GRR: Artikel

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Sonderrecht für Soldaten! – Zur geplanten Sonderzuständigkeit der Strafjustiz für Soldaten im Auslandseinsatz Grundrechte-Report 2011, Seiten 168 – 171 Am 28. April 2010 legte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines »Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« vor. Der Entwurf basiert auf der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Das »Extremisten«-Etikett – Wie ein Geheimdienst Politik macht Grundrechte-Report 2011, Seiten 172 – 176 Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle(a.i.d.a.) in München hat sich seit 1990 um Aufklärung über die Gefahren von Rechts verdient gemacht. Der als gemeinnützig anerkannte Verein hilft zum Beispiel engagierten Gruppen und interessierten Journalisten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Entweder Sozialist oder Deutscher … – Wie der Verfassungsschutz Einbürgerungen behindert Grundrechte-Report 2011, Seiten 176 – 178 Menschen mit Migrationshintergrund, so wird in politischen Debatten immer wieder verlangt, müssen die Bereitschaft und den Willen aufbringen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Integrationswillen des jungen Hannoveraners Aram Ali ist nicht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug Grundrechte-Report 2011, Seiten 179 – 183 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. März 2010 das Erforderniseinfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug für vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erklärt (BVerwG 1 C 8.09). Nach der zugrunde liegenden Regelung wird der Nachzug von drittstaatsangehörigen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Rücknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte für alle Kinder? Grundrechte-Report 2011, Seiten 184 – 187 »Ein großer Tag für die Kinderrechte.« So kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai 2010 den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen. Blicken wir zurück: Als die damalige Bundesregierung die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof Grundrechte-Report 2011, Seiten 188 -191 Die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbareInterventionsarmee macht es notwendig, die rechtsstaatlichen Bindungen dieser »Armee im globalen Einsatz« neu zu justieren. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung stellt dabei die Entschädigung von Opfern völkerrechtswidriger Maßnahmen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Kein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Grundrechte-Report 2010, Seite 23 Aliou S. [*] aus Westafrika und sein saudischer Freund hatten die Diskothek „Night Fly“ in Burg (Sachsen-Anhalt) kaum verlassen, als sie direkt vor dem Ausgang von einer Gruppe von zehn Rechten u.a. als „Scheiß Neger“  beschimpft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
ELENA – nicht schöne Göttin, sondern Einkommensdatenmonster Grundrechte-Report 2010, Seite 27 Als sich die Landesbeauftragten für Datenschutz im Jahr 2004 gegen das damalige JobCard-Verfahren als übermäßige Datenspeicherung von Einkommensdaten öffentlich zur Wehr setzten, interessierte sich kaum jemand für die schon seit einigen Jahren verfolgten Pläne der damaligen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Vertrauensverlust durch Internet-Zugangssperren Grundrechte-Report 2010, Seite 31 Gegen Ende der letzten Legislaturperiode ist der großen Koalition das zweifelhafte Kunststück gelungen, ein Gesetz zu erlassen, das seinen eigentlichen Zweck weit verfehlt hat, gleichzeitig aber erhebliche nicht beabsichtigte Nebenwirkungen gezeitigt hat. Die Rede ist von... [weiterlesen]
nach oben