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Verfas­sungs­be­schwerde gegen das Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

MitteilungenMitteilungen Nr. 24408/2021Seite 10-11

In: Mittei­lungen 244 (01/2021), S. 10 – 11

Trotz massiver Kritik verab­schie­dete der Bundestag zu Beginn dieses Jahres das Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (RegMoG); die Zustim­mung des Bundes­rates erfolgte im März. Schwer­wie­gende verfas­sungs- und daten­schutz­recht­liche Bedenken gegen das Gesetz wurden außer Acht gelas­sen. Neben anderen kriti­schen Stimmen blieb auch die HU im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren ungehört (https://bit.ly/2Wknc2U). Deshalb werden wir Verfas­sungs­be­schwerde gegen das RegMoG in Karls­ruhe erheben.

Was verbirgt sich hinter diesem Gesetz und welche Folgen hat es für die Bürger*in­nen? Vorder­gründig will der Gesetz­geber das Verwal­tungs­ver­fahren verein­fa­chen, dazu soll die Steuer-I­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (Steuer-ID) zu einer allge­meinen Identi­fi­ka­ti­ons­nummer (IDNr.) umfunk­tio­niert werden. Zwischen den 56 wichtigsten öffent­li­chen Regis­tern sollen Daten mithilfe der Steuer-ID abgegli­chen, ausge­tauscht und verknüpft werden.

Die daten­schutz­recht­li­chen Folgen sind drama­tisch. Die IDNr. ermög­licht dem Staat, die automa­ti­sche Zusam­men­füh­rung aller in den staat­li­chen Regis­tern vorhan­denen persön­li­chen Daten zu einer Person. Seit dem Volks­zäh­lungs­ur­teil des BVerfG von 1983 soll dagegen aber Jede*r durch das Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung geschützt sein. Dieses Grund­recht garan­tiert, das Selbst­be­stim­mungs­recht jedes*r Einzelnen über seine persön­li­chen Daten und ist Teil der Garantie der Menschen­würde. Die Einfüh­rung der IDNr. durch das RegMoG mit dem Ziel, persön­liche Daten in den staat­li­chen Regis­tern verknüpfen zu können, verstößt gegen dieses Grund­recht.

Eine einheit­liche Identi­fi­ka­ti­ons­nummer ist ein Perso­nen­kenn­zei­chen (PKZ), wie es im Volks­zäh­lungs­ur­teil verboten wurde. Es ist unver­einbar mit der Menschen­würde und ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Menschen. Mit jeder weiteren Verknüp­fung der gesam­melten Daten durch die Identi­fi­ka­ti­ons­nummer kann ein immer detail­lier­teres Profil über jede*n Bürger*in zusam­men­ge­stellt werden. Ob Infor­ma­ti­onen über Vorstrafen, über Verwandt­schafts­ver­hält­nisse, Hartz-I­V-Ansprüche oder Gesund­heits­daten – das RegMoG legt die Grund­lage zur vollkom­menen Durch­leuch­tung der Bürger*in­nen.

Einer­seits führt uns die deutsche Geschichte vor Augen, wie Regis­te­r­ein­träge staat­lich missbraucht und für antide­mo­kra­ti­sche Zwecke instru­men­ta­li­siert werden können. Anderer­seits werden in der Gegen­wart in den Zeiten von Google, Facebook und Co. mit persön­li­chen Daten Milli­ar­den­ge­schäfte gemacht. Daher sind wir als HU von der Bedeut­sam­keit des Rechts auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung überzeugt und wollen dieses Grund­recht mit der Verfas­sungs­be­schwerde vertei­di­gen.

Für die Deckung der anfal­lenden Kosten bei der Erarbei­tung der Verfas­sungs­be­schwerde bitten wir um Ihre Spende.

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