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Grund­rechte im digitalen Raum: Darf die Regie­rung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockie­ren?

vorgängevorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage03/2020Seite 91-98

vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98

Mit den Grenzen der Meinungs­frei­heit in sozialen Netzwerken befasste sich die vorletzte Ausgabe der vorgänge (Nr. 225/226). In der deutschen Debatte geht es dabei meist um Einschrän­kungen durch die privaten Netzwerk­be­treiber oder die Schutz­ansprüche Dritter. Im folgenden Beitrag schil­dert Jacque­line Neumann einen anders gelagerten Fall, bei dem ein Minis­ter­prä­si­dent ihm unbequeme Follower blockierte. Welche Folgen das für die blockierten Teilneh­mer*innen hat und inwie­fern dies ihre Meinungs­frei­heit einschränkt, erläu­tert die Autorin.

1. Die Agora des 21. Jahrhun­derts: Zur Proble­matik der Grund­rechts­ver­let­zungen durch Regie­rungs­mit­glieder auf Twitter und Facebook

Der Artikel 5 des Grund­ge­setzes gilt als eines der vornehmsten Grund­rechte überhaupt. Die verfas­sungs­recht­liche Verbür­gung der Meinungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist konsti­tutiv für den offenen Prozess der politi­schen Meinungs- und Willens­bil­dung sowie die Teilnahme der Bürger*innen am demokra­ti­schen Diskurs. Dieser Diskurs ist die Voraus­set­zung für demokra­ti­sche Legiti­ma­tion. Hierzu erklärte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im grund­le­genden Leipziger Volks­zei­tungs­-­Be­schluss (BVerfG, Beschluss v. 3.10.1969, Az. 1 BvR 46/65):

Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist wie das Grund­recht der freien Meinungs­äu­ße­rung eine der wichtigsten Voraus­set­zungen der freiheit­li­chen Demokra­tie. […] Dem Einzelnen soll ermög­licht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitge­streuten Infor­ma­ti­ons­ma­te­rials zu bilden. […] Da die Infor­ma­ti­ons­frei­heit infolge ihrer Verbin­dung mit dem demokra­ti­schen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staats­or­gane vorzu­be­reiten, muss das Grund­recht vor Einschrän­kungen durch diese Staats­or­gane weitge­hend bewahrt werden.

Seit jeher bilden die Förde­rung politi­scher Parti­zi­pa­tion und der unter­schieds­losen Zugäng­lich­keit öffent­li­cher Orte auch einen Schwer­punkt der Aktivi­täten von Bürger­rechts­be­we­gungen wie der Humanis­ti­schen Union. Aktuell sehen sich diese Verbür­gungen neuen Übergriffen ausge­setzt. Übergriffe, die im digitalen Raum passieren, denn heutzu­tage findet der demokra­ti­sche Diskurs nicht mehr nur auf dem Markt­platz, in der Fußgän­ger­zone, bei Partei­ve­r­an­stal­tungen oder in den Leser­brief­spalten der Tages­zei­tungen statt, sondern auch auf digitalen Kommu­ni­ka­ti­ons­platt­formen wie Twitter und Facebook. Die Debat­ten­ver­läufe auf diesen digitalen Platt­formen spielen nach jüngsten Erfah­rungen eine wahlent­schei­dende Rolle. Für die Verbrei­tung von politi­schen Ideen und die Teilhabe an der demokra­ti­schen Willens­bil­dung ist daher zum Beispiel Facebook nach Ansicht des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts von „über­ra­gender Bedeu­tung“[1]. Dies insbe­son­dere auch deshalb, weil Facebook nach eigenen Angaben in Deutsch­land täglich von mehr als 23 Milli­onen Menschen aktiv genutzt wird.[2]

Twitter wird Schät­zungen zufolge in Deutsch­land täglich von mehr als einer halben Million Menschen aktiv genutzt,[3] und hat darüber hinaus eine enorme Ausstrah­lung in den öffent­li­chen Debat­ten­raum. Daher stellt sich die Frage, wie es juris­tisch zu bewerten ist, wenn Regie­rungs­mit­glieder, Minis­te­rien oder Behörden auf ihren Kanälen auf Facebook und Twitter bestimmte Nutzer*innen aussper­ren.

Mit dieser Frage bewegen wir uns auf dem „Neuland“ der Kommu­ni­ka­tion von staat­li­chen Stellen in den digitalen Medien und der dortigen Geltung der Grund­rechte.

Wie reagiert die Bundes­re­gie­rung auf diese Entwick­lung? Ausweis­lich einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeord­neten der Partei Die Linke (BT-Drs. 19/ 1802), blockierten Bundes­mi­nis­te­rien und Bundes­be­hörden auf ihren diversen Konten auf Twitter im Frühjahr 2018 mindes­tens 268 Nutzer*in­nen. Dabei würden die Bundesres­sorts selbständig über die Krite­rien für Sperrungen entschei­den. Als allge­meine Krite­rien für eine Sperrung nennt die Bundes­re­gie­rung die Verhin­de­rung der Verbrei­tung straf­recht­lich relevanter Inhalte oder einen Verstoß gegen die Netiquette (d.h. Verhal­tens­re­geln). Sind dies die Grenzen des Sperr­ver­hal­tens, und werden diese Grenzen einge­hal­ten? Eher nicht. Mediale Aufmerk­sam­keit erregte Anfang 2019 der Fall des Staats­mi­nis­ters im Auswär­tigen Amt, Niels Annen (SPD). Der Staats­mi­nister hatte auf Twitter den Europa­kor­re­spon­denten der Tages­zei­tung Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, blockiert. Der Reporter hatte zuvor kritisch über Annens Auftreten bei einer Feier zum 40. Jahrestag der islami­schen Revolu­tion im Iran in der Botschaft in Berlin berich­tet. Nachdem der Journa­list mit einem Anwalt dem Staats­mi­nister eine Abmah­nung zugestellt hatte, hob der Staats­mi­nister die Blockade des Repor­ters ohne Erklä­rung später wieder auf.[4] Es zirku­lieren im Internet unzäh­lige Hinweise auf unrecht­mä­ßige Nutzer­blo­cka­den. Einen Präze­denz­fall gibt es jedoch in Deutsch­land bisher nicht.

Hingegen klassi­fi­zierte in den USA ein Berufungs­ge­richt im Juli 2019 Twitter-Blo­ckaden des ameri­ka­ni­schen Präsi­denten Donald J. Trump gegen­über Kriti­ker*innen als Verstoß gegen die Meinungs­frei­heit. Das US-Jus­tiz­mi­nis­te­rium hatte in dem Verfahren – erfolglos – argumen­tiert, dass Trumps Twitter-­Konto bereits vor dem Amtsan­tritt einge­richtet worden sei und er die Sperrungen als Privat­person vornehme.[5]

Ebenfalls im Jahr 2019 sah sich das Institut für Weltan­schau­ungs­recht (ifw) recht unver­se­hens von einer Twitter-Blo­ckade des thürin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow (Die Linke) betrof­fen.

2. Die Twitter-Blo­ckade des thürin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow gegen das ifw

Das ifw stand mit dem thürin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten auf Twitter im Austausch zu verschie­denen seiner Äußerungen, die er in amtli­cher Funktion zum grund­ge­setz­li­chen Auftrag der Ablösung der Staats­leis­tungen (Art. 140 Grund­ge­setz i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichs­ver­fas­sung) getätigt hatte. Hierzu nutzte der Minis­ter­prä­si­dent auch sein Twitter-­Konto @bodora­me­low.
Der Austausch gestal­tete sich wie folgt: Im Juni 2018 richtete das Institut anläss­lich des FAZ-Ar­ti­kels „Ansprüche von 1803: Kirchen erhalten Rekord­zah­lung vom Staat“ den folgenden Twitter-­Thread nach Thüringen und zwitscherte mit dieser Frage die Frakti­onen im thürin­gi­schen Landtag an:

Auch unter Rot-Rot-­Grün in #Thüringen mit @bodora­melow sprudeln die #Staats­leis­tungen an die Kirchen weiter. Gegen das eigene Wahlver­spre­chen! Vgl. Wahlprüf­stein @konfes­si­ons­frei. Wann handelt der Landes­ge­setz­ge­ber?

Thürin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow antwor­tete einige Zeit später dem ifw und stellte in seinem Tweet heraus, dass er nicht zuständig sei: „Bitte das nicht der Landes­re­gie­rung zuordnen“. Weiter meinte er, der vom ifw in Bezug genom­mene Text bezöge sich auf die „Ablö­se­re­ge­lungen im Grund­ge­setz“ und „Dafür gab es bislang im Bundestag keine Mehrheit.“ Zudem unter­stellte er dem ifw, den „Unter­schied zwischen Landes­recht und Bundes­recht“ nicht zu kennen.
Nachdem die rot-rot-­grüne Landes­re­gie­rung seit diesem Ramelow-T­weet an das ifw offen­kundig weiterhin untätig geblieben war, gleich­zeitig jedoch in Weimar am 6. Februar 2019 den 100. Jahrestag der konsti­tu­ie­renden Sitzung der Deutschen Natio­na­l­ver­samm­lung feiern wollte, verfasste zu diesem Festtag die Autorin dieses Artikels für das ifw einen Beitrag zu dem seit 100 Jahren missach­teten Verfas­sungs­auf­trag. In dem Artikel „Staats­leis­tungen auf ewig?“ forderte das Institut die verfas­sungs­recht­liche Verant­wor­tung des Minis­ter­prä­si­denten ein.[6] Das ifw wies darauf hin, dass sich der thürin­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent bei seiner Untätig­keit nicht auf das Fehlen einer Mehrheit im Bundestag berufen könne, da die Landes­re­gie­rung und der Landtag auch ohne den Bund handlungs­fähig seien. Es waren schließ­lich Abgeord­nete seiner eigenen Partei, die auf eine parla­men­ta­ri­sche Anfrage im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/45) die Rechts­auf­fas­sung der Bundes­re­gie­rung in Erfah­rung gebracht hatten:

Die Länder haben – ungeachtet der Höhe der erfor­der­li­chen Ablöse­be­träge – auch ohne ein solches Grund­sät­ze­ge­setz die Möglich­keit, die Staats­leis­tungen im Wege des vertrag­li­chen Einver­neh­mens mit den Kirchen umzuge­stalten und aufzu­heben.“

Ferner erläu­terte das ifw, dass die Initia­tive zu einem Grund­sät­ze­ge­setz auf Bundes­ebene über den Bundesrat auch von Thüringen ausgehen könne. Aus dem Bundess­taats­ver­hältnis ergebe sich ein Anspruch der Länder darauf, dass der Bund seine Pflicht zum Erlass eines Grund­sät­ze­ge­setzes nach Art. 138 Abs. 2 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung erfülle. Die Länder könnten die Verfas­sungs­wid­rig­keit des Unter­las­sens im Bund-­Län­der-Streit verfas­sungs­ge­richt­lich feststellen lassen. 

Noch im Landtags­wahl­pro­gramm 2014[7] hielt die Links­partei die Staats­leis­tungen in Thüringen für „nicht mehr zeitgemäß“ und versprach, „bundes­po­li­ti­sche Initia­tiven“ zur Beendi­gung zu unter­stützen (S. 53). Auf einen Wahlprüf­stein zur Bundes­tags­wahl 2017 lautete die Antwort (BT-Drs. 18/4842):

DIE LINKE tritt für die Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen und damit für die Einlö­sung des Verfas­sungs­auf­trages von 1919 ein. […]“.[8]

In Thüringen, dem einzigen Bundes­land, in dem Die Linke den Regie­rungs­chef stellt, hat die Partei bislang keine Initia­tive zur Ablösung der Staats­leis­tungen ergriffen und hatte auch noch nicht die vorhan­dene politi­sche Mehrheit genutzt, um für „zeit­ge­mäße“ Verhält­nisse und die Umset­zung des Verfas­sungs­auf­trages zu sorgen.
Den vorste­hend in Auszügen wieder­ge­ge­benen Artikel „Staats­leis­tungen auf ewig?“ brachte das ifw über Twitter auch dem Minis­ter­prä­si­denten zur Kennt­nis. Darauf reagierte er nicht unmit­tel­bar. Das ifw erreichten jedoch Hinweise, dass der Staats­leis­tun­gen-Ar­tikel in der Staats­kanzlei und in Teilen der Links­partei Verär­ge­rung ausge­löst habe. Am 15. April 2019 stellte das Institut dann fest, dass der Minis­ter­prä­si­dent das Twitter-­Konto @ifw_recht blockiert hatte. Das ifw machte die Twitter-Blo­ckade am gleichen Tag bekannt. Einige Twitter-­Konten griffen das Thema auf, darunter auch solche mit Reich­weite wie der Humanis­ti­sche Presse­dienst. Aus der Schweiz sendete der Präsi­dent der Freiden­ker-­Ver­ei­ni­gung, Andreas Kyriacou, einen geson­derten Tweet an den Minis­ter­prä­si­denten mit Kritik an der Infor­ma­ti­onss­perre. Dies alles hatte jedoch keine Entsper­rung zur Folge.

Das ifw strengte deshalb über seine Trägerin, die Giorda­no-­Bru­no-­Stif­tung (gbs), zunächst eine Klärung des Sachver­haltes und eine außer­ge­richt­liche Streit­bei­le­gung, später dann eine Klage an. Nachdem das ifw die Klage­ein­rei­chung veröf­fent­licht hatte, meldeten sich auch andere Twitter-­Nutzer, die den die Sperrung auslö­senden ifw-Ar­tikel „Staats­leis­tungen auf ewig?“ auf Twitter verbreitet hatten und deren Konten daraufhin ebenfalls vom Minis­ter­prä­si­denten blockiert worden waren.

3. Recht­liche Bewer­tung: Sperrung als unver­hält­nis­mä­ßiger Eingriff in die Grund­rechte

Mit der Einlei­tung des Klage­ver­fah­rens beabsich­tigte das Institut – jenseits der Durch­set­zung seiner eigenen Rechts­in­ter­essen – eine Klärung zentraler Punkte der Netzpo­litik auf dem „Neuland“ der Kommu­ni­ka­tion von Regie­rungs­mit­glie­dern und Behörden in den digitalen Medien. 

Darf ein Minis­ter­prä­si­dent Nutzer auf Twitter blockieren, die ihn sachlich für seine verfas­sungs­miss­ach­tende Haltung beim Thema Staats­leis­tungen kriti­sieren und sich dafür einsetzen, dass die Staats­leis­tungen nach 100 Jahren Verfas­sungs­bruch endlich abgelöst werden? 

Bei der juris­ti­schen Aufar­b­ei­tung traten vor allem zwei Punkte von überge­ord­neter Relevanz hervor, die auch für andere (zukünftig zu erwar­tende) Fälle hilfreich sein können.

a. Zuord­nung des Twitter-­Kontos als Kommu­ni­ka­ti­ons­me­dium zur amtli­chen Tätig­keit

Ist das Twitter-­Konto @bodora­melow der Landes­re­gie­rung zuzuord­nen? Offen­sicht­lich hat Minis­ter­prä­si­dent Ramelow auf seinem Twitter-Profil zur Perso­nen­be­schrei­bung zwar nicht sein öffent­li­ches Amt, sondern „Mensch“ angege­ben. Auf den ersten Blick mag es sich um ein privates Konto handeln. Auf diesem Twitter-­Konto sind jedoch eindeutig amtsbe­zo­gene Stellung­nahmen enthalten, die an anderer Stelle nicht zugäng­lich sind. Ramelow veröf­fent­licht dort Meldungen wie „Wort gehalten“, in denen Erfolge der thürin­gi­schen Landes­re­gie­rung darge­stellt werden. Auch äußert er sich beispiels­weise in seiner Funktion als Dienst­herr zur Perso­nal­si­tua­tion bei der Polizei. Zudem spricht für ein dienst­lich genutztes Twitter-­Konto, dass dieses Twitter-­Konto regel­mäßig (d.h. auch mehrmals täglich) in die Öffent­lich­keits­a­r­beit der Landes­re­gie­rung und des Twitter-­Kontos @thue­rin­gende einge­bunden wird. Hier lautet das Twitter-Pro­fil: „Offi­zi­eller Twitter-­Kanal der Thüringer Staats­kanz­lei. Nachrichten und Infor­ma­ti­onen zum Freistaat Thüringen“. Vielfach sprechen Tweets von @thue­rin­gende das Twitter-­Konto @bodora­melow mit der amtli­chen Bezeich­nung an: „…  Minis­ter­prä­si­dent @bodora­melow …“, woraufhin das Twitter-­Konto @bodora­melow in Wahrneh­mung der Dienst­ge­schäfte des Minis­ter­prä­si­denten reagiert. Das Twitter-­Konto des Minis­ter­prä­si­denten ist nach der Bewer­tung des ifw folglich ein dessen amtli­cher Tätig­keit zuzuord­nendes Kommu­ni­ka­ti­ons­me­dium.

b. Blockieren von Twitter-­Nut­zern durch einen Minis­ter­prä­si­denten als Eingriff in die Grund­rechte

Die Veröf­fent­li­chungen eines Minis­ter­prä­si­denten eines Bundes­landes sind für die politi­sche Meinungs­bil­dung von erheb­li­cher Bedeu­tung. Ramelow nutzt sein Twitter-­Konto, um politisch Stellung zu nehmen, für seine Politik zu werben, Diskus­si­onen anzuregen und zu beein­flus­sen. Wenn der Minis­ter­prä­si­dent einen Twitter-­Nutzer blockiert, sieht er dessen (unlieb­same) Kommen­tare nicht mehr und schränkt dessen Reich­weite ein. Ferner kann dieser Nutzer aber auch die Tweets des blockie­renden Minis­ter­prä­si­denten nicht mehr unmit­telbar selbst verfolgen, sondern ist darauf angewiesen, diese Äußerungen aus zweiter Hand zu erfahren, also gefil­tert durch das Berichts­in­ter­esse Dritter. Damit wird insbe­son­dere in das grund­recht­lich geschützte Recht, sich selbst zu infor­mieren und sich aufgrund eigener Infor­ma­tion eine Meinung zu bilden, einge­grif­fen.[9]

Bestä­tigt wird die Rechts­auf­fas­sung des Grund­recht­s­ein­griffs im digitalen Raum durch ein Gutachten des Wissen­schaft­li­chen Dienstes des Bundes­ta­ges.[10] Danach greift ein Minis­ter­prä­si­dent durch die Blockade bestimmter Beiträge oder Nutzer auf seinem Twitter-­Konto neben der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) in folgende Grund­rechte ein:

  • die Meinungs­frei­heit des Nutzers, da er Beiträge des Minis­ter­prä­si­denten nicht mehr kommen­tieren kann (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG);
  • das Recht auf gleiche Teilhabe an öffent­li­chen Leistungen und Einrich­tungen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG);
  • die Presse­frei­heit, wenn der Nutzer Medien­ver­treter ist (Art. 5 Abs. 1 S. 2).

Unter Umständen hat Twitter Mecha­nismen program­miert, mit denen die Blockade des Minis­ter­prä­si­denten zu weiteren nachtei­ligen Auswir­kungen für das gesperrte Konto führt (z.B. Reich­weite, Sperr­ver­halten).

Die Bundes­tags­frak­tion Die Linke schreibt in einer Kleinen Anfrage an die Bundes­re­gie­rung vom 24. April 2019 (BT-Drs. 19/1802), dass Sperrungen und Blockaden von Twitter-Ac­counts durch staat­liche Stellen auf Twitter verfas­sungs­recht­lich proble­ma­tisch seien. Eine derar­tige Einschrän­kung der Freiheits­rechte durch staat­liche Stellen sei nur dann möglich, wenn hierfür eine gesetz­liche Regelung existiere. Jedoch selbst wenn eine gesetz­liche Regelung hierfür existieren würde, müsse die Einschrän­kung überdies verhält­nis­mäßig sein.

Aus dem Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Partei „Der III. Weg“[11]  folgt, dass Twitter, Facebook & Co. ihre Nutzer nicht willkür­lich und ohne Beach­tung von Verfah­rens­re­geln von der Kommu­ni­ka­tion ausschließen dürfen. Was für ein privates Unter­nehmen gilt, in dem die Grund­rechte nur mittelbar wirken, muss erst recht für die von Regie­rungs­chefs und Behörden betrie­benen Accounts gelten.

Übertragen in die analoge Welt, hätte sich der ifw-Fall wie folgt gestal­tet: Minis­ter­prä­si­dent Ramelow lädt zu einer öffent­li­chen Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung zum Thema „100 Jahre Weimarer Verfas­sung“ ein. Die Veran­stal­tung findet in einem Veran­stal­tungs­saal eines privat betrie­benen Hotels statt. Im Rahmen der Diskus­sion vertritt die ifw-Ko­or­di­na­torin ihre grund­ge­setz­treue Position zur Umset­zung des Staats­leis­tun­gen-­Ver­fas­sungs­auf­trages und kriti­siert den Minis­ter­prä­si­denten für seine verfas­sungs­miss­ach­tende Haltung bei den Dauer­zah­lungen an die Kirchen aus Steuer­gel­dern. Nach dem ersten Wortwechsel und bevor sie ganz ausge­spro­chen hat, lässt sie der Minis­ter­prä­si­dent ohne vernünf­tigen Grund von den Saaldie­nern rausschmei­ßen. Erwartet der Minis­ter­prä­si­dent, dass sie dies nicht zu belasten habe, weil er die Veran­stal­tung ja nicht als Minis­ter­prä­si­dent, sondern nur als Privat­person, als „Mensch“ durch­ge­führt habe? Sind ihre Grund­rechte hierdurch etwa nicht verletzt? 

Die Twitter-Blo­ckade des ifw durch den Minis­ter­prä­si­denten basierte weder auf einer gesetz­li­chen Regelung noch war sie verhält­nis­mä­ßig. Weder erfolgten seitens des ifw straf­rechts­re­le­vante Äußerungen noch Verstöße gegen eine Netiquette, sondern ledig­lich eine von der Meinungs­frei­heit gedeckte sachliche Kritik an seiner Untätig­keit hinsicht­lich der Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen. Mithin verletzte die Blockade die Grund­rechte der Meinungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit und das Recht auf gleiche Teilhabe an öffent­li­chen Leistungen und Einrich­tun­gen. Zudem war nach allge­meiner Wahrneh­mung dieser Versuch des Debat­te­n­aus­schlusses und der Infor­ma­ti­onss­perre durch einen Minis­ter­prä­si­denten in einer freiheit­li­chen Demokratie ein Skandal.

Nachdem das Gerichts­ver­fahren gegen den Minis­ter­prä­si­denten einge­leitet worden war, stellte das ifw bei einem routi­ne­mä­ßigen Check fest, dass er das ifw-T­wit­ter-­Konto still und wortlos wieder entsperrt hatte. Eine Stellung­nahme in der Sache gibt es vom Minis­ter­prä­si­denten hierzu bis heute nicht. Er hat – trotz Nachfrage über das nunmehr wieder freige­schal­tete Twitter-­Konto – weder die Sperrung noch die Entsper­rung begründet, was willkür­lich anmutet. Er teilte ledig­lich zwischen­zeit­lich über Twitter mit, dass das Verwal­tungs­ge­richt den Rechtss­treit an das Amtsge­richt verwiesen habe, weil der Minis­ter­prä­si­dent auf seinem Account auf staat­liche Insignien verzichte und sich dort als „Mensch“ bezeichne. Andere Nutzer, die ebenfalls von Ramelow gesperrt worden waren, nachdem sie den ifw-Ar­tikel „Staats­leis­tungen auf ewig?“ retweetet hatten, gaben an, nicht wieder entsperrt worden zu sein.

3. Fazit: Gesetz­geber und Gerichte müssen die Grund­rechte auch im digitalen Raum stärken

Die Entsper­rung und Wieder­her­stel­lung der Grund­rechte bewertet das ifw als Erfolg. Geschmä­lert wird dieser jedoch dadurch, dass eine Klärung der Grund­rech­te­bin­dung eines Minis­ter­prä­si­denten und von Behörden in den digitalen Medien aufgrund der Entsper­rung nun in diesem Fall auf juris­ti­schem Wege nicht mehr möglich ist. Es ist jedoch (leider) zu erwarten, dass es weitere Fälle zweifel­haften Verhal­tens wie den von Staats­mi­nister Annen und Minis­ter­prä­si­dent Ramelow geben wird, solange der Gesetz­geber und die Gerichte nicht die Grund­rechte auch im digitalen Raum stärken.

Jacque­line Neumann   Dr. jur., Mitgrün­derin und wissen­schaft­liche Koordi­na­torin des Insti­tuts für Weltan­schau­ungs­recht (ifw). Heraus­ge­berin mit Gerhard Czermak, Reinhard Merkel, Holm Putzke (2019) „Aktu­elle Entwick­lungen im Weltan­schau­ungs­recht“ im Nomos Verlag. Webseite: www.weltanschauungsrecht.de

Anmerkungen:

1 BVerfG, Beschluss v. 22.05.2019, Az. 1 BvQ 42/19.

2 Roth (03/2019) „Offi­zi­elle Facebook Nutzer­zahlen für Deutsch­land“, auf https://allfacebook.de/ zahlen_fakten/­of­fi­zi­ell-fa­ce­boo­k-­nutzer­zah­len­-­deut­sch­land.

3 Buggisch (01/2019) „Social Media, Messenger und Strea­ming – Nutzer­zahlen in Deutsch­land 2019“, auf https://buggisch.wordpress.com/2019/01/02/social-media-messenger-und-streaming-nutzerzahlen-in-deutschland-2019.

4 Bover­mann (28.02.2019) „Auf Twitter ausge­sperrt“, auf https://www.sueddeutsche.de/medien/niels-annen-twitter-pressefreiheit-jerusalem-post-1.4349608.

5 Tages­s­piegel (09.07.2019) „Gerichts­ur­teil bestä­tigt: Trump darf Kritiker auf Twitter nicht blockieren“, auf https://www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsurteil-bestaetigt-trump-darf-kritiker-auf-twitter-nicht-blockieren/24576792.html.

6 Neumann (06.02.2019) „Staats­leis­tungen auf ewig? Ein Kommentar zur Kirchen­ver­ein­nah­mung des thürin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfas­sungs­bruchs“, auf https://weltanschauungsrecht.de/meldung/staatsleistungen-auf-ewig-bodo-ramelow-thueringen.

7 Landtags­wahl­pro­gramm Thüringen 2014 Die Linke, auf https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thuerin­gen/­do­ku­men­te/ltw_2014/­Lin­keTHU_LTW_Langwahl­pro­gramm_web.pdf.

8 Antworten auf die KORSO-­Wahl­prüf­steine zur Bundes­tags­wahl 2017, auf http://www.korso-deutschland.de/der-korso-hat-gefragt-und-die-parteien-haben-geantwortet.

9 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 3.10.1969, Az. 1 BvR 46/65 – Leipziger Volks­zei­tung.

10 Vgl. Zugang zur Öffent­lich­keits­a­r­beit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“) WD 3-3000-044/18 vom 21. Februar 2018.

11 BVerfG, Beschluss v. 22.05.2019, Az. 1 BvQ 42/19.

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