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vorgänge
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch?
Eine Analyse der Landtagswahlen 2016. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 39-45 Der folgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Wahlanalysen zu den Landtagswahlen 2016 [1] zusammen. Die beiden Autoren gehen vor allem auf folgende Fragen ein: Wie verändert sich die... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Gesetzlich enthemmter Geheimdienst
Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 Vor der Sommerpause legte die Bundesregierung auch den Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes (BNDG-E) vor, mit der die sogenannte Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes erstmals gesetzlich geregelt... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis*
Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 46-60. Die in Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernelement der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Partizipation. Dennoch stehen Versammlungen immer wieder im Fokus polizeilicher Überwachung.... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden?
Europäische wehrhafte Demokratie und Schutz der Grundwerte in der EU. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47-67 Der rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Das gilt für osteuropäische Staaten wie sog.... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten …“*
in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 49-62 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Musterklagen gegen die geheimdienstliche Massenüberwachung
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 49-61 Seitdem aus den Snowden-Dokumenten immer neue Details zum Ausmaß der globalen Kommunikationsüberwachung bekannt wurden, befassen sich mehr und mehr Gerichte mit dem Thema. Gegenstand der meisten Verfahren ist es, die Vermutungen zum... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht
In: vorgänge 212 (4/2015), S. 52-58 Am 6. November hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 18/5373) und damit einen restriktiven Entwurf zur Beschränkung der Suizidbeihilfe beschlossen (s. Vergleich in vorgänge... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Prostitution: Sex-Arbeit, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel oder kommerzialisierte Vergewaltigung?
Anmerkungen zum Prostituiertenschutzgesetzentwurf In: vorgänge 212 (4/2015), S. 60-79 Die gesellschaftspolitische wie gesetzgeberische Debatte um Prostitution ist von unterschiedlichen ethischen Grundhaltungen geprägt, die sich auch in den Rechtsvorstellungen wiederfinden. Dabei geht es um Fragen der Menschenwürde, der individuellen Handlungsfreiheit, sexueller... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Demonstrationen und Polizei Bausteine einer Vertrauenskultur
Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 61-76. Kommt es bei einer Versammlung zu Ausschreitungen, wird die Frage nach der Verantwortlichkeit von der Polizei einerseits und den Teilnehmern andererseits meist unterschiedlich beantwortet. Dabei könnten solche Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn beide Parteien... [weiterlesen]
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