Verwaltete Armut - Neue Armut

vorgänge vorgänge 7302/1985Seite 20-22

Editorial

aus vorgänge Nr. 73 (Heft 1/1985), S. 20-22

Vor genau einem Jahr beschäftigten sich die »Vorgänge« mit der Sozialpolitik nach der »Wende« (Heft 67). Daß dieses Thema am Beispiel der Armut erneut aufgegriffen wird, ist nicht nur der Aktualität geschuldet. Es ist begründet im Anspruch der Zeitschrift, Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft, denen ein »Leben in Würde« und Chancengleichheit vorenthalten wird, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen; deutlich zu machen, daß sich in einem der reichsten Länder der Welt soziale Not in einem bisher nicht bekannten Ausmaß ausbreitet und Armut Menschenrecht verletzt.

In der BRD leben etwa 200 000 Obdachlose sowie 500 000 andere Menschen in gemein deeigenen Schlicht- und Einfachstwohnungen. Durch Armut besonders gefährdet sind alte Menschen, alleinstehende Frauen mit Kindern sowie kinderreiche Familien. Zu diesen Ergebnissen kommt eine im Sommer 1984 veröffentlichte Studie, die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gefördert wurde.
Damit hat sich Familienminister Geißler noch einmal bestätigen lassen, was er schon 1975/76 schrieb, als er in einer Studie die angeblich »Neue Soziale Frage« zum eigentlichen Problem der Sozialpolitik erklärte: Ursache der Armut sei nicht mehr im Verhältnis von Kapital und Arbeit zu suchen, sondern auf die fehlende Organisationsmacht von alten Menschen, Müttern mit Kindern, nicht mehr arbeitsfähigen und anderen benachteiligten Gruppen zurückzuführen. Die Interessen dieser Gruppen würden aus dem vorherrschen-den System sozialer Sicherheit ausgeklammert. Zufall oder nicht, die Veröffentlichung der neuen Studie erfolgte kurze Zeit nach der Pressekonferenz des DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr, der der Öffentlichkeit eine aktualisierte Untersuchung zur Ausgrenzung von Arbeitslosen vorstellte. (Siehe dazu den Beitrag von Rolf Winkel, Seite 63).
Die DGB-Studie zeigt, daß Arbeitslose zu den am meisten von Armut bedrohten Gesell schaftsgruppen zählen. Die »neue Armut« unter Arbeitslosen ist eine kalkulierte Folge des Sozialabbaus, begonnen unter sozial-liberaler Herrschaft, konsequent fortgesetzt und verschärft durch die CDU/CSU/FDP-Regierung.

Diesmal ist es dem Minister allerdings nicht gelungen, sich die Not der Armen zynisch für seine Politik zu Nutze zu machen. Der Hinweis, daß von Armut vorwiegend Alte und alleinstehende Frauen betroffen sind, wird durch die soziale Realität widerlegt. Wesentlich mehr Menschen als die Geißler-Studie suggeriert, sind heute von Armut bedroht oder leben unter dem Existenzminimum mit all seinen sozialen Folgen. Die Geißlersche Studie gibt nur einen Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit wieder. Armut hat es in der BRD schon immer gegeben: die Armut von Rentnern, Obdachlosen, Behinderten, Ausländern und Sozialhilfeempfängern. Immer schon hat ein Teil unserer Gesellschaft unterhalb des Existenzminimums gelebt, ausgegrenzt, kontrolliert und abgeschoben in Obdachlosenghettos, Heime und auf der Straße. Und Armut ist nicht nur an der Zahl der Sozialhilfeempfänger abzulesen, meint mehr als nur Sozialhilfebedürftigkeit. Armut, dahinter verbirgt sich eine sozialstrukturelle Benachteiligung bei Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, politischer und kultureller Teilhabe und den Zwang unter Kontrolle und Disziplinierung sein Leben gestalten zu müssen.

Die anhaltende Dauerarbeitslosigkeit verschärft die vorhandenen Tendenzen. Arbeitskräfte, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohnehin schon beeinträchtigt sind, werden verstärkt vom Erwerbsleben »befreit«: Frauen in ihre angestammte Rolle als Hausfrau zurückgedrängt, Behinderte und Gesundheitsgeschädigte, ältere Arbeitnehmer, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Menschen haben bei langfristiger Arbeitslosigkeit keine Möglichkeiten, sich der sozialen Rutschbahn in die Armut entgegenzustemmen.

Das beginnt mit drastischen Einkommensverlusten beim Arbeitslosengeld, setzt sich über die Verringerung der Arbeitslosenhilfe fort. Die Verschuldung unter Arbeitslosen hat horrende Formen angenommen. Und es gehört wenig soziale Phantasie dazu, zu erahnen, was es dann für den Einzelnen, die Frau, den Mann, die Familie heißt, den Gang zum Sozialamt anzutreten. Hatte man bisher noch von der Hand in den Mund leben können, wird dies nun auch zum Problem; ein Zimmer, die Wohnung oder das verschuldete kleine Eigenheim zum Luxus. Hinzu kommen die subjektiven Beeinträchtigungen, die soziale Isolierung.

Damit wird offensichtlich, daß das Bild vom Netz der sozialen Sicherheit immer schon mehr Ideologie war, als soziale Realität. Der Realität näher kommt das Bild, das Wolf Wagner in seinem Buch »Die nützliche Armut« gebraucht.
Das Netz ist nicht die soziale Hängematte, die mißbraucht wird; anstatt nach unten durchzuhängen, wölbt es sich nach oben. Über dem Netz das Drahtseil. Das, was die Menschen auf dem Drahtseil hält, ist bezahlte Arbeit. Das Netz steht für Sozialleistungen. Sie sind gut und liegen nahe am Seil für die alltäglichen Normalfälle wie kurze Krankheit, vorübergehende Arbeitslosigkeit usw. Die davon betroffenen Menschen stürzen nicht tief und können sich wieder schnell Kochseilen, indem sie wieder arbeiten. Sobald aber der Normalfall zum Notfall wird, wenn die Krankheit chronisch, die Arbeitslosigkeit dauerhaft oder die Leistungsminderung beträchtlich wird, dann werden die Sozialleistungen immer geringer und unzuverlässiger.
Je mehr Hilfe wirklich nötig wird, desto spärlicher und zögernder wird gewährt, bis sie schließlich auf ihr Minimum fällt: die Hilfe zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe. Hinzu kommt, je schwieriger die soziale Situation, umso größer ist die mit der Hilfe verbundene Kontrolle. Das ganze ist zudem kein statischer Zustand, seit einiger Zeit wird kräftig von der Mitte aus daran gezogen, für viele wird es immer schwieriger, sich daran festzuhalten, sie rutschen schneller und tiefer ab und landen in der Armut.

»Wir glauben, daß das Ausmaß an Ungleichheit bei Einkommen und Wohlstand in unserer Gesellschaft, mehr noch, die Ungleichheit auf Weltebene, heute als unmoralisch unakzeptabel beurteilt werden muß. Die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Armen ist von höchster Wichtigkeit. Persönliche Entscheidungen, Sozialpolitik und Machtverhältnisse müssen alle an ihren Auswirkungen auf jene gemessen werden, denen das Mindestmaß an Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheitsvorsorge fehlt…
Armut ist nicht nur Mangel an angemessenen Finanzmitteln. Arm zu sein bedeutet auch, auf tiefgreifendere Art beraubt zu werden, denn es bedeutet, von der vollen Beteiligung am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben der Gesellschaft abgeschlossen zu sein.
Das heißt, ohne hinreichende Kontrolle über und Zugang zu den Entscheidungen zu haben, die das eigene Leben betrifft.
Das heißt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und auf eine Weise machtlos zu sein, die nicht nur ein Angriff auf das eigene Portemonnaie, sondern auch auf die eigene grundlegende Menschenwürde darstellt.«

Diese Sätze stammen nicht aus der Feder bundesrepublikanischer kirchlicher Institutionen; ihre Verlautbarungen zu Arbeitslosigkeit und Armut kennzeichnet eher eine unverständliche politische Zurückhaltung. Im Gegensatz dazu, der 136seitige Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz der USA (auszugsweise veröffentlicht in Frankfurter Rundschau vom 14. und 15. Dezember 1984), dem die oben zitierten Sätze entnommen wurden und den der FR-Washington-Korrespondent Lutz Krusche als »ein bemerkenswert mutiges, weitsichtiges, von seelsorgerisch-sozialem Verantwortungsbewußtsein getragenes Dokument« einstuft. »Es prangert nicht nur den skandalösen Zustand an, daß im reichsten Land der Erde 35 Millionen Arme leben, die von einem Präsidenden, Vizepräsidenten und einer Ministermehrheit regiert werden, die alle Millionäre sind, sondern es ist eine umfassende Attacke auf das System.«
Von einem kirchliche, gewerkschaftliche und politische Gruppen umfassenden Widerstand gegen die Politik des sozialen Kahlschlags, der Ausgrenzung und Spaltung kann bisher bei uns noch nicht die Rede sein. Politik gegen die Armut, das sind vorerst

zaghafte Ansätze in Selbsthilfegruppen, in Arbeitslosenzentren, in Sozialhilfegruppen;
wissenschaftliche und journalistische Arbeiten;
politische Diskussionen der Armutsbekämpfung durch ein »garantiertes Mindesteinkommen für Alle«.

Breiter gesellschaftlicher Widerstand läßt sich aber nur entwickeln, wenn

die Bornierungen und die kulturellen Schranken zwischen den verschiedenen Betroffenengruppen überwunden werden;
die Gewerkschaften nicht nur Lohnpolitik betreiben, sondern ihre Arbeitszeitpolitik konsequenter fortsetzen, Sozialpolitik zu einem gleichgewichtigen Schwerpunkt gewerkschaftlicher Interessen-vertretung machen und Solidarität zwischen Beschäftigungslosen und noch Beschäftigten praktisch einlösen;
Armut und Arbeitslosigkeit ebenso als gesellschaftsbedrohend und menschenverachtend angesehen wird, wie die Stationierung von Pershings und Cruise Missiles, und somit politisches Engagement herausfordert.