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Dokumen­ta­tion: Gutachten zu Verfas­sungs­fragen der Verge­sell­schaf­tung von Wohnraum

vorgängevorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage03/2020Seite 59-71

in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71

Das von der Berliner Initia­tive „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volks­be­gehren hat einen regel­rechten Gutach­ten­krieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grund­ge­setz, auf den sich die Initia­tive stützt, bisher noch nie angewandt worden. Es gibt mithin noch keinerlei Recht­spre­chung zur Reich­weite dieser Sozia­li­sie­rungs­er­mäch­ti­gung und zur Höhe der Entschä­di­gung der Eigen­tümer_innen. Die Mehrheit der bisher vorlie­genden Gutachten hält die beabsich­tigte Sozia­li­sie­rung indessen für im Grund­satz verfas­sungs­recht­lich zulässig und verweist auch darauf, dass unsere Verfas­sung keines­wegs eine Entschä­di­gung in Höhe des Verkehrs­wertes der Grund­s­tücke vorschreibt (was vermut­lich den Berliner Haushalt sprengen würde).

Im Folgenden dokumen­tieren wir Auszüge aus zweien dieser Gutach­ten: Der Berliner Rechts­an­walt Dr. Reiner Geulen schil­dert die histo­ri­schen Hinter­gründe des Artikel 15. Prof. Dr. Joachim Wieland, Staats­rechtler an der Deutschen Univer­sität für Verwal­tungs­wis­sen­schaften Speyer, nimmt sich der Thematik in ihrer ganzen Breite einschließ­lich der Verein­bar­keit der Sozia­li­sie­rung mit dem europä­i­schen Unions­recht an und setzt sich mit den Einwänden gegen diese Maßnahme ausein­an­der. Die Entschä­di­gung für die verge­sell­schaf­teten Wohnungs­un­ter­nehmen, so das Gutachten, dürfe „nach Sinn und Zweck des Artikel 15 GG deutlich unter­halb des Markt­wertes“ angesetzt werden. Angemerkt sei hier, dass Wieland den Artikel 15 GG im angese­henen Grund­ge­setz­kom­mentar des Heraus­ge­bers Horst Dreier erläu­tert hat und nicht zuletzt deshalb als hervor­ra­gender Kenner der Materie gelten kann.

Martin Kutscha

Rechts­an­walt Dr. Reiner Geulen

Volks­ent­scheid zur Verge­sell­schaf­tung großer Wohnim­mo­bi­lien in Berlin

Recht­liche Stellung­nahme erstattet im Auftrage der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen

I. Die Verge­sell­schaf­tung (Art. 15 GG)

Nach Art. 15 GG können Grund und Boden, Natur­schätze und Produk­ti­ons­mittel zum Zwecke der Verge­sell­schaf­tung in Gemein­ei­gentum oder eine andere Form der Gemein­wirt­schaft überführt werden. Erfor­der­lich ist ein formelles Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschä­di­gung regelt. Eine Verge­sell­schaf­tung aufgrund des Art. 15 GG ist bisher weder vom Bund, noch von einem Land prakti­ziert worden. Aus diesem Grund gibt es auch praktisch keine Recht­spre­chung zu dieser Bestim­mung; entschieden hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich, dass Art. 15 GG es dem weiten gesetz­ge­be­ri­schen Ermessen überlässt, ob und in welchem Umfang er von seinem Sozia­li­sie­rungs­recht Gebrauch macht. In seinem Urteil vom 07. Mai 1961 (betref­fend die Teilpri­va­ti­sie­rung des Volks­wa­gen­werks) hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt folgendes ausge­führt:

„Aus Art. 15 GG ergibt sich kein Hindernis für die Priva­ti­sie­rung des Volks­wa­gen­wer­kes. Diese Norm enthält keinen Verfas­sungs­auf­trag zur Sozia­li­sie­rung, sondern nur die Ermäch­ti­gung dazu an den Gesetz­ge­ber. Ob und in welchem Umfang dieser davon Gebrauch macht, muss seiner politi­schen Entschei­dung überlassen bleiben.“ [1]

Es ist zur Entste­hungs­ge­schichte des Art. 15 GG und zur syste­ma­ti­schen Stellung dieser Bestim­mung im Grund­rechts­ka­talog des Grund­ge­setzes in Kürze folgendes auszu­füh­ren:

Verfas­sungs­his­to­risch wurzelt Art. 15 GG in Art. 155 f. der Weimarer Reichs­ver­fas­sung (WRV). [Art.] 155 Abs. 2 WRV besagte expli­zit: „Grund­be­sitz, dessen Erwerb zur Befrie­di­gung des Wohnungs­be­dürf­nisses […] nötig ist, kann enteignet werden.“ [2] Die Regelung der Verge­sell­schaf­tung in der Weimarer Verfas­sung selbst entstand, als Regie­rungs­pläne zur Sozia­li­sie­rung der Bereiche des Kohle­berg­baus und Energie­er­zeu­gung sich verdich­teten und auf Grund­lage der Ergeb­nisse einer Sozia­li­sie­rungs­kom­mis­sion schließ­lich in einem Sozia­li­sie­rungs­ge­setz münde­ten. Hinter­grund der Verge­sell­schaf­tungs­vor­stöße waren Erfah­rungen mit der Kriegs­wirt­schaft im Zusam­men­hang mit dem 1. Weltkrieg sowie aufkei­mende sozia­lis­ti­sche Ideen. [3] Auf Grund­lage des Sozia­li­sie­rungs­ge­setzes ergingen sodann das Kohle­wirt­schafts­ge­setz und das Kaliwirt­schafts­ge­setz, in Planung befanden sich in der Weimarer Republik zudem entspre­chende Gesetze zur Elektri­zi­täts­wirt­schaft und zur Eisen­wirt­schaft. [4]

Art. 15 GG eröffnet einen dauer­haften Hebel zur Gestal­tung der Sozial­ord­nung und ist Ausdruck der Kompro­miss­fin­dung im Parla­men­ta­ri­schen Rat zwischen sozia­lis­ti­schen und kapita­lis­ti­schen Strömungen, weshalb die Bestim­mung nur im verfas­sungs­his­to­ri­schen und politi­schen Kontext des Jahres 1949 begriffen werden kann. Auf der einen Seite stritten im Rat Sozial­de­mo­kraten für die Sozia­li­sie­rung, während Konser­va­tive und Liberale eine auf Privat­ei­gentum basie­rende Wirtschafts­ord­nung verfolg­ten. Für die SPD-Frak­tion war die Einbin­dung der Sozia­li­sie­rung in das Grund­ge­setz von entschei­dender Bedeu­tung. [5] Art. 15 GG war für die SPD der tragende Grund, dem Gesamt­werk des Grund­ge­setzes zustimmen zu können. [6]

Unabhängig davon bestand aber auch für die CDU der Grund­kon­sens über die Sinnhaf­tig­keit einer Sozia­li­sie­rungs­er­mäch­ti­gung. Ein ungelöster rechts­po­li­ti­scher Grund­kon­flikt lag dahin­ge­hend nicht vor.[7] Durch eine sich verstär­kende Orien­tie­rung der CDU hin zur markt­wirt­schaft­li­chen Ordnung und Vorbe­halte der westli­chen Alliierten bestand eine Mischung aus Offen­heit und Skepsis zur Sozia­li­sie­rung im Rahmen der Entste­hung von Art. 15 GG. Die Unter­scheide der Positi­onen von SPD und CDU waren gleich­wohl im Rahmen der Arbeit des parla­men­ta­ri­schen Rates margi­nal.[8]

Der Wortlaut „Grund und Boden“ des Art. 15 S. 1 GG tauchte im Verfas­sungs­ent­wurf (Art. 18 HcHE) noch nicht auf, wurde dann aber im Rahmen der Arbeit des Parla­men­ta­ri­schen Rates mit aufge­nom­men.[9]

Dass Art. 15 GG bisher weder im Bund noch in einem Land angewandt wurde, hatte vor allem politi­sche Gründe, die mit der Entwick­lung der Bundes­re­pu­blik zusammen hingen.

Zum einen nahm die wirtschafts­po­li­ti­sche Entwick­lung der Bundes­re­pu­blik nach 1949 einen Verlauf, der Verge­sell­schaf­tungen i.S. des Art. 15 GG ausschloss. Seit Ende der 50er-Jahre schwenkte darüber hinaus die SPD auf diesen Kurs ein, so dass die Sozia­li­sie­rungs­op­tion ihren stärkten politi­schen Befür­worter verlor. Und schließ­lich gab es nach 1990 angesichts der Erfah­rungen mit einer Staats­wirt­schaft in der DDR erstrecht keine Stimmen für die Anwen­dung des Art. 15 GG.

Die wirtschafts­po­li­ti­schen Front­de­batten der 50er- und 60er-Jahre zu der Frage „kapita­lis­ti­sche oder sozia­lis­ti­sche Wirtschafts­ord­nung“ sind daher obsolet. Die extreme Rechts­po­si­tion, ob Art. 15 GG die Einfüh­rung einer sozia­lis­ti­schen Wirtschafts­ord­nung ermög­licht, wird ohnehin in der verfas­sungs­recht­li­chen Diskus­sion von niemandem vertre­ten. Im Übrigen zielt der Volks­ent­scheid nach den gegen­wärtig vorlie­genden Infor­ma­ti­onen nicht auf grund­le­gende wirtschafts­po­li­ti­sche Eingriffe, sondern vielmehr ausschließ­lich darauf, unter bestimmten Voraus­set­zungen Wohnraum zu verge­sell­schaf­ten.

Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M.

Verfas­sungs­fragen der Verge­sell­schaf­tung von Wohnraum

Rechts­gut­achten für die Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeord­ne­ten­haus von Berlin

A. Gutach­ten­auf­trag

Unter dem Eindruck stark steigender Mieten hat sich in Berlin unter dem Namen „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Initia­tive gebil­det. Ihr Ziel ist es, die Stadt Berlin durch ein Volks­be­gehren und einen Volks­ent­scheid dazu zu bewegen Wohnim­mo­bi­lien großer Wohnungs­un­ter­nehmen zu sozia­li­sie­ren. Die Frakti­onen der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Abgeord­ne­ten­haus von Berlin sind bestrebt, Klarheit über die recht­lich relevanten Vorgaben für eine solche Verge­sell­schaf­tung zu gewin­nen. […]

Im Mittel­punkt des Rechts­gut­ach­tens stehen folgende Frage­stel­lun­gen:

  • Wäre ein Gesetz zur Sozia­li­sie­rung von Wohnraum nach Vorstel­lung der Initia­tive „Deut­sche Wohnen & Co. enteignen“ mit dem Grund­ge­setz, insbe­son­dere der föderalen Kompe­ten­z­ord­nung, der sog. Schul­den­bremse und den Art. 14 und 15 Grund­ge­setz sowie der Verfas­sung von Berlin verein­bar?
  • Wie wäre im Falle eines Gesetzes zur Sozia­li­sie­rung von Wohnraum nach Vorstel­lung der Initia­tive „Deut­sche Wohnen & Co. enteignen“ die Entschä­di­gung der Wohnungs­un­ter­nehmen verfas­sungs­gemäß auszu­ge­stal­ten?
  • Wäre ein Gesetz zur Sozia­li­sie­rung von Wohnraum nach Vorstel­lung der Initia­tive „Deut­sche Wohnen etc. enteignen“ mit dem Recht der Europä­i­schen Union verein­bar?
  • Sollte die für Inneres zustän­dige Senats­ver­wal­tung den Antrag auf Einlei­tung eines Volks­be­geh­rens dem Verfas­sungs­ge­richtshof von Berlin vorlegen, wie weit ginge die Prüfungs­be­fugnis des Gerichts?
B. Sachver­halt

[…]

C. Recht­liche Bewer­tung

Das Gesetz müsste in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Landes fallen (I.) und auch sonst mit dem Grund­ge­setz (II.) sowie mit der Verfas­sung von Berlin (III.) vereinbar sein.

I. Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Landes

Die Länder haben gemäß Art. 70 Abs. 1 GG das Recht der Gesetz­ge­bung, soweit das Grund­ge­setz nicht dem Bunde Gesetz­ge­bungs­be­fug­nisse verleiht.

Eine konkur­rie­rende Gesetz­ge­bungs­be­fugnis des Bundes für ein Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG. Danach erstreckt sich die konkur­rie­rende Gesetz­ge­bung des Bundes auf die Überfüh­rung von Grund und Boden, von Natur­schätzen und Produk­ti­ons­mit­teln in Gemein­ei­gentum oder in andere Formen der Gemein­wirt­schaft. Im Bereich der konkur­rie­renden Gesetz­ge­bung haben die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Befugnis zur Gesetz­ge­bung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Da der Bund bislang kein Gesetz zur Überfüh­rung von Grund und Boden in eine Form der Gemein­wirt­schaft erlassen hat,[10] hat das Land Berlin die Befugnis zum Erlass des vorge­schla­genen Gesetzes zur Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden.

II. Verein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz im Übrigen

Zentrale Vorschrift für die Prüfung der Verein­bar­keit des mit dem Volks­be­gehren angestrebten Gesetzes mit dem Grund­ge­setz ist Art. 15 GG (1.).

1. Verein­bar­keit des Gesetzes mit Art. 15 GG

a. Ermäch­ti­gung zur Sozia­li­sie­rung

Art. 15 GG erhält eine Ermäch­ti­gung zur Sozia­li­sie­rung an den Gesetz­ge­ber. Von seiner politi­schen Entschei­dung hängt es ab, ob und in welchem Umfang er von dieser Ermäch­ti­gung Gebrauch macht und zu einer Eigen­tums­neu­ord­nung in sozia­li­sie­rungs­fä­higen Wirtschafts­zweigen schrei­tet.[11] Die Sozia­li­sie­rung gehört zu den tradi­ti­o­nellen Beschrän­kungen des Eigen­tums und ist vom Grund­ge­setz in Art. 15 GG ausdrü­ck­lich zugelas­sen.[12] Das Grund­ge­setz garan­tierte weder die wirtschafts­po­li­ti­sche Neutra­lität der Regie­rungs- und Gesetz­ge­bungs­ge­walt noch eine nur mit markt­kon­formen Mitteln zu steuernde „soziale Markt­wirt­schaft“.[13]

Der Gesetz­geber muss zwar die Grund­rechte beachten, darf in ihrem Rahmen jedoch jede ihm sachgemäß erschei­nende Wirtschafts­po­litik verfol­gen. Ihm kommt eine weitge­hende Gestal­tungs­frei­heit zu,[14] die bis zur Verge­sell­schaf­tung reicht. Indem Art. 15 GG ausdrü­ck­lich klarstellt, dass auch eine Überfüh­rung von Grund und Boden, Natur­schätzen und Produk­ti­ons­mit­teln in Gemein­ei­gentum oder in andere Formen der Gemein­wirt­schaft mit den Grund­rechten vereinbar ist, zeigt er, welchen Spiel­raum die Grund­rechte der politi­schen Gestal­tung lassen.[15]

b. Grund und Boden

Als Gegen­stand der Verge­sell­schaf­tung nennt Art. 15 GG Grund und Boden. Erfasst werden Grund­s­tücke nebst ihren Bestand­teilen und Zubehör.[16] Zum Grund und Boden gehören folglich auch Grund­s­tücke, auf denen sich Gebäude und Mietwoh­nungen befin­den.[17] Nach einer auf Ernst Rudolf Huber zurück­ge­henden Litera­tur­mei­nung soll ein Grund­s­tück, auf dem ein Wirtschafts­un­ter­nehmen Gebäude errichtet hat, nur dann von Art. 15 GG erfasst werden, wenn das Unter­nehmen selbst sozia­li­siert werden könnte.[18]

Diese Auffas­sung vermag nicht zu überzeugen, weil keinerlei recht­liche oder tatsäch­liche Hinder­nisse ersicht­lich sind, die bei einer entspre­chenden gesetz­li­chen Regelung einer Verge­sell­schaf­tung allein des Grund­s­tücks eines Wirtschafts­un­ter­neh­mens entge­gen­stünden, zumal auch weder Wortlaut noch Syste­matik noch Entste­hungs­ge­schichte Anhalts­punkte für die restrik­tive Inter­pre­ta­tion geben.[19]

Zwischen Grund und Boden auf der einen und einem auf einem Grund­s­tück angesie­delten Unter­nehmen ist zu unter­schei­den. Gründe für eine Privi­le­gie­rung von Unter­neh­mens­grund­s­tü­cken sind nicht ersicht­lich.[20] Wohnim­mo­bi­lien in Berlin sowie die Grund­s­tücke, auf denen sie errichtet sind, gehören also zu Grund und Boden im Sinne von Art. 15 GG.

Das mit dem Volks­be­gehren angestrebte Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz, das das Abgeord­ne­ten­haus gegebe­nen­falls beschließen müsste, müsste konkret festlegen, welcher Grund und Boden in Gemein­ei­gentum überführt werden soll. Die auf den erfassten Grund­s­tü­cken errich­teten Gebäude werden als recht­liche Bestand­teile der Grund­s­tücke in Erman­ge­lung einer abwei­chenden recht­li­chen Regelung automa­tisch mit in Gemein­ei­gentum überführt.

Die vorge­schla­gene Auswahl der betrof­fenen Wohnungs­un­ter­nehmen danach, ob sie über mindes­tens 3000 Wohnungen verfügen, erlaubt dem Gesetz­geber eine konkrete Abgren­zung. Das Abgeord­ne­ten­haus müsste in seinem Gesetz auch sicher­stellen, dass alle Wohnungs­ge­sell­schaften, die in einem Konzern gesell­schafts­recht­lich zusam­men­ge­fasst sind, vom Eigentum der Gesell­schaften in Gemein­ei­gentum überführt werden. Da die Überfüh­rung durch Gesetz und nicht durch Verwal­tungsakt erfolgt, muss das Gesetz insoweit detail­lierte Regelungen unter Beach­tung der Vorgaben im Volks­be­gehren enthal­ten. Geregelt werden muss auch die konkrete Höhe der angemes­senen Entschä­di­gung, gegebe­nen­falls das Verfahren zur Ermitt­lung ihrer Höhe. Auch die Organi­sa­ti­onss­truktur der neu zu errich­tenden Anstalt des öffent­li­chen Rechts sollte im Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz festge­legt sein.

c. Überfüh­rung in Gemein­wirt­schaft

Das Gesetz, das Gegen­stand des Volks­be­geh­rens ist, müsste eine Überfüh­rung der Wohnim­mo­bi­lien sowie der zugehö­rigen Grund­s­tücke in Gemein­wirt­schaft vorse­hen. Art. 15 GG sieht in der Überfüh­rung in Gemein­wirt­schaft den Oberbe­griff, unter den auch die geson­dert genannte Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum fällt.[21] Die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum oder andere Formen der Gemein­wirt­schaft zum Zwecke der Verge­sell­schaf­tung ist als recht­liche Umschrei­bung der Sozia­li­sie­rung zu verste­hen.[22]

Verge­sell­schaf­tung bedeutet, dass das für eine Markt­wirt­schaft typische Handeln mit eigen­nüt­ziger Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht abgelöst werden soll durch eine wirtschaft­liche Betäti­gung, die auf die Bedürf­nis­be­frie­di­gung im Inter­esse der Allge­mein­heit ausge­richtet ist.[23] In diesem Sinne ist auch der Begriff der Gemein­wirt­schaft zu verstehen, der in Art. 15 GG als Oberbe­griff zum Gemein­ei­gentum erscheint. Gemein­wirt­schaft­li­ches Handeln bemüht sich um eine Bedarfs­de­ckung ohne den zusätz­li­chen Anreiz des Gewinn­stre­bens.[24]

Die Ordnung der Wirtschaft kann neben markt­wirt­schaft­li­chen auch gemein­wirt­schaft­liche Elemente enthal­ten.[25] Gemein­ei­gentum zeichnet sich dadurch aus, dass nicht einzelne Indivi­duen, sondern die Allge­mein­heit – konsti­tu­iert im Staat, in den Kommunen oder in anderen Organi­sa­ti­ons­ein­heiten des öffent­li­chen Rechts wie einer Anstalt –[26] Träger des Eigen­tums­rechts ist. Mit dem Wechsel des Rechts­trä­gers muss auch eine Verän­de­rung des Wirtschaf­tens verbunden sein: Die Betäti­gung der öffent­li­chen Hand darf nicht rein erwerbs­wirt­schaft­lich sein.[27]

Da das mit dem Volks­be­gehren gefor­derte Gesetz zur Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden die Überfüh­rung von Wohnim­mo­bi­lien in Gemein­ei­gentum zum Zwecke der Verge­sell­schaf­tung Art. 15 GG regeln und eine neu zu schaf­fende Anstalt des öffent­li­chen Rechts die Verwal­tung der in Gemein­ei­gentum überführten Bestände übernehmen soll, sind auch insoweit die Voraus­set­zungen der Verfas­sung erfüllt.

Die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum zum Zwecke der Verge­sell­schaf­tung setzt voraus, dass das Eigentum an den betrof­fenen Grund­s­tü­cken von den Wohnungs­un­ter­nehmen auf die zu errich­tende selbstän­dige Anstalt des öffent­li­chen Rechts überführt und der Eigen­tums­über­gang im Grund­buch einge­tragen wird. Zugleich muss gesetz­lich festge­legt werden, dass die Anstalt des öffent­li­chen Rechts nicht mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht handelt, sondern eine Bedürf­nis­be­frie­di­gung im Sinne der Allge­mein­heit in Form einer sozialen Wohnungs­ver­sor­gung anstrebt.

d. „Verge­sell­schaf­tungs­reife“

[…]

e. Verhält­nis­mä­ßig­keit

Weiter wird in der Literatur gefor­dert, dass eine Verge­sell­schaf­tung den Anfor­de­rungen des Grund­satzes der Verhält­nis­mä­ßig­keit entspre­chen müsse.[28] Dem wird zu Recht entge­gen­ge­halten, dass die Sozia­li­sie­rungs­er­mäch­ti­gung ihre materi­ellen Grenzen allein im Katalog der sozia­li­sie­rungs­fä­higen Güter und in dem durch das Sozia­li­sie­rungs­ziel „Gemein­wirt­schaft“ definierten Zweck findet.[29]

Das Grund­ge­setz enthält in Art. 15 GG selbst die Konkre­ti­sie­rung der Verhält­nis­mä­ßig­keit. Legitimer Zweck der Überfüh­rung in Gemein­wirt­schaft ist die Verge­sell­schaf­tung. Dafür ist die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum geeignet und erfor­der­lich. Sie wird von der Verfas­sung grund­sätz­lich auch als zumutbar angesehen, weil sie gegen Entschä­di­gung erfolgt. Durner ist deshalb zuzustimmen, dass sich die Angemes­sen­heits­prü­fung ledig­lich auf die Modali­täten der sozialen Siche­rung beziehen kann und nur eine Verlet­zung vorliegt, wenn im konkreten Einzel­fall eine mildere Form der Verge­sell­schaf­tung die vorge­se­hene Zwecke in gleicher Weise erfüllt.[30]

Das mit dem Volks­be­gehren angestrebte Gesetz dient dem von der Verfas­sung selbst anerkannten legitimen Zweck der Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden einschließ­lich der Wohnim­mo­bi­lien. Die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum ist zur Errei­chung dieses Zwecks geeig­net. Ein milderes Mittel zur Errei­chung der Verge­sell­schaf­tung ist nicht ersicht­lich. Die zwingende Entschä­di­gung sichert die Zumut­bar­keit der Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum für die Betrof­fe­nen.

f. Entschä­di­gung

Art. 15 Satz 2 GG verweist bezüg­lich der Höhe der Entschä­di­gung auf Art. 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GG. Danach hängt die Höhe der Entschä­di­gung von einer gerechten Abwägung der Inter­essen der Allge­mein­heit und der Betei­ligten ab. Sie muss keines­falls notwendig am Verkehrs­wert orien­tiert sein. Andern­falls wäre entgegen dem ausdrü­ck­li­chen Zweck des Art. 15 GG eine Verge­sell­schaf­tung praktisch kaum möglich.[31] Hier kann nichts anderes gelten als bei der Enteig­nung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG. Insoweit geht das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass eine „starre, allein am Markt­wert orien­tierte Entschä­di­gung“ dem Grund­ge­setz fremd sei und der Gesetz­geber „je nach den Umständen vollen Ersatz, auch eine darun­ter­lie­gende Entschä­di­gung bestimmen“ könne.[32]

Das Abwägungs­gebot des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG, auf das Art. 15 Satz 2 GG verweist, ermög­licht es dem Gesetz­geber, „auf situa­ti­ons­be­dingte Beson­der­heiten des Sachver­halts und die Zeitum­stände Rücksicht zu nehmen„, es kann ihn unter Umständen zu dieser Rücksicht­nahme sogar zwingen. Die Enteig­nungs­ent­schä­di­gung soll Ergebnis eines Inter­es­se­n­aus­gleichs sein und nicht einseitig die Inter­essen des Betrof­fenen – aller­dings ebenfalls nicht einseitig die der Allge­mein­heit – anerken­nen.[33] Dement­spre­chend hat auch die Große Kammer des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte [in] 2006 entschieden, dass „bei berech­tigten Zielen öffent­li­chen Inter­esses, wie Maßnahmen einer Wirtschafts­re­form oder zur Herbei­füh­rung größerer sozialer Gerech­tig­keit“ eine Entschä­di­gung unter dem vollen Markt­wert ausrei­chend sein kann.[34] Diesen Anfor­de­rungen genügte das Volks­be­gehren, in dem es vorsieht, dass die Höhe der Entschä­di­gung im Gesetz zu regeln und nach Sinn und Zweck des Art. 15 GG deutlich unter­halb des Markt­wertes anzusetzen ist. Wenn der Senat sich bei der gefor­derten Erarbei­tung eines Verge­sell­schaf­tungs­ge­setzes an diese Vorgaben hält, genügt sein Gesetz den Anfor­de­rungen der Verfas­sung.

2. Verein­bar­keit des Gesetzes mit Art. 12 GG

Die von der Verge­sell­schaf­tung betrof­fenen Wohnungs­un­ter­nehmen können nach der Überfüh­rung des Eigen­tums an ihren Wohnungen auf eine Anstalt öffent­li­chen Rechts ihre Berufs­tä­tig­keit in der bishe­rigen Form nicht weiter ausüben. Das ist unmit­tel­bare Folge des Verge­sell­schaf­tungs­ge­set­zes. Die Unter­nehmen können aller­dings weiterhin als Wohnungs­un­ter­nehmen tätig werden, wenn sie neue Wohnungen erwerben oder bauen, solange sie die Verge­sell­schaf­tungs­grenze von 3.000 Wohnungen nicht errei­chen. Es wird kein öffent­li­ches Monopol in der Wohnungs­wirt­schaft errichtet, das Private von der Berufs­tä­tig­keit als Wohnungs­un­ter­nehmer ausschließt. Die selbstän­dige unter­neh­me­ri­sche Betäti­gung im sozia­li­sierten Bereich der Wohnungs­wirt­schaft bleibt recht­lich zulässig und praktisch möglich. Das Land Berlin würde die Verge­sell­schaf­tung zwar zur gemein­wirt­schaft­li­chen Wohnungs­be­wirt­schaf­tung eines Segments des Wohnungs­marktes nutzen, außer­halb des verge­sell­schaf­teten Bereichs aber ein gewin­n­o­ri­en­tiertes Handeln auf dem Wohnungs­markt weiter zulas­sen. Diese Einschrän­kung der Berufs­frei­heit ist verfas­sungs­gemäß, weil Art. 15 GG als lex specialis der Berufs­frei­heit des Art. 12 GG vorgeht, soweit die Ermäch­ti­gung zur Verge­sell­schaf­tung reicht.[35]

3. Verbot von Einzel­fall­ge­setzen

Ein Gesetz, das ein Grund­recht einschränkt, muss gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG allge­mein und nicht nur für den Einzel­fall gelten. Indem Art. 15 GG eine Sozia­li­sie­rung nur durch ein Gesetz zulässt, enthält er eine vorran­gige Spezi­al­re­ge­lung. Das zeigt der Vergleich mit Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, der eine Enteig­nung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorsieht. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Legalent­eig­nung wegen der begrenzten Rechts­schutz­mög­lich­keiten nur ausnahms­weise zuläs­sig.[36]

Im Regel­fall erfolgt eine Enteig­nung also auf der Grund­lage eines allge­meinen Gesetzes im Einzel­fall durch eine Adminis­tra­ti­vent­schei­dung. Diesen Weg sieht Art. 15 GG gerade nicht vor, sondern verlangt eine Sozia­li­sie­rung durch Gesetz. Das schließt eine allge­meine Regelung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG aus. Jede Sozia­li­sie­rung muss durch ein auf den jewei­ligen Fall ausge­rich­tetes Gesetz erfol­gen. Kraft Verfas­sung gilt das Verbot eines Einzel­fall­ge­setzes nicht.[37] Genau diesen Weg sieht das Volks­be­gehren in Berlin vor.

4. Allge­meiner Gleich­heits­satz

Das mit dem Volks­be­gehren angestrebte Gesetz ist auch mit dem Allge­meinen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG verein­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts muss Gleiches gleich und Unglei­ches seiner Eigenart entspre­chend verschieden behan­delt werden. Weder darf wesent­lich Gleiches willkür­lich ungleich noch darf wesent­lich Unglei­ches willkür­lich gleich behan­delt werden.[38]

Diesem Gebot würde das mit dem Volks­be­gehren angestrebte Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz entspre­chen. Es soll zur Verge­sell­schaf­tung aller „Unter­nehmen mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht“ führen. Ziel ist die Schaf­fung von Gemein­ei­gentum als Form der Gemein­wirt­schaft. Deshalb sollen „Unter­nehmen im öffent­li­chen oder bereits kollek­tiven Besitz der Mieter*in­nen­schaft oder gemein­wirt­schaft­lich verwal­tete Unter­nehmen rechts­si­cher ausge­nommen werden.“ Das Abheben auf eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht entspricht dem Grund­ge­danken der Verge­sell­schaf­tung. Verge­sell­schaf­tung bedeutet, dass das für eine Markt­wirt­schaft typische Handeln mit eigen­nüt­ziger Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht abgelöst werden soll durch eine wirtschaft­liche Betäti­gung, die auf die Bedürf­nis­be­frie­di­gung im Inter­esse der Allge­mein­heit ausge­richtet ist.[39]

Das Volks­be­gehren zielt also auf die Verge­sell­schaf­tung aller Unter­nehmen mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht und geht zugleich davon aus, dass öffent­liche Unter­nehmen nicht mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, sondern im Inter­esse der Allge­mein­heit geführt werden. Nach herrschender Meinung ist eine wirtschaft­liche Betäti­gung des Staates nur um des Erwerbs­zwecks und Gewinnes willen unzuläs­sig.[40] Sollten Wohnungs­un­ter­nehmen des Landes Berlin dennoch mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht betrieben werden, ist das Volks­be­gehren dahin zu verstehen, dass auch diese Unter­nehmen in die geplante Anstalt des öffent­li­chen Rechts zu überführen und zukünftig ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht zu führen sind. Alle Wohnungs­un­ter­nehmen mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht sind nach dem Volks­be­gehren also gleich zu behan­deln.

Ein Gleich­heits­pro­blem könnte sich daraus ergeben, dass die Initi­a­toren des Volks­be­geh­rens „als Schwelle für die Verge­sell­schaf­tungs­reife“ „einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unter­nehmen“ vorschla­gen. Wohnungs­un­ter­nehmen mit weniger als 3000 Wohnungen sollen nach dem Volks­be­gehren nicht verge­sell­schaftet werden. Insoweit liegt eine Ungleich­be­hand­lung von Unter­nehmen mit weniger als 3000 Wohnungen und mit 3000 und mehr Wohnungen vor. Der sachliche Grund für die Ungleich­be­hand­lung wird in der „Verge­sell­schaf­tungs­reife“ gesehen. Unabhängig davon, ob man entgegen der hier vertre­tenen Auffas­sung in der „Verge­sell­schaf­tungs­reife“ ein ungeschrie­benes Tatbe­stands­merkmal von Art. 15 GG sieht,[41] wohnt schon dem Begriff der Verge­sell­schaf­tung eine gewisse Größe und wirtschaft­liche Relevanz der betrof­fenen Güter inne. „Die zur Sozia­li­sie­rung vorge­se­henen Unter­nehmen müssen eine Sozia­li­sie­rungs­eig­nung aufweisen, also insbes. eine hinrei­chende wirtschaft­liche Bedeu­tung und Größe für die mittels ihrer erstrebten gemein­wirt­schaft­li­chen Bedarfs­de­ckung haben.„[42] Der Gesetz­geber verfügt insoweit über eine Einschät­zungs­prä­ro­ga­tive. Mit dem Abheben auf 3000 Wohnungen hält sich der Gesetz­geber im Rahmen dieser Präro­ga­tive. Sodan geht in seinem Rechts­gut­achten davon aus, dass bei dieser Schwelle 243.000 und damit gut 15 Prozent der 1.630.000 Mietwoh­nungen im Land Berlin von der Verge­sell­schaf­tung erfasst würden.[43] Dieser Prozen­t­an­teil lässt es als erwartbar erscheinen, dass gemein­wirt­schaft­liche Effekte auf dem Berliner Wohnungs­markt erreicht werden.

5. Schul­den­bremse

[…]

III. Verein­bar­keit mit der Verfas­sung von Berlin

[…]

IV. Verein­bar­keit mit dem Unions­recht

Das Sozia­li­sie­rungs­ge­setz, das mit dem Volks­be­gehren angestrebt wird, ist auch mit dem Unions­recht verein­bar. Das Unions­recht lässt gemäß Art. 345 AEUV ausdrü­ck­lich „die Eigen­tums­ord­nung in den verschie­denen Mitglied­s­taaten unberührt.“ Mit dieser Bestim­mung sollte sicher­ge­stellt werden, dass die 1958 bei Gründung der Europä­i­schen Wirtschafts­ge­mein­schaft beste­henden Unter­schiede in den Wirtschafts­ord­nungen und in der Wirtschafts­po­litik der Mitglied­s­taaten durch die Integra­tion Europas nicht einge­ebnet würden. Der Grad der Verstaat­li­chung von Produk­ti­ons­mit­teln bzw. des Staats­an­teils an der Wirtschaft war seiner­zeit in Italien und Frank­reich beträcht­lich, während sich der Staat in den Benelux-­Län­dern kaum wirtschaft­lich betätigte.[44]

Art. 345 AEUV gewähr­leistet vor diesem Hinter­grund das Recht der Mitglied­s­taaten, Privat­ei­gentum in Gemein­ei­gentum zu überführen oder Natio­na­li­sie­rungen vorzu­neh­men.[45] Dem entspricht die Ausle­gung der Eigen­tums­ge­währ­leis­tung in Art. 17 der Charta der Grund­rechte der Europä­i­schen Union (GrChEU) durch den Europä­i­schen Gerichts­hof. Danach kann das Eigen­tums­recht keine absolute Geltung beanspru­chen, sondern kann Beschrän­kungen unter­worfen werden, die durch dem Gemein­wohl dienende Ziele der Gemein­schaft gerecht­fer­tigt sind.[46] Die Abwägungs­fä­hig­keit der Eigen­tumspo­si­tion des Grund­rechts­trä­gers mit dem Wohl der Allge­mein­heit ist bereits im Normtext des Art. 17 GrChEU angelegt und weist auf die diesem Grund­recht eigene norma­tive Ausge­stal­tungs­not­wen­dig­keit hin, die in der Normge­prägt­heit des Schutz­ge­gen­standes ihren beson­deren Ausdruck findet. Wie das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit Blick auf die Grund­rechte des Grund­ge­setzes, so lässt auch der Europä­i­sche Gerichtshof der Unions­ge­setz­ge­bung im Bereich des Eigen­tums­rechts einen weiten Gestal­tungs­spiel­raum. […]

D. Antworten auf die Gutach­ten­fragen

I. Die Prüfungs­be­fugnis des Verfas­sungs­ge­richts­hofs des Landes Berlin erstreckt sich bei einer Vorlage nach § 17 Abs. 6 AbstG darauf, ob das Abgeord­ne­ten­haus unter Beach­tung der Vorgaben des beantragten Volks­be­geh­rens ein bundes­rechts- und verfas­sungs­kon­formes Gesetz erlassen könnte, das den Anfor­de­rungen der §§ 11 und 12 AbstG unter Berück­sich­ti­gung der Regelungs­spiel­räume, die das beantragte Volks­be­gehren dem Abgeord­ne­ten­haus lässt, entspre­chen würde.

II. Da der Bundes­ge­setz­geber von seiner konkur­rie­renden Gesetz­ge­bungs­be­fugnis für ein Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz bislang keinen Gebrauch gemacht hat, hat das Land Berlin die Befugnis zum Erlass des vorge­schla­genen Gesetzes zur Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden.

III. Es gibt keine Sperr­wir­kung für eine Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden nach Art. 15 GG, soweit sich auf diesem keine Produk­ti­ons­mittel bzw. keine sozia­li­sie­rungs­fä­higen Unter­nehmen befin­den.

IV. Da gemäß Art. 345 AEUV das Unions­recht die Eigen­tums­ord­nung in den verschie­denen Mitglied­s­taaten ausdrü­ck­lich unberührt lässt, hindert das Unions­recht auch unter Berück­sich­ti­gung der Achmea-Ent­schei­dung eine Anwen­dung von Art. 15 GG nicht.

V. Das vom Abgeord­ne­ten­haus gegebe­nen­falls zu erlas­sende Verge­sell­schaf­tungs­ge­setz selbst muss konkrete Regelungen darüber enthalten, welche Grund­s­tücke welcher Wohnungs­un­ter­nehmen einschließ­lich der auf ihnen errich­teten Wohnhäuser in Gemein­ei­gentum überführt werden, wie hoch die angemes­sene Entschä­di­gung zu bemessen ist und wie die zu errich­tende Anstalt des öffent­li­chen Rechts errichtet werden soll, weil die Verge­sell­schaf­tung durch das Gesetz selbst und nicht erst auf seiner Grund­lage durch Verwal­tungs­akte zu erfolgen hat.

VI. Art. 15 GG macht nach der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts eine Verge­sell­schaf­tung nur von der politi­schen Entschei­dung des Gesetz­ge­bers und nicht von einer „Sozi­a­li­sie­rungs­reife“ im Sinne einer gewissen wirtschaft­li­chen Bedeu­tung des verge­sell­schaf­teten Objekts abhängig; im Übrigen zielt das beantragte Volks­be­gehren nur auf „verge­sell­schaf­tungs­reife“ Immobi­lien.

VII. Das Grund­ge­setz enthält in Art. 15 GG selbst die Konkre­ti­sie­rung der Verhält­nis­mä­ßig­keit; das mit dem Volks­be­gehren angestrebte Gesetz dient dem von der Verfas­sung selbst anerkannten legitimen Zweck der Verge­sell­schaf­tung von Grund und Boden, die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum ist zur Errei­chung dieses Zwecks geeignet, ein milderes Mittel zum Errei­chen der Verge­sell­schaf­tung ist nicht ersicht­lich und die zwingende Entschä­di­gung sichert die Zumut­bar­keit der Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum für die von der Verge­sell­schaf­tung Betrof­fe­nen.

VIII. Die Höhe der Entschä­di­gung hängt von einer gerechten Abwägung der Inter­essen der Allge­mein­heit und der Betei­ligten ab, muss aber keines­falls notwendig am Verkehrs­wert orien­tiert sein.

IX. Die sogenannte Schul­den­bremse in Art. 109 Abs. 3 GG steht dem Sozia­li­sie­rungs­ge­setz nicht entgegen, weil die im Volks­be­gehren vorge­se­hene Anstalt des öffent­li­chen Rechts als selbst­stän­dige juris­ti­sche Person errichtet werden kann, die im Gegen­satz zu Bund und Ländern nicht durch die Schul­den­bremse gebunden ist, wenn sie Kredite für die Entschä­di­gung unter­halb des Verkehrs­werts aufnimmt, auch wenn das Land Berlin Gewähr­träger der Anstalt ist und für deren Schulden haftet.

X. Die Überfüh­rung in Gemein­ei­gentum zum Zwecke der Verge­sell­schaf­tung setzt voraus, dass das Eigentum an den betrof­fenen Grund­s­tü­cken von den Wohnungs­un­ter­nehmen auf die zu errich­tende selbstän­dige Anstalt des öffent­li­chen Rechts überführt und der Eigen­tums­über­gang im Grund­buch einge­tragen wird. Zugleich muss gesetz­lich festge­legt werden, dass die Anstalt des öffent­li­chen Rechts nicht mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht handelt, sondern eine Bedürf­nis­be­frie­di­gung im Sinne der Allge­mein­heit in Form einer sozialen Wohnungs­ver­sor­gung anstrebt.

Anmerkungen:

1 BVerfGE 12, 354 (364).

2 Siehe die Kommen­tie­rung von Anschütz, WRV, Art. 155.

3 Wieland, in: Dreier, Grund­ge­setz-­Kom­mentar, Band I, Art. 15, Rn. 3 f.

4 Berke­mann, in: Umbach/Cle­mens Heidel­berger Kommentar, Band I, Art. 15, Rn. 1.

5 Durner, in Maunz u.a. GG, Art. 15, Rn. 7 ff.

6 Berke­mann, Rn. 9.

7 Siehe hierzu die Nachweise bei Durner, Rn. 16 und 76.

8 Durner, Rn. 8.

9 Durner, Rn. 8.

10 Dazu Wittreck, Art. 74 Rn. 70 f., in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band II, 3. Aufl. 2015 mit weiteren Nachwei­sen.

11 BVerfGE 12, 354 (363 f.).

12 BVerfGE 22, 387 (422).

13 BVerfGE 4, 7 (17).

14 BVerfGE 50, 290 (339).

15 Wieland, Art. 15 Rn. 19, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

16 Wieland, Art. 15 Rn. 23, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

17 Dietlein, in: Stern, Staats­recht, Band IV/1, S. 2313.

18 Huber, Wirtschafts­ver­wal­tungs­recht, Bd. II, 2. Aufl. 1954, S. 162; Depen­heu­er/Froese, Art. 15 Rn. 31, in: von Mangoldt/Klein/­Starck, Grund­ge­setz, 7. Aufl. 2018; Wendt.

19 Wieland, Art. 15 Rn. 23, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

20 Durner, Art. 15 Rn. 33, in: Maunz/­Dürig, Grund­ge­setz, Kommentar, Loseblatt (84. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2018); Dietlein, in: Stern, Staats­recht, BandIV/1, 2006, S. 2313; Schliesky, Art. 15 Rn. 25, in: Bonner Kommentar zum Grund­ge­setz, Loseblatt (153. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011); vgl. auch Bryde, Art. 15 Rn. 16, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012.

21 Wieland, Art. 15 Rn. 27, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

22 Sieck­mann, Art. 15 Rn. 12, in: Friauf/Höf­ling, Berliner Kommentar zum Grund­ge­setz, Loseblatt (14. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2005).

23 Bryde, Art. 15 Rn. 7, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012.

24 Becker, Art. 15 Rn. 21 f., in: Stern/­Be­cker, Grund­rechte, 3. Aufl. 2018.

25 Peters, DÖV 2012, 64 (67).

26 Siehe dazu Art. 15 Rn. 53, in: Maunz/­Dürig (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Loseblatt (84. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2018).

27 Wieland, Art. 15 Rn. 28 f., in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

28 Depen­heu­er/Froese, Art. 15 Rn. 40, in: von Mangoldt/Klein/­Starck, Grund­ge­setz, 7. Aufl. 2018; Dietlein, in: Stern, Staats­recht, Band IV/1, 2006, S. 2317; Schliesky, Art. 15 Rn. 38, in: Bonner Kommentar zum Grund­ge­setz, Loseblatt (153. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011).

29 Bryde, Art. 15 Rn. 10, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012; Kloepfer, Verfas­sungs­recht, Band II, 2010, § 72 Rn. 187.

30 Durner, Art. 15 Rn. 85, in: Maunz/­Dürig (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Loseblatt (84. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2018).

31 Bryde, Art. 15 Rn. 22, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012; Wieland, Art. 15 Rn. 31, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013; a. A. Depen­heu­er/Froese, Art. 15 Rn. 46, in: von Mangoldt/Klein/­Starck, Grund­ge­setz, 7. Aufl. 2018Sieck­mann, Art. 15 Rn. 12, in: Friauf/Höf­ling, Berliner Kommentar zum Grund­ge­setz, Loseblatt (14. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2005).

32 BVerfGE 24, 367 (421).

33 BVerfGE 24, 367 (421).

34 EGMR NJW 2007, 1259 (1260); zum Ganzen Wieland, Art. 14 Rn. 129 ff., in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

35 Wieland, Art. 15 Rn. 32, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I 3. Aufl. 2013; siehe auch Bryde, Art. 15 Rn. 23, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz Kommentar, Band 1, 6. Aufl. 2012; Leisner, Sozial­bin­dung des Eigen­tums, 1972, S. 70.

36 BVerfGE 24, 367 (398 ff.); 95, 1 (22); näher dazu Wieland, Art. 14 Rn. 111 f., in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band III, 3. Aufl. 2013.

37 Bryde, Art. 15 Rn. 20, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012; Wieland, Art. 15 Rn. 32, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

38 BVerfGE 3, 58 (135 f.); 4, 144 (155); st. Rspr.

39 Bryde, Art. 15 Rn. 7, in: von Münch/­Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl. 2012; Wieland, Art. 15 Rn. 27, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013.

40 Löwer, Der Staat als Wirtschafts­sub­jekt und Auftrag­geber, VVDStRL 60, 416 (418) mit weiteren Nachweisen in Fn. 11.

41 Dazu oben 1.d.

42 Sodan, Art. 15 Rn. 8, in: ders. (Hrsg.), Grund­ge­setz, 4. Aufl. 2018 (Hervor­he­bung im Original).

43 Sodan, Zur Verfas­sungs­mä­ßig­keit der Sozia­li­sie­rung von Immobi­lien privater Wohnungs­wirt­schafts­un­ter­nehmen im Land Berlin, Rechts­gut­achten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-­Bran­den­bur­gi­scher Wohnungs­un­ter­nehmen e. V., März 2019, S. 46.

44 Näher dazu Everling, Eigen­tums­ord­nung und Wirtschafts­ord­nung in der Europä­i­schen Gemein­schaft, in: Festschrift Raiser, 1974, S. 379 ff. (384 ff.).

45 Peters, DÖV 2012, 64; Wernicke, Art. 345 AEUV Rn. 12 ff., in: Grabitz/Hil­f/­Net­tes­heim (Hrsg.), Das Recht der Europä­i­schen Union, Loseblatt (Stand 2019); Wieland, Art. 15 Rn. 12, in: Dreier (Hrsg.), Grund­ge­setz, Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013, alle mit weiteren Nachwei­sen.

46 EuGH vom 16. November 2011, C-548/09, Rn. 89 und 113 ff. – Bank Melia Iran/Rat; st. Rspr.

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