GRR: Artikel

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Der „Kampf gegen den Terror“ und europäische Grundrechte Grundrechte-Report 2009, Seite 191 Im Grundrechte-Report 2008 (S. 168 ff.) hat Ulrich Finckh über die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Terrorlisten berichtet und die Konsequenzen, die sie für die betroffenen Personen und Organisationen haben: Keine Anklage, kein rechtliches Gehör,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört – „Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur Grundrechte-Report 2009, Seite 195 Das Bundesinnenministerium (BMI) betreibt mit Vehemenz eine Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Abhöranlage beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Was bislang die einzelnen, insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit fast... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Drei von 50: Kaum Konsequenzen nach brutalem Neonaziangriff Grundrechte-Report 2009, Seite 200 Als Beamte der Bundespolizei am frühen Nachmittag des 30. Juni 2007 am Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Pölchow eintrafen, fanden sie überall Spuren von Gewalt. In der S-Bahn Nr. 9016 waren Scheiben und Zwischentüren eingeschlagen worden, auf... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Die europäische Rückführungsrichtlinie – „Schande für Europa“ oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik? Grundrechte-Report 2009, Seite 204 Werden Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus der Europäischen Union (EU) in ihre Herkunfts- oder Drittstaaten abgeschoben, so geschieht dies in der Regel unter staatlichem Zwang. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bis hin... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Hilflos auf dem offenen Meer ausgesetzt – Menschenrechtswidrige Frontex-Einsätze gegen Flüchtlinge Grundrechte-Report 2009, Seite 214 »Wir waren zehn Afghanen in einem Schlauchboot. Wir waren auf dem Weg nach Lesbos, als ein großes weißes Schiff kam. Dieses Schiff hat uns an Bord genommen. Anschließend fuhr es weiter. Es war auf der Suche... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
„Prüfbericht Illegalität“: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere – Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte Grundrechte-Report 2008, Seite 24 Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vom 11. November 2005 wurde ein Prüfauftrag für den Bereich „Illegalität“ vereinbart. Das Bundesinnenministerium wurde damit betraut, die Datenlage, Rechtslage und Handlungsoptionen bezogen auf die „illegal aufhältigen Migranten in Deutschland“ zu... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Abgespeichert – sicherheitshalber – Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher Grundrechte-Report 2008, Seite 29 Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 ausdrücklich klargestellt: Die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren und daher verfassungswidrig. So klar... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen Grundrechte-Report 2008, Seite 33 Internationale Terroristen sind manchmal mit dem Flugzeug unterwegs. Diese Realität wurde der Welt anlässlich der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 auf Pentagon und World Trade Center drastisch bewusst. Bei der Suche nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Freier Binnenmarkt für Polizeidaten – EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen Grundrechte-Report 2008, Seite 38 Erfolg auf der ganzen Linie: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat ihre Ziele auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik erreicht. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms im Dezember 2006 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkündet,... [weiterlesen]
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