Mittei­lungen Nr. 204

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 204 (Heft 1/2009) vom 30. April 2009 Berlin, ISSN: 0046-824X

 

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Schwerpunkte:

  • Kritik des neuen Staatsschutzstrafrechtes (§§ 89a, b und 91 StGB)
  • Datenschutz: Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung, Schüler-ID
  • Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung: Sachverständigenanhörung im Bundestag, Veranstaltungsreihe der Humanistischen Union, Aufruf zur Lobbyarbeit
  • Staat/Kirche: Volksentscheid „Pro Reli“ & Papst Pius XII.
Die Erfindung der Einpersonenterrorzellevon Jens Puschke Neues Staatsschutzstrafrecht gegen Terrorcamp-Touristen und Bombenbauanleitungen. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 1-4 Die Große Koalition will kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mehr Sicherheit schaffen: Ihr Gesetzentwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht sieht neue Straftatbestände vor, mit denen der Schutz... [weiterlesen] Beitragsbild Die Erfindung der Einpersonenterrorzelle
60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeitvon Veranstaltungshinweis Gemeinsame Ringvorlesung von Humanistischer Union und Institut für Recht & Gesellschaft. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 3 20.4. – 13.7.2009, montags 16 – 18 Uhr Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Senatssaal/Kinosaal Aus Anlass des 60jährigen Bestehens unseres... [weiterlesen] Beitragsbild 60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit
So weit die Kamera reichtvon Mareike Schmale Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7 Im Herbst 2007 eröffnete der Berliner Landesgesetzgeber den lokalen Verkehrsbetrieben und Polizeibehörden völlig neue Perspektiven der Videoüberwachung: Seit dem 1. Dezember 2007 dürfen... [weiterlesen] Beitragsbild So weit die Kamera reicht
Die Müh(l)en der Gesetzgebungvon Nina Eschke Gesetzentwürfe zu Patientenverfügung weiter umstritten. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 8/9 Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist notwendig. Darüber waren sich die neun Sachverständigen, die am 4. März zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags geladen waren,... [weiterlesen]
Überzeugungsarbeit vonnöten. Erfahrungen mit der Veranstaltungsreihe „Selbstbestimmung am Lebensende“von Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 10/11 Aufklärung im klassischen Sinn betrieb die Humanistische Union in den vergangenen Monaten: Nina Eschke (Abbildung) organisierte fünf Veranstaltungen in Brandenburger Bundestagswahlkreisen. Dort konnten sich Bürgerinnen und Bürger über die bisherige Rechtslage zu Patientenverfügungen,... [weiterlesen] Beitragsbild Überzeugungsarbeit vonnöten. Erfahrungen mit der Veranstaltungsreihe „Selbstbestimmung am Lebensende“
Gesetzgebung zur Patientenverfügung – jetzt!von Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 11 Ihre Unterstützung ist gefragt! Damit die Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen endlich gesetzlich abgesichert wird, muss der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung abschließen. Andernfalls verfallen die Gesetzentwürfe, ein neuer... [weiterlesen] Beitragsbild Gesetzgebung zur Patientenverfügung - jetzt!
Gott bleibt an Berliner Schulen fakultativvon Sven Lüders Ein erster Nachtrag zum Berliner Volksentscheid „Pro Reli“. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 12 Trotz massiver Unterstützung der Kirchen, der CDU und der FDP ist die Initiative „Pro Reli“ gescheitert: Am 26. April stimmte die Mehrheit der Berlinerinnen und... [weiterlesen] Beitragsbild Gott bleibt an Berliner Schulen fakultativ
Gegen kirchliche Sonderrechte in Berlin – 10 Irrtümer zu „Pro Reli“von Johann-Albrecht Haupt Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 13 1. Unsinnig ist die Behauptung, dass das geltende Recht die freie Wahl zwischen Ethik und Religion verhindert. Ethik ist nicht Ersatz für Religion und Religion ist nicht Ersatz für Ethik. Wer für sich... [weiterlesen]
Der Vatikan und der Holocaust – gestern und heutevon Stephan A. Glienke Eine Ausstellung der Vatikanischen Museen über Papst Pius XII. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 14/15 Pius XII. gilt seit Rolf Hochhuths anklagendem Theaterstück „Der Stellvertreter“ aus dem Jahre 1963 als der Papst, der zum Holocaust geschwiegen hat. Hochhuths in... [weiterlesen]
Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001von Jürgen Kühling Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 16/17 Seit den Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung in den 60er Jahren beschäftigt uns die Diskussion um Sicherheit und Freiheit. Radikalenerlass, RAF-Terroristen samt „Sympathisantensumpf“, Antiatomkraft- und Friedensbewegung sind Stichworte der frühen Jahre. Seit den Anschlägen... [weiterlesen] Beitragsbild Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001
Mit der Schüler-ID gegen Schulschwänzer?von Norman Bäuerle Stellungnahme der Humanistischen Union zur Einführung einer automatisierten Schülerdatei in Berlin. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 18-20 (Red.) Am 19. Februar 2009 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit der alle Berliner Schülerinnen und Schüler in... [weiterlesen] Beitragsbild Mit der Schüler-ID gegen Schulschwänzer?
Der Vertrag von Lissabon auf dem Prüfstandvon Björn Schreinermacher Anmerkungen zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 20/21 Im Vertrag von Lissabon einigten sich 2007 die europäischen Regierungen auf eine grundlegende Vertragsreform der Europäischen Union. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf die gescheiterten... [weiterlesen]
Keine Bewegung! Report zu Hintergründen und Auswirkungen der Residenzpflichtvon Rosemarie Will Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 22 (Red.) Am 20. März präsentierten Humanistische Union und Flüchtlingsrat Brandenburg in Potsdam eine gemeinsam herausgegebene Studie über die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland. Wir drucken hier einen Auszug aus dem Vorwort der Bundesvorsitzenden... [weiterlesen] Beitragsbild Keine Bewegung! Report zu Hintergründen und Auswirkungen der Residenzpflicht
Filmfest „ueber Macht“: Wie war’s in Berlin? Auf was ist zu achten?von Axel Bussmer Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 23/24 2009 ist die Humanistische Union Filmpartner des bundesweiten Filmfestivals „ueber Macht – Kontrolle, Regeln, Selbstbestimmung“. Das von dieGesellschafter organisierte Festival wurde im Januar 2009 in Berlin eröffnet, seitdem touren die Filme durch 120... [weiterlesen] Beitragsbild Filmfest „ueber Macht“: Wie war's in Berlin? Auf was ist zu achten?
Rechtswidrige Polizeigewalt in einem Rechtsstaat?von Kerstin Hinrichsen Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 24/25 Er schäme sich noch heute, sagte ein Zuhörer. Zu Beginn seiner fast 40jährigen Dienstzeit bei der Polizei sei er dabei gewesen, als ein Kollege zugeschlagen habe und er selbst habe das nicht verhindert.... [weiterlesen]
Gewaltprävention bei Jugendlichen Humanistische Union Hamburg diskutiert Konzepte gegen Jugendgewalt. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 26 „Gewaltprävention und Aggressionsabbau bei Jugendlichen.“ Unter diesem Titel fand am 25.3.2009 eine gut besuchte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Landesverbandes Hamburg der Humanistischen Union auf dem Campus... [weiterlesen]
60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen!von Veranstaltungshinweis Kongress der Humanistischen Union Frankfurt in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau und dem Fritz-Bauer-Institut. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27 Samstag, 23. Mai 2009 ab 11.00 UhrFrankfurter Universitätscampus WestendCasino am IG Farben-Haus, Raum 1.811Grüneburgplatz 1, Frankfurt/Main Am 23. Mai... [weiterlesen]
Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internetvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27 Persönliche Daten von Kunden im öffentlichen Internet, Werbemüll, Datenklau und Dauerüberwachung – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten. Neun Organisationen fordern... [weiterlesen]
Steuer-ID: Bundeszentralamt antwortet auf Widerspruchsschreibenvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 28 Gegen die Zuteilung der neuen Steueridentifikationsnummer hatte die Humanistische Union (HU) zu Protesten aufgerufen. Für Bürger/innen, die selbst nicht gerichtlich gegen die Steuer-ID vorgehen wollten, stellt die HU ein kostenfreien Protestbrief zur Verfügung.... [weiterlesen]
AK Vorratsdatenspeicherung: Bundesweite Demonstration gegen Überwachung am 12.9.09von Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 28 (SL) Mitglieder des Arbeitskreises sowie der beteiligten Bündnisorganisationen haben sich bei einem Koordinationstreffen am 3. April darauf verständigt, auch in diesem Jahr eine bundesweite Demonstration gegen die ausufernde Überwachung zu organisieren. Zu den... [weiterlesen]
Europäische Kommission sieht Aufklärungsbedarf bei deutschen Konkordatslehrstühlenvon Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 28 (SL) Die Europäische Kommission befasst sich auf Anregung des HU-Mitglieds Theodor Ebert mit den arbeitsrechtlichen Sonderregeln, wie sie u.a. für die Besetzung sogenannter Konkordatslehrstühle an deutschen Universitäten gelten. Aus Anlass des aktuellen Gerichtsverfahrens... [weiterlesen]
Schleswig-Holstein: Staatskirchenvertrag mit Katholischer Kirche ratifiziertvon Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 29 (SL) Wie im Januar 2009 bekannt wurde, haben Vertreter der Landesregierung und des Heiligen Stuhles einen Vertrag über die Gewährung von Staatskirchenleistungen unterzeichnet. Der Vertrag (LT-Drs. 16/2245) soll die jährlichen Leistungen des Landes... [weiterlesen]
Diskriminierung im Namen der Neutralität. Human Rights Watch kritisiert Kopftuchgesetzevon Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 29 (SL) Human Rights Watch (HRW) hat eine Untersuchung über die verschiedenen Ländergesetze zum Neutralitätsgebot für deutsche Lehrer und Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation kommt in ihrem Report zu dem Ergebnis, dass... [weiterlesen] Beitragsbild Diskriminierung im Namen der Neutralität. Human Rights Watch kritisiert Kopftuchgesetze
Deutschland auf dem Menschenrechtsprüfstand: UPR-Verfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationenvon Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 29 (SL) Deutschland hat sich im Februar 2009 erstmals dem Verfahren des Universal Periodic Review vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterzogen. Bei diesem Verfahren diskutiert der Rat auf der Grundlage eines zuvor erstellten... [weiterlesen]
Frankfurt/Main: Der Kapitalismus am Ende. Wirklich?von Norbert Sanden Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 30 Mit der aktuellen Wirtschaftskrise scheinen zwar neoliberale Konzepte widerlegt zu sein. Doch welche Wege führen aus der Krise? Walter Oswalt und Robert Kurz diskutierten darüber am 26. März kontrovers auf dem Podium von... [weiterlesen] Beitragsbild Frankfurt/Main: Der Kapitalismus am Ende. Wirklich?
Personalwechsel am Deutschen Institut für Menschenrechtevon Kurz-Mitteilung Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 30 Der bisherige Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, folgt einem Ruf an die Universität Erlangen, wo der gelernte Philosoph, Theologe und Historiker eine Professur für Menschenrechte antritt. Die... [weiterlesen]
Geschäftsführung gesuchtvon Landesverband Berlin-Brandenburg Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 30 Der Landesverband sucht eine/n Nachfolger/in für seine Landesgeschäftsführung. Erfahrungsgemäß ist die Stelle gut geeignet zur ergänzenden Studienfinanzierung. Bei der Stelle handelt es sich um eine Teilzeitarbeit im Umfang von ca. 10 Stunden/Woche, die... [weiterlesen]
Endspurt zur Delegiertenkonferenz am 12.-14.6. in Frankfurt/Mainvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 32 Der Countdown hat begonnen: Beim Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Wahlen zur Delegiertenkonferenz (DK) in vollem Gange. Das höchste Gremium tagt in diesem Jahr vom 12. – 14. Juni in Frankfurt. Zur Eröffnung... [weiterlesen]
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