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Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Wohnungs­lo­sig­keit: Unter­brin­gung Wohnungs­loser durch die Kommunen Auszüge aus dem Bericht an den Deutschen Bundestagvon Deutsches Institut für Menschenrechte vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 3-16 Das Deutsche Institut für Menschen­rechte (DIMR) ist die unabhän­­gige, gesetz­­lich beauf­­tragte Einrich­tung zur Beobach­tung und Kontrolle der menschen­recht­­li­chen Verpflich­tungen Deutsch­­lands. Als solche erstattet es dem Deutschen Bundestag jährlich Bericht. Im letzten Arbeits­­­be­richt (für den... Beitragsbild Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen Auszüge aus dem Bericht an den Deutschen Bundestag
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Soziale Grund­si­che­rung und das Recht auf Wohnen Wohnungs­knapp­heit und steigende Mieten – beson­dere Heraus­for­de­rung für Grund­si­che­rungs­be­rech­tigtevon Gunter Rudnik vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 17-27 Steigende Mieten und Betriebs­­­kosten haben beson­­ders für die Empfän­­ger*innen sozialer Grund­­si­che­rungs­­leis­tungen drasti­­sche Auswir­­kun­­gen: Für sie gelten strenge Regeln, bis zu welcher Grenze Miet- und Heizungs­­­kosten von den Sozia­l­­be­hörden übernommen werden. Übersteigen die Kosten ihrer...
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Öffent­lich bauen statt Private fördern! Ein neuer kommu­naler Wohnungsbau als realis­ti­sche Antwort auf die Wohnungs­fragevon Sebastian Gerhardt vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 29-49 Der folgende Beitrag unter­­nimmt zunächst eine Bestands­­auf­­nahme der Vertei­­lung des Wohnei­­gen­­tums sowie der Schaf­­fung neuen Wohnraums. Darauf aufbauend setzt er sich mit den wichtigsten sozia­l­­po­­li­ti­­schen Modellen ausein­ander, mit denen unzumut­­bare Mieten abgefe­­dert werden sollen....
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Mit dem Mieten­de­ckel die Mietpreiss­pi­rale stoppen!von Julian Zado vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 51-57 Die derzei­tige Konjunktur des Themas Wohnen wird wesent­­lich durch die steigenden Mieten angetrie­­ben. Es ist unbestritten, dass die Höhe der Mieten, insbe­­son­­dere in den Städten, ein erheb­­li­ches Problem darstel­len. Das Land Berlin hat sich...
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Dokumen­ta­tion: Gutachten zu Verfas­sungs­fragen der Verge­sell­schaf­tung von Wohnraumvon Joachim Wieland und Reiner Geulen in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initia­tive „Deut­sche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volks­­­be­­gehren hat einen regel­rechten Gutach­ten­­krieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grund­­ge­­setz, auf den sich die Initia­tive stützt, bisher noch nie angewandt...
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Wieviel Markt und wieviel Inter­ven­tio­nismus braucht der deutsche Wohnungs­markt?von Carsten Kühl in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 73 – 80 Wie weit darf und soll sich der Staat in den Wohnungs­­­markt einmi­­schen? Um diese Frage beant­worten zu können, geht Carsten Kühl zunächst auf die Ursachen der hohen Mietbe­las­tungen in Deutsch­­land ein....
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechts­ra­di­kaler Parteien im Europä­i­schen Parla­mentvon Tobias Peter vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90 Vor den letzten Wahlen zum Europa­pa­r­la­­ment befürch­teten manche Beobach­ter* innen ein Erstarken rechts­ra­­di­­ka­l-na­ti­o­na­­lis­ti­­scher Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Frakti­­ons­­bil­­dung gesta­l­tete und welchen Einfluss sie im neuen Parla­­ment haben, unter­­sucht Tobias...
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Grund­rechte im digitalen Raum: Darf die Regie­rung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockie­ren?von Jacqueline Neumann vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98 Mit den Grenzen der Meinungs­­frei­­heit in sozialen Netzwerken befasste sich die vorletzte Ausgabe der vorgänge (Nr. 225/226). In der deutschen Debatte geht es dabei meist um Einschrän­­kungen durch die privaten Netzwerk­­be­­treiber oder die Schutz­ansprü­che...
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Hartz IV-Sank­ti­onen – einge­schränkte Menschen­würde?von Lina Schmid vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 99-103 Am 5. November 2019 erklärte das Bundes­­­ver­­fas­­sungs­­­ge­richt (BVerfG) die Sankti­onen gegen Hartz IV-Emp­­fän­­ger*innen nach dem Sozia­l­­ge­­setz­­buch (SGB) II für teilweise verfas­­sungs­­­wi­d­­rig. Von den meisten liberalen Medien wurde diese Entschei­­dung positiv, als Sieg für die...