vorgänge

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

„Vermutlich bekommen Sie ja Geld aus Moskau …“ „Jedes Unterbinden einer Erörterung ist eine Anmaßung von Unfehlbarkeit.“ John Stuart Mill „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“ Oskar Negt   „… für die Propaganda, die Sie hier treiben!“ Mit dieser Invektive bedacht fand sich der Autor des... [weiterlesen]

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Warum wir kritische Theorien zur Analyse von Medien und Kommunikation brauchen: Das Beispiel Big Tech Einleitung Zu den bedeutendsten Kräften, die die digitale Transformation vorantreiben, gehören die sogenannten Big-Tech-Konzerne, wie Alphabet (Google), Meta (Facebook), Amazon, Apple und Microsoft. Diese US-Unternehmen gestalten nicht nur die technischen Infrastrukturen, auf denen digitale Kommunikation in Europa stattfindet. Sie nehmen... [weiterlesen]

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Von diskursiver zu politischer Macht – Eine Analyse der digitalen Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Die Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Juli 2025 stellt weit mehr als eine gescheiterte Personalentscheidung im politischen Tagesgeschäft Berlins dar. Sie markiert vielmehr eine fundamentale Zäsur in der deutschen Parlamentsgeschichte und der Besetzung höchster... [weiterlesen]

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Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich: Diese Räume sind von massiven Machtasymmetrien, Ausschlussmechanismen und digitalen Gewaltformen geprägt. Hassrede, algorithmische Verzerrungen (Biases)... [weiterlesen]

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Der Einfluss von TikTok auf gesellschaftliche Diskurse TikTok als politischer Raum Liken, teilen, kommentieren, konsumieren – ein Leben ohne Social Media ist für viele Menschen kaum noch vorstellbar. Ob zur Unterhaltung oder zum Austausch: Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok sind seit Jahren fest im Alltag verankert... [weiterlesen]

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Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen, eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen würde. Das... [weiterlesen]

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Frieden braucht Konfliktbearbeitung – auch in Deutschland Seit dem Beginn des vollumfänglichen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird darüber diskutiert, ob es noch eine relevante Friedensbewegung in Deutschland gibt und welche Rolle sie spielen kann oder soll (z. B. Gassert 2022). Außer einer... [weiterlesen]

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Gaza und Völkerrecht Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr... [weiterlesen]

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Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfassungsstaat aufwerfen (hierzu bereits Denninger 1978). Das Polizeirecht regelt polizeiliche Handlungsoptionen für Zwecke der Gefahrenabwehr und damit... [weiterlesen]