Positionspapier: Demokratisierung
Hinweis der Red.: Auf der Mitgliederversammlung 2024 hat der Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union am 17. November sein erarbeitetes Positionspapier vorgestellt und mit den Mitgliedern diskutiert. Nach einer intensiven Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung, das Papier in Absprache mit dem Bundesvorstand und Expertinnen und Experten zum Verfassungsrecht zu überarbeiten, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Nach Gesprächen mit dem Bundesvorstand und Prof. Dr. Rosemarie Will wurde das Positionspapier inzwischen in überarbeiteter Form veröffentlicht.
Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie.
Die Humanistische Union geht davon aus, dass die beste Verteidigung der Demokratie darin besteht, einen Schritt nach vorne zu gehen, die Demokratie weiterzuentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter zu demokratisieren.
Dazu hat der Arbeitskreis Demokratisierung für die Humanistische Union eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. Dem Arbeitskreis gehören an: Dr. Philip Dingeldey, Thore Bergmann, Franz-Josef Hanke, Michael Köhler, Dr. Clemens Oswald und Andreas Sanders.
Vorschläge zur Demokratisierung
Zentral schlagen wir eine Ergänzung der repräsentativen Idee durch mehr Bürgerräte und Volksentscheide auf Bundesebene vor. Um dies zu ermöglichen, wird eine Bürgerkammer als neue politische Institution vorgeschlagen, deren Mitglieder aus der Bürgerschaft in kurzen Abständen ausgelost werden. Diese Kammer soll Bürgerräte einberufen, Volksentscheide initiieren und Berufspolitiker kontrollieren können.
Weitere Vorschläge betreffen eine stärkere Kontrolle von Parlamenten und Regierungen, mehr Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und eine Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies soll eine Demokratisierung auf vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erlauben und die politische Inklusion, die positive Freiheit der Bürgerschaft und die politische Gleichheit stärken.
Sie können das Papier unter folgendem Link kostenlos ansehen und herunterladen: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/02/Positionspapier_Demokratisierung_Broschur.pdf.
Philip Dingeldey