Berichte aus den Regionen
Berlin-Brandenburg: Polizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell? Onlinegespräch mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke
Über Jahrzehnte war die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten nur eine von deutschen Bürgerrechtlern immer wieder erhobene Forderung, die am Widerstand der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenpolitiker scheiterte. In den vergangenen zehn Jahren änderte sich das auf Bundes- und Landesebene. Meistens sind die von den Parlamenten geschaffenen Stellen Bürger- und Polizeibeauftragte. Dann sind sie für Beschwerden von Polizisten über ihre Kollegen und Vorgesetzten und von Bürgern über Polizei-beamte und die Verwaltung zuständig.
Im Rahmen seiner Online-Gesprächsreihe HU-BB-Gespräche unterhielt sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union am 10. Oktober 2024 mit Inka Gossmann-Reetz, die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Alexander Oerke, der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, und, als externen Experten, Prof. Dr. Harmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) über die Arbeit der Polizei-beauftragten in Berlin und Brandenburg. Moderiert wurde das informative Gespräch von Axel Bussmer.
In Berlin gibt es seit dem 1. August 2022 einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit dem 23. Februar 2023 ist er eine Landesbehörde. In Brandenburg gibt es seit dem 22. März 2023 eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten. Damit setzten die benachbarten Bundesländer, unabhängig voneinander und gegen den Widerstand einiger Polizeigewerkschaften, fast gleich-zeitig eine seit Jahrzehnten von Bürger-rechtlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen erhobene Forderung um. Seitdem bauten Gossmann-Reetz und Oerke ihre Behörde auf, bezogen Räumlichkeiten, stellten Personal ein und legten ihre ersten Jahresberichte vor. In dem Gespräch wurde nach den ersten Erfahrungen mit diesen neuen Beauftragten gefragt, wie sehr sich die damaligen Hoffnungen und Befürchtungen an die Stelle erfüllten.
In dem HU-BB-Gespräch sprachen Aden, Gossmann-Reetz und Oerke über die unterschiedlichen Anforderungen, die an unabhängige Polizeibeauftragte gestellt werden, über die bisherigere Arbeit der Polizeibeauftragten in Berlin und Brandenburg, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in ihrer Arbeit und wie sie Arbeit der Polizei verbessern wollen. Dabei geht es um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Konflikte bei Versammlungen, wer sich bei ihnen meldet, wie die Polizeibeauftragten versuchen Konflikte zu lösen, wie sie strukturelle Veränderungen in der Polizei versuchen anzustoßen und wie sie mit Widerständen innerhalb der Polizei um-gehen. Hier sagte Oerke, dass er zunehmend Probleme mit der Einsicht in Polizeiakten habe. So habe er jetzt auf die Herausgabe von BodyCam-Aufnahmen der Polizei geklagt.
Insgesamt sei ihre Arbeit als Polizei-beauftragte oft zeitaufwändig und die Resonanz von den Betroffenen gut. Das sehe man anhand der steigenden Zahl von Bürgern, die sich bei ihnen melden und von persönlichen Dankesschreiben, die sie für ihre Arbeit erhielten. Insofern schließt die Stelle eine Lücke, die bis jetzt bei Beschwerden von Bürgern über die Verwaltung und die Polizei vorhanden war.
Links:
HU-BB-Gespräch „Polizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell?“ (mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke, 10. Oktober 2024): https://www.youtube.com/watch?v=hRBTASux5mI.
Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: https://www.landtag.brandenburg.de/de/startseite/die_beauftragte_fuer_polizeiangelegenheiten_des_landes_brandenburg/33814.
Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: Tätigkeitsbericht 2023: https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/T%C3%A4tigkeitsbericht%202023%20der%20PolB%20BB.pdf.
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: www.berlin.de/buerger-polizeibeauftragter.
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: Tätigkeitsbericht 2023: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1576.pdf.
Axel Bussmer
Berlin-Brandenburg: Gespräch mit Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die Innen- und Netzpolitik, zur Bundestagswahl 2025
Der kleine Beitrag des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum Bundestagswahlkampf ist ein spannendes Gespräch mit Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die Innen- und Netzpolitik der aktuellen Bundesregierung und Forderung an die künftige Regierung.
Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei. Er hat zu verschiedenen bürgerrechtlichen Themen veröffentlicht und leitet seit November 2020 gemeinsam mit Sebastian Marg die Digitale Gesellschaft.
Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein Verein mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern, die unter-stützt werden vom Engagement der Mitglieder.
Jeden Monat veranstalten sie in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin) einen Netzpolitischen Abend, der auch gestreamt und aufgezeichnet wird. Der nächste Netz-politische Abend ist am Dienstag, 4. März.
Mit Tom sprechen wir über die Innen- und Netzpolitik der Bundesregierung, die Vorschläge der Parteien dazu für die nächste Legislaturperiode, wie die künftige Innen- und Netzpolitik aussehen könnte und aus bürgerrechtlicher Sicht aussehen soll. Es geht auch um die immer wieder von konservativen Innenpolitikerinnen und -politikern geforderte Vorratsdatenspeicherung und die besseren Alternativen dazu. Wir unterhalten uns auch darüber, wer im Parlament die Bürgerrechte schützen und ausbauen möchte – und welche Rolle die Zivilgesellschaft hat. Das Gespräch fand am 10. Februar 2025 statt.
Links:
Das Gespräch könnt ihr hier ansehen: https://youtu.be/aL4l7PmOg6E.
Homepage der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/.
Netzpolitik: Netzpolitische Bilanz der Bundesregierung (30.012025): https://netzpolitik.org/2025/netzpolitische-bilanz-welche-ihrer-ziele-hat-die-ampel-erreicht-und-welche-nicht/.
Tagesschau: Vergleich der innenpolitischen Programme der Parteien für die Bundestagswahl (10.02.2025): https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html.
Axel Bussmer