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vorgänge
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden?
Europäische wehrhafte Demokratie und Schutz der Grundwerte in der EU. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47-67 Der rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Das gilt für osteuropäische Staaten wie sog.... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten …“*
in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 49-62 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Musterklagen gegen die geheimdienstliche Massenüberwachung
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 49-61 Seitdem aus den Snowden-Dokumenten immer neue Details zum Ausmaß der globalen Kommunikationsüberwachung bekannt wurden, befassen sich mehr und mehr Gerichte mit dem Thema. Gegenstand der meisten Verfahren ist es, die Vermutungen zum... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht
In: vorgänge 212 (4/2015), S. 52-58 Am 6. November hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 18/5373) und damit einen restriktiven Entwurf zur Beschränkung der Suizidbeihilfe beschlossen (s. Vergleich in vorgänge... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Prostitution: Sex-Arbeit, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel oder kommerzialisierte Vergewaltigung?
Anmerkungen zum Prostituiertenschutzgesetzentwurf In: vorgänge 212 (4/2015), S. 60-79 Die gesellschaftspolitische wie gesetzgeberische Debatte um Prostitution ist von unterschiedlichen ethischen Grundhaltungen geprägt, die sich auch in den Rechtsvorstellungen wiederfinden. Dabei geht es um Fragen der Menschenwürde, der individuellen Handlungsfreiheit, sexueller... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Demonstrationen und Polizei Bausteine einer Vertrauenskultur
Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 61-76. Kommt es bei einer Versammlung zu Ausschreitungen, wird die Frage nach der Verantwortlichkeit von der Polizei einerseits und den Teilnehmern andererseits meist unterschiedlich beantwortet. Dabei könnten solche Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn beide Parteien... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Das beschleunigte Asylverfahren im Ankunftszentrum Heidelberg
Zwischen effizientem Verfahren und effektivem Rechtsschutz. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 63-79 Um die Dauer von Asylverfahren zu senken, präsentierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dezember 2015 das Konzept der ‚Ankunftszentren‘.(1) Diese Aufnahmeeinrichtungen in gemeinsamer... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Massenhafte Datensammlungen vor Gericht
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 Schon mehrmals mussten sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Praktiken der Sicherheitsbehörden mit den Grundrechten vereinbar sind. Hierzu zählt insbesondere die massenhafte und größtenteils anlasslose Erhebung von... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden... [weiterlesen]
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