GRR: Artikel

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Ein heißer Tag im Mai – Postbeschlagnahme in Hamburg Grundrechte-Report 2008, Seite 126 Am 22. Mai 2007 um 2:40 Uhr brennt in Hamburg ein Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen HH-XY 1191. Ein Brandanschlag. Für die Ermittlungsbehörden hat damit wohl die heiße Phase „zur Störung und Verhinderung des G8-Gipfels in Heiligendamm im... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Anwälte angezapft Grundrechte-Report 2008, Seite 129 „Eine Berücksichtigung des besonders geschützten Mandatsverhältnisses hat offensichtlich nicht stattgefunden.“ Gleich in mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 mit deutlichen Worten einen besseren Schutz von Rechtsanwälten bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angemahnt. Gleichwohl hat... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes? Grundrechte-Report 2008, Seite 133 Mehr als 200 Richterinnen und Richter in Italien und in zwölf weiteren europäischen Ländern sind zwischen 2001 und 2006 vom italienischen militärischen Geheimdienst SISMI „beschattet“ worden. Die Computer und der E-Mail-Verkehr der Richter wurden „angezapft“. Teilweise... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Im Zweifel gegen die Freiheit – Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss Grundrechte-Report 2008, Seite 138 Wenn ein Geheimdienst Daten über Bürger sammelt und speichert, greift er damit in ihre Rechte ein. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) gewährt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
„Nachgelagerte“ Studiengebühren in Hessen – Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst Grundrechte-Report 2008, Seite 142 Seit dem Wintersemester 2007/08 werden auch in Hessen allgemeine Studienentgelte erhoben. Deren Sozialverträglichkeit soll durch die Vergabe von Darlehen hergestellt werden, die erst bei späterer Leistungsfähigkeit, in der Phase der beginnenden Berufstätigkeit, zurückzuzahlen sind (so genannte... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Berufsverbot aufgehoben – Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten Grundrechte-Report 2008, Seite 145 Schon zweimal haben wir über den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy berichtet, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigerte (Elke Steven, Grundrechte-Report 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, Grundrechte-Report 2007, S. 112... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Trojanische Pferde im Heimcomputer – Die „Online-Durchsuchung“ kommt Grundrechte-Report 2008, Seite 149 Nachdem die Griechen viele Jahre lang vergeblich die hohen Mauern von Troja berannt hatten, ersann der kluge Odysseus eine List: Die Griechen bauten ein riesiges hölzernes Pferd, in dessen Bauch sich eine Anzahl mutiger Krieger versteckte.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung – Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter Grundrechte-Report 2008, Seite 153 Am 18. April 2007 trat eine abermalige Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Kraft (Bundesgesetzblatt I, 513). Anlass ist die vorerst jüngste, aber bereits absehbar keineswegs letzte Änderung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Diese Sicherheitsgesetzgebung missachtet nicht nur fundamentale... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Begrenzung der Prozesskostenhilfe Grundrechte-Report 2008, Seite 158 Vor Gericht soll jedermann ohne Ansehen der Person gleich behandelt werden. Doch dies setzt zunächst gleiche Chancen auf einen freien Zugang zur Justiz voraus. Von Verfassungs wegen ist daher eine Angleichung der Situation von Bemittelten und... [weiterlesen]
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