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Baden-Würt­tem­berg - Triage in der Covid-19-Pan­demie

MitteilungenMitteilungen Nr. 24408/2021Seite 17-19

In: Mittei­lungen 244 (01/2021), S. 17 – 19

Triage in der Covid-19-Pan­demie

Am 21. April 2021 fand im Rahmen der Vortrags­reihe “Tacheles” der Humanis­ti­schen Union Baden-Würt­tem­berg eine Online-­Ver­an­stal­tung statt. Die HU hatte Prof. Dr. Jörg Arnold, Forschungs­grup­pen­leiter am Max-Plan­ck-­In­stitut zur Erfor­schung von Krimi­na­lität, Sicher­heit und Recht in Freiburg einge­laden, der zum Thema : “Triage in der Covid-19-Pan­de­mie: Nur theore­ti­sche Debatte oder bereits Realität (insbes. bei Menschen mit Behin­de­rung)?”referierte.

Als Triage wird das Verfahren zur Priori­sie­rung medizi­ni­scher Hilfe­leis­tung bei unzurei­chenden Ressourcen, etwa aufgrund überfüllter Inten­sivsta­ti­onen, bezeich­net. Es geht also um Situa­ti­onen, in denen Ärztinnen und Ärzte entscheiden müssen, wen sie behan­deln und wen nicht. Die Corona-Pan­demie hat die Diskus­sion um das Verfahren und die Krite­rien der Priori­sie­rung massiv angeheizt. Nicht nur in der Rechts­wis­sen­schaft scheint die Triage ein neues Modethema zu sein, auch die Geistes­wis­sen­schaften und insbe­son­dere die (Medizin-)Ethik sehen sich mit neuen und nicht abschlie­ßend geklärten Fragen konfron­tiert.

Entspre­chend behan­delte der Referent des Vortrags das Thema auch keines­wegs allein aus juris­ti­scher Sicht. Vielmehr zeigte er auf, dass es gerade in der Debatte um die Triage wichtig ist, sich den gesell­schafts­po­li­ti­schen Rahmen vor Augen zu führen, in dem Triage-­Si­tua­ti­onen statt­finden und der mit zum Entstehen dieser Situa­ti­onen beiträgt. Wer also “von Triage reden will, darf weder von der Corona-­Po­litik noch vom real existie­renden Kapita­lismus schweigen”.

Und so verließ der Referent zunächst seine straf­rechts­wis­sen­schaft­liche Prove­nienz und wagte eine “Tour d’Horizon” durch Politik, Ökonomie und Gesell­schaft, bevor er zu der Triage-The­matik Stellung bezog. Er kriti­sierte zunächst die schon seit langem vor der Pandemie anhal­tende Ökono­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens. Er sprach zudem die durch die Pandemie bzw. die Corona-­Po­litik beför­derte gesell­schaft­liche Spaltung und die Vertie­fung sozialer Schief­lagen an.

Die Corona-­Po­litik von Bund und Ländern beleuch­tete Arnold diffe­ren­ziert. Er hob einer­seits hervor, dass wir weder in einer Corona-­Dik­tatur noch in einem Ausnah­me­zu­stand leben. Die Pandemie stelle eine reale Gefahr dar, der begegnet werden müsse. Anderer­seits müssen jedoch juris­ti­sche wie gesell­schaft­liche Bedenken an den zum Teil tiefen Eingriffen in die Grund­rechte der Bürger*innen berück­sich­tigt werden. Es müsse zudem Sorge dafür getragen werden, dass die – aktuell noch notwen­digen und gerecht­fer­tigten – Grund­recht­s­ein­griffe nach der Pandemie zurück­ge­nommen werden.

Im zweiten Teil des Vortrags kam Arnold zur Triage und richtete seinen beson­deren Fokus auf die Einbe­zie­hung von Menschen mit Behin­de­rung. Sein Ausgangs­punkt war das dem Grund­ge­setz zu entneh­mende Prinzip der Lebens­wer­t­in­dif­fe­renz. Aus diesem folge, dass eine utili­ta­ris­ti­sche Bewer­tung des Lebens­wertes und eine Abwägung zwischen verschie­denen Leben nicht zulässig sind. Ein 90-jäh­riger kranker Mann hat daher kein gerin­geres Lebens­recht als ein 5-jäh­riger gesunder Junge. Dieser Grund­satz gelte freilich nicht allein hinsicht­lich des Alters, sondern er sperre jegliche materi­elle Diffe­ren­zie­rung nach dem Lebens­wert. So sei auch die Abwägung zwischen dem Leben eines 35-jäh­rigen Behin­derten und eines 50-jäh­rigen Nicht-­Be­hin­derten nicht zuläs­sig.

Sodann fragte Arnold, was aus diesem Grund­satz für die zuläs­sigen Krite­rien zur Entschei­dung in Triage-­Fällen abzuleiten sei. Jeden­falls die Berück­sich­ti­gung der “klini­schen Erfolgs­aus­sichten” sei, so Arnold, angesichts der poten­ziell diskri­mi­nie­renden Wirkung nicht geeig­net. Ein mögli­ches Krite­rium könne die Dring­lich­keit der Behand­lung sein, wobei diese schwer abzuschätzen sei und daher häufig unter­stellt werden müsse. Ledig­lich Erkrankte, deren Überleben völlig aussichtslos sei, dürften hiernach “zurück­ge­stellt” werden. Als Alter­na­tive bliebe womög­lich nur die Zufalls­ent­schei­dung.

Arnold plädierte schließ­lich dafür, gesetz­liche Regelungen zur Triage einzu­füh­ren. Er sprach sich zwar nicht für einen Katalog an positiven Krite­rien aus, aber verlangte, dass – negativ – festge­legt werden müsse, welche Krite­rien nicht in Triage-­Si­tua­ti­onen heran­ge­zogen werden dürfen.

Sogar dem Straf­recht wollte Arnold schließ­lich Triage-Ent­schei­dungen unter­werfen, wenn bei diesen dem Benach­tei­li­gungs­verbot von Menschen mit Behin­de­rung zuwider­ge­han­delt werde. In diesen Konstel­la­ti­onen solle das Straf­recht aller­dings nur eine symbo­li­sche Wirkung zur Normsta­bi­li­sie­rung entfal­ten. Es solle also die Botschaft senden, dass auch Diskri­mi­nie­rungs­un­recht strafbar sei.

Jakob Bach, Freiburg