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vorgängevorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage03/2020Seite 1

vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 1/2

Zwischen 2006 und 2018 stiegen die durch­schnitt­li­chen Netto­kalt­mieten in manchen deutschen Großstädten um bis zu 100 Prozent, während im gleichen Zeitraum mehr als 40 Prozent des einstigen Bestands von 2,1 Milli­onen Sozial­woh­nungen verloren gingen. 2018 verfügten die Miethaus­halte über ein mittleres Netto­haus­halts­ver­mögen von 5.300 Euro, während jene mit Eigen­tums­woh­nungen über ein mittleres Vermögen von 232.300 Euro verfüg­ten. Im gleichen Jahr verzeich­nete der Immobi­li­en­kon­zern Deutsche Wohnen einen opera­tiven Gewinn von knapp 480 Milli­onen Euro. Mit diesen wenigen Zahlen (vorwie­gend aus Bundes­tags­-­Druck­sache 19/12786) lassen sich die Probleme am deutschen Wohnungs­markt umrei­ßen. Welche Probleme mit steigenden Mieten und Neubau­preisen, dem zuneh­menden Mangel an Sozial­woh­nungen und bezahl­barem Wohnraum verbunden sind, aber auch welche wohnungs­po­li­ti­schen Alter­na­tiven existieren, ist das Thema dieser Ausgabe der vorgänge.

Den Themenschwer­punkt eröffnen wir mit einem Beitrag aus dem aktuellen Bericht zur „Entwick­lung der Menschen­rechts­si­tua­tion in Deutsch­land“ des Deutschen Insti­tuts für Menschen­rechte. Der Bericht macht das Ausmaß und die alltäg­li­chen Probleme, die aus der Wohnungs­lo­sig­keit entstehen, sicht­bar. Dabei geht er beson­ders auf die ordnungs­recht­liche Unter­brin­gung Obdach­loser durch die Kommunen ein. Diese als kurzfris­tige, für akute Notlagen gedachte Unter­brin­gung weit unter­halb eines menschen­wür­digen Wohnstan­dards weitet sich nach Beobach­tungen des Insti­tuts aus – und wird in manchen Fällen zum jahrzehn­te­langen Dauer­zu­stand, aus dem es für die Betrof­fenen kaum noch einen Ausweg respek­tive eine Rückkehr in „normale“ Wohnver­hält­nisse gibt. Dem stellt das Institut menschen­recht­liche Mindest­an­for­de­rungen gegen­über, die sich aus dem Recht auf Wohnen ergeben und fordert verbind­liche, gesetz­lich veran­kerte Standards für die Unter­brin­gung wohnungs­loser Menschen.

Der folgende Text von Gunter Rudnik widmet sich jenen, die zwar (noch) eine eigene Wohnung haben, diese aber nicht selbst finan­zieren können und deshalb auf staat­liche Hilfen angewiesen sind. Für die Bezie­her*innen der sozialen Grund­si­che­rung nach SGB II („Hartz IV“) bedeutet dies, dass ihre „Kosten der Unter­kunft und Heizung“ (KdUH) bis zu einer Angemes­sen­heits­grenze von den Jobcen­tern übernommen werden. Das Dilemma besteht jedoch darin, dass die Regel­sätze für angemes­sene KdUH nur sehr langsam, die Mieten und Betriebs­kosten dagegen rapide steigen. Zu welchen Folge­pro­blemen das führen kann, schil­dert der Autor ausge­hend von seinen Erfah­rungen als Berliner Sozial­rich­ter.

Der Beitrag von Sebas­tian Gerhardt bietet eine ökono­mi­sche Perspek­tive auf den Wohnungs­markt in Deutsch­land. Er stellt die Entwick­lung der Bau-In­ves­ti­ti­onen und des verfüg­baren Wohnrau­m­an­ge­bots dar, identi­fi­ziert maßgeb­liche Faktoren für die steigenden Mietpreise und analy­siert die Eigen­tums­ver­hält­nisse am deutschen Wohnungs­markt. Dabei zeigt sich, dass die Wohnarmut vor allem ein Mieter­pro­blem ist – aber das selbst­ge­nutztes Wohnei­gentum auch keine brauch­bare sozial­po­li­ti­sche Alter­na­tive darstellt. Gerhardt setzt sich kritisch mit den gängigen wohnungs­po­li­ti­schen Maßnahmen (Mietpreis­brem­se/­Mie­ten­de­ckel, Eigen­tums­för­de­rung, Wohngeld, sozialer Wohnungs­baus) ausein­ander – die für ihn jedoch keine nachhal­tigen Lösungen des Angebots­di­lemmas bieten.

Die wohnungs­po­li­ti­schen Debatten wurden im vergan­genen Jahr vor allem durch zwei Berliner Initia­tiven beflü­gelt: eine Volks­i­n­i­tia­tive zur Enteig­nung bzw. Rekom­mu­na­li­sie­rung größerer Wohnungs­ge­sell­schaften sowie den Vorstoß des Berliner Senats zur Einfüh­rung eines Mieten­de­ckels. Damit liegen neben den eher kompen­sa­to­ri­schen sozial­staat­li­chen Instru­menten erstmals markante Alter­na­tiven auf dem Tisch – die zugleich heftige Kontro­versen auslös­ten. Mit diesen Kontro­versen befassen sich die letzten drei Beiträge unseres Schwer­punkts:

Zunächst stellt Julian Zado den mittler­weile für Berlin in Kraft getre­tenen gesetz­li­chen Mieten­de­ckel vor. Er erläu­tert in seinem Beitrag die politi­schen Hinter­gründe, die den Senat dazu veran­lassten, für fünf Jahre eine feste Mieto­ber­grenze für alle vor 2014 erstmals bezugs­fertig gewor­denen Wohnungen einzu­füh­ren. Über die Frage, ob die Berliner Regelung schon formell oder auch materiell verfas­sungs­widrig sei, wurde bereits vor der Verab­schie­dung des Gesetzes heftig gestrit­ten. Letzt­lich wird diese Frage von den Gerichten zu entscheiden sein – vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt klagen bereits mehrere Vermie­ter*innen gegen den Mieten­de­ckel.

Noch umstrit­tener als das bereits beschlos­sene Gesetz ist der von einer Volks­i­n­i­tia­tive einge­brachte Vorschlag zur Enteig­nung privater Wohnungs­un­ter­neh­men. Auch er löste eine wahre Flut juris­ti­scher Gutachten aus, in denen die generelle Anwend­bar­keit von Artikel 15 Grund­ge­setz bzw. die Verhält­nis­mä­ßig­keit der vorge­schla­genen Enteig­nungs­lö­sung geprüft wurden. Wir dokumen­tieren hier auszugs­weise zwei Stellung­nahmen des Rechts­an­walts Dr. Reiner Geulen sowie des Staats­recht­lers Prof. Dr. Joachim Wieland. Beide bewerten die Berliner Initia­tive als zuläs­sigen wohnungs­po­li­ti­schen Eingriff.

Ob dieser auch politisch sinnvoll und zielfüh­rend ist, bleibt jedoch eine andere Frage, die Carsten Kühl in seinem Beitrag kritisch beurteilt. Relativ unstrittig sei, dass der Staat regulie­rend in den Wohnungs­markt eingreifen darf und soll – der Streit beginne aber bei der Frage, „welche Instru­mente, in welcher Dosie­rung die richtigen sind“. Für die Probleme am Wohnungs­markt macht Kühl u.a. das „Schwarm­ver­hal­ten“ der jüngeren Genera­tion verant­wort­lich. Deren Drang in die Großstädte führe zu regio­nalen Ungleich­ge­wichten, denn insge­samt sei in Deutsch­land genügend Wohnraum vorhanden – nur leider am falschen Ort. Hinzu komme der Struk­tur­wandel in ehema­ligen Indus­trie­re­gi­onen, der zu Einkom­mens­ver­lusten und damit steigenden Mietbe­las­tungen führe. Das könne kurzfristig durch Anpas­sungen im Wohngeld­ge­setz kompen­siert werden – langfristig führe jedoch kein Weg an größeren öffent­li­chen Inves­ti­ti­onen in neue Sozial­woh­nungen vorbei.

Ich wünsche Ihnen im Namen der gesamten Redak­tion eine anregende Lektüre mit dieser Ausgabe der vorgänge und freue mich über Ihre Anregungen und eventu­elle Kritik.

Sven Lüders