GRR: Artikel

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht Grundrechte-Report 2011, Seiten 126 – 129 Um vier Uhr am Morgen des 15. Mai 2010 klingelte es im badischenOberkirch an der Tür der Familie K. Um das Haus herum standen Polizeihunde, die eintretenden Beamten forderten die Eltern sowie ihren 23... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abschieben leicht(er) gemacht – Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen Grundrechte-Report 2011, Seiten 130 – 133 Wieder einmal muss die Abschiebungshaft ins Gerede kommen, diesmal aus rechtlichen Gründen. Denn still und leise hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen geändert, was nun zu erheblichen Erschwernissen in der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Rechtsweg und keine Opferentschädigung bei Kriegsverbrechen Grundrechte-Report 2011, Seiten 134 – 137 Winicjusz Natoniewski war erst sechs Jahre alt, als am 2. Februar 1944 deutsche Soldaten das ostpolnische Dorf Szczecyn dem Erdboden gleichmachten. Insgesamt wurden 368 Personen erschossen, darunter befanden sich auch 71 Kleinkinder. Der Junge... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Willkür statt Entsorgungsnachweis – Wie der Staat ein Endlager ohne Bürgerbeteiligung durchsetzt Grundrechte-Report 2011, Seiten 138 – 144 Die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit der Atomreaktoren zu verlängern, hat 2010 zu einem ungeahnten Wiedererstarken des Anti-Atom-Protests geführt. Zugleich trat als Folge der Havarie der beiden Atommüllendlager Asse II und Morsleben das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Manipulierte Demokratie: Undemokratische Wahlgesetze Grundrechte-Report 2011, Seiten 144 – 145 Entscheidend für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie sind die Wahlen, durch die das Wahlvolk seinen Willen kundtut. Das gerechte Funktionieren dieser Wahlen wurde in der Bundesrepublik in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zum... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Jetzt reicht es selbst dem BGH – Jahrelange Überwachung der »militanten gruppe« war rechtswidrig Grundrechte-Report 2011, Seiten 146 – 149 Durch gezielte Indiskretion erhielt der Focus im Jahr 2003 Informationen über ein »brisantes« Ermittlungsverfahren. Es galt der »militanten gruppe«, die sich seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
»Er stemmte sich gegen die Laufrichtung.« – Verschärfter Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Grundrechte-Report 2011, Seiten 150 – 153 Am 13. Oktober 2010 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, mit dem die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt wird, beschlossen. Zur Begründung führt die Bundesregierung... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Die Herkunft macht verdächtig – Sicherheitsbefragungen von Ausländern aus »Problemstaaten« Grundrechte-Report 2011, Seiten 154 -158 Waren Sie jemals Mitglied einer verbotenen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland? Waren Sie je Mitglied einer Organisation, welche mit einer solchen in Kontakt steht? Waren Sie jemals in Kontakt mit einer Person,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Bis auf weiteres unbestimmt – Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste« Grundrechte-Report 2011, Seiten 159 – 163 Im März 2010 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen eine Frau undzwei Männer, denen die »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung«, der in der Türkei aktiven OrganisationRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C),... [weiterlesen]
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