Mittei­lungen

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Ein X für ein U vorgemacht Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Bloß keine Hilfe für Suizidwillige? Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe“ vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 14-15 Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“ Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staats­leis­tun­gen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 16 Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 Netzpolitik und der damit verwandte Datenschutz sind schon lange eine Herausforderung für die Bürgerrechte – und ein Kernthema für die Humanistische Union (HU). 1976 veröffentlichte sie Erklärungen zu Personenkennzeichen und Datenschutz, 1983 war... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Was hat der Papst den Abgeordneten, was hat er uns zu sagen? Eine Nachlese zur Rede von Kardinal Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 16ff. Der Jubel der Abgeordneten – jedenfalls der Mehrheit – über den Auftritt des Papstes im Bundestag am 22. September 2011 ist schnell... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Genehmigen Sie Blockupy! Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 17 10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr geehrter Herr Frank, mit Entsetzen haben... [weiterlesen]