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Mitteilungen
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Ein X für ein U vorgemacht
Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Bloß keine Hilfe für Suizidwillige?
Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen?
Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 14-15 Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staatsleistungen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 16 Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 218/219
Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung
Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 Netzpolitik und der damit verwandte Datenschutz sind schon lange eine Herausforderung für die Bürgerrechte – und ein Kernthema für die Humanistische Union (HU). 1976 veröffentlichte sie Erklärungen zu Personenkennzeichen und Datenschutz, 1983 war... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Was hat der Papst den Abgeordneten, was hat er uns zu sagen?
Eine Nachlese zur Rede von Kardinal Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 16ff. Der Jubel der Abgeordneten – jedenfalls der Mehrheit – über den Auftritt des Papstes im Bundestag am 22. September 2011 ist schnell... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Genehmigen Sie Blockupy!
Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 17 10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr geehrter Herr Frank, mit Entsetzen haben... [weiterlesen]
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