GRR: Artikel

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
SWIFT: Europa „befreit“ Banktransaktionsdaten vom Grundrecht auf Datenschutz Grundrechte-Report 2010, Seite 35 Eigentlich war der Fall klar: In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP vom Oktober 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Wenn sich der Rechtsstaat vermummt – Videoüberwachung von Demonstrationen Grundrechte-Report 2010, Seite 39 Am 4. Juni 2008 findet im westfälischen Münster eine Demonstration gegen einen Atommüll-Transport statt. Abgereichertes Uran soll mit der Bahn von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Rotterdam gebracht werden, um schließlich in Sibirien unter freiem Himmel... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention – Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg Grundrechte-Report 2010, Seite 44 „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Selbstbestimmung auch am Lebensende Grundrechte-Report 2010, Seite 48 Fast ausschließlich negativ hatte der Grundrechte-Report seit Beginn im Jahre 1997 über gesetzgeberische Maßnahmen zu berichten, die die Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Erst zweimal in seiner 14-jährigen Geschichte konnte er den Gesetzgeber loben, zum Informationsfreiheitsgesetz (vgl.... [weiterlesen]
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Zwei Bomben zuviel Grundrechte-Report 2010, Seite 52 Tarnen und Täuschen gehören ebenso zur militärischen Taktik wie Geheimhaltung und überraschender Angriff. Das gilt im Blick auf Gegner im Krieg. Die Bundeswehr hat diese Taktik aber scheinbar so verinnerlicht, dass sie sie auch gegenüber dem... [weiterlesen]
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Feuertod im Polizeigewahrsam – Bundesgerichtshof verhindert endgültige Kapitulation des Rechtsstaates Grundrechte-Report 2010, Seite 56 Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 – 4 StR 413/09). Damit ergibt sich die Chance, dass dem... [weiterlesen]
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Freizügigkeitsrecht – zur Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht und der Anordnung von Wohnsitzauflagen Grundrechte-Report 2010, Seite 60 „Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen.“ Artikel 2 Absatz 1 4. Zusatzprotokoll der EMRK (4. ZP). Der Aufenthalt... [weiterlesen]
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Macht der Gewohnheit, alltäglicher Skandal? – Fixierungsmaßnahmen in Pflegeheimen Grundrechte-Report 2010, Seite 65 14.11.2008: Ein Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ohne persönliche Anhörung in 47 Fällen bei alten Menschen im Pflegeheim das Anbringen von Bauchgurten und Bettgittern genehmigt hat. Die persönlichen Anhörungen hatte... [weiterlesen]
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Gefährliche Polizeiwaffe – Stählerner Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung Grundrechte-Report 2010, Seite 69 Die Bundespolizei, der Zoll sowie vier Bundesländer haben jeweils landesweit eine neue und „moderne“ Polizeischlagwaffe für den täglichen Dienst und für Demonstrationseinsätze eingeführt: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz (2006), das rot-grüne Bremen (ab 2008), das schwarz-grüne Hamburg (ab... [weiterlesen]
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