Report 1997, S. 125-129 Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte scheint endlich seinem Ende zuzugehen: der Radikalenerlaß und seine Folgen. Bezeichnenderweise ist nicht etwa eine politische Entscheidung der Grund dafür, sondern ein Richterspruch; und er... [weiterlesen]

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Ist die Wehrpflicht noch zu rechtfertigen? Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1997, S. 130-133 Manchmal macht eine kleine Verfremdung nachdenklich. Was würden wir sagen, wenn die Türkei oder Nigeria wegen der vielen Angriffe auf Landsleute in Deutschland ein Kommando Sicherheitskräfte (KSK) aufstellen würde, um Landsleuten notfalls zu Hilfe... [weiterlesen]

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Vor der Wanze sind alle gleich – Grundsätzliches zum Lauschangriff in Verfassung und Strafprozeßordnung Burkhard Hirsch Grundrechte-Report 1997, S. 134-137 Die politische Diskussion über Für und Wider des sogenannten großen Lauschangriffs ist wie in einem politischen Bermudadreieck verschwunden. Seit dem Mitgliederentscheid der FDP im Dezember 1995 scheint er politisch entschieden zu sein, obwohl das... [weiterlesen]

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Der Lauschangriff – Auf dem Weg zum Kontrollstaat Hans Lisken Grundrechte-Report 1997, S. 138-142 Wer die häuslichen Gestapobesuche in der Erinnerung hat und auch die moderneren Spionagemethoden kennt, weiß, warum das Grundgesetz in Artikel 13 die staatliche Unverletzlichkeit der Wohnung bis auf die Fälle gemeiner Gefahr und der... [weiterlesen]

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Befugnisse durch die Hintertür – Der große Lausch- und Spähangriff in der Gerichtspraxis Ilse Bechthold Grundrechte-Report 1997, S. 142-146 „Attention, Monsieur! Hier hat alles Ohren, sogar die Natur. Vielleicht spricht man deshalb in Deutschland gerne von lauschigen Plätzchen.“ Günter Grass: ‚Ein weites Feld‘, S. 422 Artikel 13 I des Grundgesetzes legt fest –... [weiterlesen]

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„Drittländer“ und „sichere Herkunftsstaaten“ Kai Weber Grundrechte-Report 1997, S. 147-154 Die Flüchtlinge G. und A. hatten noch Glück: Zwar wurden sie, gewissermaßen zur Begrüßung, gleich nach ihrer Flucht mit dem Flugzeug von Lomé über Brüssel nach Hannover im November 1994 auf Betreiben des Bundesgrenzschutzes... [weiterlesen]

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Auf dem Weg zur Standort Deutschland GmbH. Umbau und Abbau der Sozialstaatlichkeit Klaus Kittler Grundrechte-Report 1997, S. 155-159 Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang (Art. 14 und 20 GG). Aber was heißt das eigentlich: Sozialstaat? Ein Begriff, der noch vor einigen Jahren eine Selbstverständlichkeit zu beschreiben schien, zerrinnt nun unter den Fingern oder entrückt... [weiterlesen]

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Plädoyer für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Alexander Hirsch Grundrechte-Report 1997, S. 160-164 In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste auf Bundesebene. Das sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der hauptsächlich mit der Auslandsaufklärung beschäftigt ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das zur Wahrung der inneren Sicherheit gegen verfassungsfeindliche... [weiterlesen]