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Publikation Jun 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 162
Jahrestagung für eine direkte Demokratie Veranstaltungshinweis Mitteilungen Nr. 162, S. 55 Die Alfred-Nau-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. und der Stiftung Mitarbeit ein zur Tagung:„Auf dem Weg zu Mehr Demokratie“. – Beginn: Freitag, 26. Juni 1998, 18 Uhr, Ende: Sonntag,den 28.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Sozialstaat und Gemeinwohl. Reflexionen eines Verfassungsvaters Hannsheinz Bauer Grundrechte-Report 1998, S. 15-22 Vor 50 Jahren trat der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Inzwischen hat sich eine rasante Entwicklung vollzogen, zum Beispiel im technischen Bereich: elektronische Informationssysteme, Raumfahrt, Gentechnik. Für... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Die lebenslange Freiheitsstrafe – eine Strafe zum Tod Martin Singe Grundrechte-Report 1998, S. 37-43 Im Januar 1998 nahm sich der 1981 zu lebenslanger Haft verurteilte Uwe Z. in der Justizvollzugsanstalt Lübeck sein Leben. Ein Jahr zuvor hatte er einen Aufsatz über seine Situation geschrieben, in dem es u.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Keine Privatsache: Vergewaltigung in der Ehe Christa Stolle Grundrechte-Report, S. 60-64 Jahrzehntelang galten Ehefrauen als „nicht vergewaltigbar“. Bis zum Mai 1997 waren eheliche Vergewaltigung und eheliche sexuelle Nötigung nicht nach den Strafgesetzbuch-Paragraphen 177 und 178 strafbar. Dort hieß es: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Ausufernde Telefonüberwachung im Strafverfahren? Bemerkungen zur Aushöhlung des Art. 10 GG Burkhard Hirsch Grundrechte-Report 1998, S. 131-137 Die elektronischen Entwicklungen haben die Kommunikationsformen der Menschen revolutioniert – und ebenso die Möglichkeiten des Staates zur heimlichen Überwachung. Geradezu ehrbar hat die Rechtsordnung das Durchsuchen einer Wohnung geregelt: offen, mit einem Durchsuchungsbefehl, in... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Kurze Ewigkeit oder Wie Regierungen die parlamentarische Kontrolle aushebeln Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1998, S. 195-199 Ausgerechnet die Rechtschreibreform, nicht das Schengener Abkommen, nicht EU-Vorschriften über die Größe von Äpfeln oder NATO-Beschlüsse, nein, die Rechtschreibreform hat eine grundlegende Schwäche der derzeitigen demokratischen Praxis bei uns wie in Europa ingesamt aufgezeigt.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Demonstrationsbeobachtungen – eine exemplarische Aktionsform der Bürgerrechtsbewegung Elke Steven Grundrechte-Report 1998, S. 281-286 Die Bürgerrechtsorganisationen haben sich zur Aufgabe gemacht, die Grundrechte zu schützen und zur Bewahrung der Demokratie beizutragen. In den meisten Fällen und zunehmend mehr heißt dies, dem Abbau von Grundrechten zu widersprechen und sich... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Der Raum der Freiheit. Die Verfassungsordnung als Angebot, Aufgabe und stets gefährdete Chance Helmut Simon Grundrechte-Report 1997, S. 15-20 Gustav Heinemann hat die Verabschiedung des Grundgesetzes als Sternstunde unserer Geschichte bezeichnet. Ich sehe den besonderen Lebenswert dieser Verfassung darin, daß sie die überkommene Rechtsstaatsidee mit dem Demokratieprinzip und dem Sozialstaatsgebot in einem historischen... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Das Recht zur Totalverweigerung Ernst G. Mahrenholz Grundrechte-Report 1997, S. 63-68 Die Grundrechte der Verfassung binden, so steht es im Grundgesetz gleich eingangs, Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind ein Instrument für den täglichen Bedarf an Zügelung der drei Staatsgewalten und der Verteidigung... [weiterlesen]
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