GRR: Artikel

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig – Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere Grundrechte-Report 2008, Seite 42 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und wem er zu welchem Zweck personenbezogene Daten offenbart. Ausfluss dieses Rechts sind beispielsweise die vielfältigen datenschutzrechtlichen Regelungen, die vorschreiben, unter welchen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Danaer-Urteil – Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich Grundrechte-Report 2008, Seite 46 Ein Handy klingelt. Der Besitzer erhält von dem Anrufer ein Angebot zu einem geschäftlichen Treffen. Er akzeptiert. Was er nicht weiß: Der Anrufer verwendet einen falschen Namen, und auch das geschäftliche Interesse ist geheuchelt. Der Mann... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Flucht ist kein Verbrechen – Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen Grundrechte-Report 2008, Seite 51 Asyl zu beantragen ist keine Straftat – und dennoch hat der Gesetzgeber mit seiner Novelle des Zuwanderungsgesetzes vom Sommer 2007 die vermehrte Inhaftierung von Asylsuchenden beschlossen. Auch andere Migrantengruppen sollen schneller weggesperrt werden, ohne dass sie... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Erniedrigende Haftbedingungen – Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee Grundrechte-Report 2008, Seite 55 Wer wissen will, wie gerecht eine Gesellschaft ist, so heißt es, der solle ein Gefängnis besuchen. Wie viel die hehren Prinzipien, die von Verfassungsrechtlern gerne referiert werden, konkret gelten, zeigt sich tatsächlich nirgends klarer als in... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug Grundrechte-Report 2008, Seite 59 Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, sind staatlicher Gewalt besonders stark unterworfen. Die Gefahr, dass es zu Misshandlungen kommt, ist daher deutlich erhöht. Auf dieser Erkenntnis basiert das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt – Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren Grundrechte-Report 2008, Seite 63 Primo Levi prägte den Satz, dass nicht mehr heimisch werden kann in dieser Welt, wer einmal der Folter erlag. Dank der wertvollen Arbeit der Behandlungszentren für Folteropfer ist bekannt, dass Überlebende von Folter, politischer Verfolgung und... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Feuertod im Polizeigewahrsam Grundrechte-Report 2008, Seite 67 Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten Vor dem Landgericht Dessau findet seit März 2007 ein Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte statt, die mutmaßlich für den qualvollen Tod... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Rassistische Übergriffe vor den Augen der Polizei Grundrechte-Report 2008, Seite 72 Das Geständnis von zwei gerichtsbekannten Magdeburger Rechten am 18. September 2006 vor dem Jugendschöffengericht Magdeburg, sie hätten einen togolesischen Migranten in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung getreten, versucht auf ihn einzuschlagen und ihr Opfer rassistisch beleidigt, erscheint... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Ordenstracht ja, Kopftuch nein? – Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt Grundrechte-Report 2008, Seite 76 Das Bundesverfassungsgericht leitet das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität seit Jahrzehnten aus den Art. 4 Absatz 1, Art. 3 Absatz 3, Art. 33 Absatz 3 GG sowie Art. 140 GG mit der Übernahme von Art. 136 Absatz... [weiterlesen]
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