Ihre Suche nach

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft Rechtsstaat versus Guantánamo Grundrechte-Report 2007, Seiten 160 – 165 Was interessiert uns in Deutschland Guantánamo? Man könnte zunächst frei nach Immanuel Kant antworten, dass zumindest manche Rechtsverletzungen an einem Platz der Erde an allengefühlt werden. Dem Kampf um das Recht... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5 Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame- Dateien-Gesetz)“. Dieses Gesetz wird... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11 Am 25. Oktober hat das Bundeskabinett ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur der großen Koalition begründet das Weißbuch den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im In-... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 vorgänge vorgänge Nr. 176: Die fragmentierte Gesellschaft

Die Agora von Glarus Die jährliche Landgemeinde in einem Schweizer Kanton, aus: vorgänge Nr. 176 (Heft 4/2006), S. 126-132 Die Landsgemeinde ist eine der wenigen verbliebenen Formen der direkten Demokratie (auch Versammlungsdemokratie genannt, Vgl. Möckli 1987), die sich auf dem rousseauschen Ideal der Versammlung... [weiterlesen]

Artikel Sep 2006

Wagt Berlin Mehr Demokratie? Informationsveranstaltung zum Volksentscheid in Berlin Die Veranstaltung muss aus organisatorischen Gründen leider kurzfristig abgesagt werden! Mittwoch, 13. September 2006 um 18.30 Uhr Berlin-Mitte, Initiative ProDialog, Dorotheenstraße 35 Achtung: Die Veranstaltung muss aus organisatorischen Gründen leider kurzfristig abgesagt werden! Wagt Berlin mehr Demokratie? Am 17. September... [weiterlesen]

Artikel Sep 2006

Einsatz der Bundeswehr: wann, wo wie Verfassungsrechtliche Hintergründe für den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland Ausland­s­e­in­sätze der Bundeswehr Artikel 87aGG [Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte] (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.1.) der Verteidigungsbegriff kann... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Reform des Bundesnachrichtendienstes? Mitteilungen Nr. 193, S. 4-5 Wieder einmal erschüttert ein Geheimdienstskandal die Republik. Und das schon seit Monaten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten bespitzelt und teilweise als V-Leute benutzt, möglicherweise soll er im Irak-Krieg trotz der offiziellen Position der Bundesregierung die... [weiterlesen]

Bericht 22 Jun 2006

Opposition als Triebkraft der Demokratievon Ort: Jochen Goerdeler Bericht von einem Symposium der Humanistischen Union Niedersachsen zum Gedenken an Jürgen Seifert Am 22. Juni 2006 fand in der Universität Hannover einer Symposium unter dem Titel „Opposition als  Triebkraft der Demokratie“ statt, mit dem an Jürgen Seifert erinnert werden... [weiterlesen]