Artikel Jun 2006 Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006 Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 Einer der Tagesordnungspunkte der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages war die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Einige Abgeordnete äußerten sich im Einzelnen zu den aufgekommenen und aufkommenden Problemen der Richtlinie und ihrer... [weiterlesen] Artikel Mai 2006 Antrag von Abgeordneten der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke BT-Drucks. 16/1622 vom 26.05.2006 „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, gegen die erlassene Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung eine Nichtigkeitsklage vor dem... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 16/690 vom 15.02.2006 Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bundesregierung die Annahme des Antrags der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und der SPD (BT-Drucks. 16/545) und gleichzeitig die Ablehnung der Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drucks. 16/128) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 16/237). In seiner... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Rechtsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 16/690 v. 15.2.2006 Beschlussempfehlung... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD BT-Drucks. 16/545 vom 07.02.2006 „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Konträr zur bis dahin ablehnenden Haltung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung fordern die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, bei der abschließenden Abstimmung des Rates... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag „Speicherung mit Augenmaß – Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Drucksache 16/545 [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005 In ihrem Antrag rügt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung“ Drucksache 16/237 [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/072 Antwort der Bundesregierung –... [weiterlesen] Seite 1 von 41234»
