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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
„Auf Abstand, Clowns“ – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen
Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von größeren Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zunächst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeit nicht für Linke – Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten
Grundrechte-Report 2010, Seite 113 Die internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahre haben es an den Tag gebracht: Die Staats- und Regierungsspitzen betonen ihren Willen zu gemeinsamem Handeln und schütteln sich gegebenenfalls medienwirksam mitten auf der Grenzlinie die Hand – gleichzeitig werden... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Wider staatliche Einschüchterungsstrategien – Bundesverfassungsgericht rügt bayerischen Versammlungsgesetzgeber
Grundrechte-Report 2010, Seite 117 Alljährlich wird im Grundrechte-Report von den vielfältigen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berichtet. Demonstrationen werden mit Auflagen in ihren Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt, sie werden entgegen den versammlungsgesetzlichen Vorschriften anlasslos videographiert oder durch Allgemeinverfügungen... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Illegale Haft erfordert spürbare Konsequenzen
Grundrechte-Report 2010, Seite 120 Das Kraut gegen vorsätzlich rechtswidriges Verhalten der Polizei braucht noch viel Dünger. Immer wieder verfährt die Polizei rechtswidrig gegenüber Demonstrierenden. Meist zeitigt dieses illegale Verhalten keine Konsequenzen. Manchmal wird im Nachhinein gerichtlich festgestellt, dass eine Maßnahme... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Scheingewerkschaften
Grundrechte-Report 2010, Seite 123 Zentrale Akteure der Auseinandersetzungen im sozialen Leben in der Bundesrepublik sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihnen kommt die Aufgabe zu, gemäß der durch Artikel 9 Absatz 3 geschützten Koalitionsfreiheit und im Rahmen der dort gewährleisteten autonomen Rechtsgestaltung,... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Sagen Sie jetzt nichts! – Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen
Grundrechte-Report 2010, Seite 128 Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tatsächlich mit dem V-Mann 123 über sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. Ansonsten hätte er dem V-Mann 123 wohl kaum von seinen psychischen... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Kein Betriebsunfall – Schadensersatz für schuldhaft rechtswidriges Berufsverbot
Grundrechte-Report 2010, Seite 133 Schon dreimal mussten wir über den Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy berichten, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert hatte (Elke Steven, GRR 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, GRR... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Wehrpflicht-Willkür bleibt unangetastet – Bundesverfassungsgericht verweigert die Überprüfung
Grundrechte-Report 2010, Seite 137 Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht steht die sogenannte Wehrungerechtigkeit. Gemeint ist damit, ob die Kriegsdienstpflicht „allgemein“ oder „willkürlich“ umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung 1978 festgestellt, dass die Wehrpflicht „Ausdruck des... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Unerbetener Besuch vor der Wohnungstür – Schnüffelexzesse von „Hartz IV-Ermittlern“
Grundrechte-Report 2010, Seite 142 In jeder Folge der Sat1-Doku Soap „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ steigen zwei gestylte Hartz IV-Ermittler aus ihrem schicken, neuen, großen Auto und besuchen Arbeitslosengeld II (Alg II)-Beziehende. Sie gucken nach Mobiliar zur (Erst)-Ausstattung der Wohnung.... [weiterlesen]
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