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Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Verfassungspositionen müssen erkämpft werden! Mitteilungen Nr. 197, S. 11 „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen

Demokratieexport? Die Humanistische Union hatte am 23. Mai 2007 in das Rechtshaus der Universität zu einem Vortrag eingeladen: „Demokratieexport?“ Die vortragende Juristin Khatira Paywand ist mit ihren Eltern selber aus Afghanistan geflohen und kennt somit beide Seiten – die islamische, wie... [weiterlesen]

Publikation Jun 2007 vorgänge vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft

Abschied vom Recht Das nach-präventive Strafrecht*, aus: vorgänge Nr. 178 Heft 2/2007, S. 27-43 Die enttäuschten Hoffnungen über den krisengeschüttelten Wohlfahrtsstaat geben der Rechtsentwicklung zum Ende des 20. Jahrhunderts eine neue Richtung. Die unberechenbaren Risiken der Industriegesellschaften und die sich daraus entwickelnden ökonomischen,... [weiterlesen]

Publikation Jun 2007 vorgänge vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft

Big Brother ist Privatmann Mehr noch als die öffentliche muss die private Videoüberwachung gesetzlich geregelt werden, aus: vorgänge Nr.178, Heft 2/2007, S. 82-91 Millionen von Bürgerinnen und Bürgern müssen es täglich hinnehmen, in öffentlich zugäng­li­chen Räumen von Video­ka­meras erfasst zu werden. Mit der Video­über­wa­chung... [weiterlesen]

Publikation Jun 2007 vorgänge vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft

Europäische Selbstkritik Der Europarat legt besorgniserregende Fakten zum Zustand der Demokratie und der Menschenrechte vor, Aus: vorgänge Nr.178, Heft 2/2007, S. 135-141 So wichtig das menschenrechts- und grundrechtsorientierte Engagement von Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen ist, darf nicht vergessen werden, dass ihr Ziel letztlich... [weiterlesen]

Artikel Mai 2007

HU macht Radio: Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen? Mittwoch, den 16. Mai 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Am Mittwoch, den 16. Mai 07, um 20 Uhr, senden wir in Radio LORA München: „Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen?“ Die Wahlen und... [weiterlesen]

Artikel Apr 2007

Stellungnahme zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 25. April 2007 vorgelegt von Dr. Fredrik Roggan für die Humanistische Union e.V. Übersicht I. Einleitung. II. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 1. Das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts 2. Mangelhafte Umsetzung im Gesetzentwurf... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Noch mehr lauschen, abhören, observieren Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Ein Sherpa der Bürgerrechte. Über Gerd Hirschauer (1928 – 2007) Mitteilungen Nr. 196, S.24-25 Ein Sherpa der Bürgerrechte. Über Gerd Hirschauer (1928 – 2007)I. Versteckt am Rand einer mit großen Todesanzeigen übersäten Seite der ‚Süddeutschen Zeitung“ konnte man Anfang Januar dieses Jahres eine bescheidene Trauernotiz lesen. Dort erinnerten mit wenigen... [weiterlesen]