Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005
In ihrem Antrag rügt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.
Daher fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern zu entziehen. Der Entwurf greife massiv in das Grundrecht der vertraulichen Kommunikation ein. Eine verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten würde die europäischen Bürger zu Objekten staatlichen Handelns machen. Weitere Belastungen für die Bürger würden sich aus den notwendigen Umrüstungen der betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Kosten ergeben. Diese würden die Unternehmen auf die Bürger umlegen, welche mithin für staatliche Auflagen aufkommen müssten. Dies sei jedoch Aufgabe des Staates selbst.