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Baden-Würt­tem­berg - Umwelt­recht

MitteilungenMitteilungen Nr. 24408/2021Seite 19-20

In: Mittei­lungen 244 (01/2021), S. 19 – 20

Umwelt­recht: Die Rechte Einzelner an einer intakten Umwelt können nicht einge­klagt werden.

(Das Folgende ist die Auffas­sung eines juris­ti­schen Laien!)

Das Thema: „Jede Person, die geltend macht, durch staat­li­ches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechts­schutz in Anspruch nehmen.“ (Quelle: https://www.umwelt-bundesamt.de/ themen/ nachhal­tig­keit-stra­te­gien­-in­ter­na­ti­o­na­les/ umwelt-recht/rechts­schutz-­ver­bands­klage ) Das lässt einen juris­ti­schen Laien hoffen. Aber nur kurz, denn: „Voraus­set­zung für die Klagemög­lich­keit ist, dass die Person geltend machen kann, dass eine behörd­liche Entschei­dung sie in ihren Rechten verletzt. Dies ist beispiels­weise gegeben, wenn ein Vorhaben, für das eine Zulas­sung ausge­spro­chen wurde, das Eigentum oder die Gesund­heit einer Person beein­träch­tigt.“

Eine gesunde Umwelt in einem konkreten Fall, eine intakte Landschaft und die Bewah­rung eines kultur­his­to­ri­schen Erinne­rungs­ortes lassen sich also von Einzel­per­sonen oder nicht anerkannten Gruppen auch dann nicht einklagen, wenn sie sich jahre­lang materiell, ideell und finan­ziell dafür engagiert haben.

Eine Aufgabe für die HU könnte und sollte es daher sein, sich dafür einzu­setzen, dass der Inhalt der Rechte, deren Beein­träch­ti­gung zur Klage­be­fugnis führen kann, ausge­weitet wird auf die Dinge, die für den Schutz einer lebens­werten Umwelt unver­zichtbar sind.

Ein Beispiel: Das kleine Tal des Tennen­bachs in der Vorber­g­zone des Schwa­rz­waldes birgt eine Reihe wichtiger „Schutz­güter“, darunter die Reste eines Klosters aus dem 12. Jahrhun­dert einschließ­lich einer bauge­schicht­lich wertvollen frühgo­ti­schen Kapelle.

Diese Werte sollten vorgeb­lich geschützt sein durch den Denkmal­schutz, durch eine Landschafts­schutz­ver­ord­nung, eine Wasser­schutz­ge­biets­ver­ord­nung, durch die Festle­gung des Tales als „Vorrang­ge­biet für Natur­schutz und Landschafts­pflege“ im Regio­nal­plan, durch die Wasser­ge­setze und die Auswei­sung zu schüt­zender Biotope.

Unbeein­druckt davon – oder mangel­haft infor­miert – hat der Kreistag beschlossen, die Straße in diesem Tal um- und auszu­bauen, zu verbrei­tern und zu begra­digen, Leitplanken in dieses Tal zu stellen und anderes mehr, obwohl es Alter­na­tiven außer­halb der Schutz­ge­biete gibt.

Durch beson­dere perso­nelle Konstel­la­ti­onen wurden die üblicher­weise in Frage kommenden anerkannten Umwelt­ver­bände ausge­schal­tet. Da die engagierten Bürger*innen nicht klage­be­fugt sind, war erst der Verkehrs­club Deutsch­land (VCD) zu konse­quenten Schritten bereit, jedoch gegen Kosten­über­nahme durch die Bürger*in­nen. Seine Klage war vor dem VG erfolg­reich. Dessen Beschluss wurde von VGH bestä­tigt. Ohne Bau Wasser­schutz­ge­biets­ver­ord­nung, durch die Festle­gung des Tales als „Vorrang­ge­biet für Natur­schutz und Landschafts­pflege“ im Regio­nal­plan, durch die Wasser­ge­setze und die Auswei­sung zu schüt­zender Biotope.

Unbeein­druckt davon – oder mangel­haft infor­miert – hat der Kreistag beschlossen, die Straße in diesem Tal um- und auszu­bauen, zu verbrei­tern und zu begra­digen, Leitplanken in dieses Tal zu stellen und anderes mehr, obwohl es Alter­na­tiven außer­halb der Schutz­ge­biete gibt.

Durch beson­dere perso­nelle Konstel­la­ti­onen wurden die üblicher­weise in Frage kommenden anerkannten Umwelt­ver­bände ausge­schal­tet. Da die engagierten Bürger*innen nicht klage­be­fugt sind, war erst der Verkehrs­club Deutsch­land (VCD) zu konse­quenten Schritten bereit, jedoch gegen Kosten­über­nahme durch die Bürger*in­nen. Seine Klage war vor dem VG erfolg­reich. Dessen Beschluss wurde von VGH bestä­tigt. Ohne Baurecht begon­nene Arbeiten wurden einge­stellt. 13 Jahre nach Planungs­be­ginn wurde eine UVP durch­ge­führt und schließ­lich die Planfest­stel­lung beantragt. Das Ergebnis steht aus. Da das Tal fast vollständig im öffent­li­chen Eigentum des Landes, des Landkreises und der Stadt, also ihrer Bürger*innen steht, gibt es keine zur Klage berech­tigte Privat­per­son. Wenn es nicht gelingt, einen Umwelt­ver­band dazu zu gewinnen, ist keine gericht­liche Kontrolle möglich.

Das ist unbefrie­di­gend und verhin­dert einen wirksa­meren Umwelt­schutz. Genau der ist aber dringend erfor­der­lich.

Ulrich Niemann, Emmen­dingen