vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Auch wenn die Bundeskanzlerin die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Deutschlands nicht zugeben will: Aus der regierungsamtlichen „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 ist inzwischen eine Unkultur der gezielten Abschreckung und Zuwanderungsverhinderung geworden. Zeugnisse dieser Kehrtwende sind das im Frühjahr von der EU ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, aber auch das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Integrationsgesetz. Ersteres zeigt die faktische Geringschätzung für die so oft beschworenen „europäischen Werte“, indem die für alle europäischen Staaten (einschließlich der Türkei) verbindlichen Menschenrechte mit dem Abkommen einfach übergangen werden. Letzteres sieht für die Geflüchteten vor allem Auflagen, Verschärfungen ihres Aufenthaltsrechts und Leistungseinschränkungen vor – Vergünstigungen gibt es fast ausschließlich für inländische Helfer und Ehrenamtliche. Integration geht anders.
In dieser Situation erinnert die aktuelle Ausgabe der vorgänge an die menschenrechtlichen Standards für den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen: Worin besteht der Schutzanspruch des Asylrechts und weiterer Rechte für Migranten? Welche Verfahrensgarantien sind für alle hier ankommenden Flüchtlinge sowie für besonders schutzbedürftige Gruppen wichtig – und wie weit werden sie erfüllt? Was erwartet Flüchtlinge nach dem Erstaufnahmeverfahren in Deutschland?
Neben zahlreichen Beiträgen, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen rechtlichen Ansprüchen und praktischen Bedingungen befassen, enthält die Ausgabe auch zwei Texte, die den tagespolitischen Raum überschreiten: Volker Perthes führt die Ursachen für die derzeitigen Fluchtbewegungen vor Augen, während Johann S. Ach in den Debatten der politischen Philosophie nach Alternativen zum derzeitigen Asylrecht sucht.
Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 214 (Heft 2/2016), August 2016