Artikel Jun 2003 Consultation of the Art. 29 Data Protection Working Party on Video Surveillance Opinion of the Working Group on Video Surveillance and Civil Rights Experiencing video surveillance almost every day, we welcome the initiative taken by the Article 29 Data Protection Working Party to address the issue at a European level. As a... [weiterlesen] Artikel Mai 2003 Mehr Sicherheit durch Biometrie? Reader zur Fachanhörung Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.05. 2003 in Berlin: „Mehr Sicherheit durch Biometrie?“ Hinweis: Dieser Arbeitsreader wird laufend aktualisiert und versucht einen aktuellen, keinesfalls vollständigen Ausblick auf den rechtspolitischen Stand der Entwicklung im Bereich der biometrischen Erkennung... [weiterlesen] Publikation Apr 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 181 Doch kein Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf Mitteilungen Nr. 181, S.3 Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europäischen Konvents für den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen für das zukünftige Machtgefüge der... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Europa ohne Datenschutz. Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland Sönke Hilbrans Grundrechte-Report 2003, S. 45-49 Vor den politischen Großereignissen von Göteborg, Genua, Laeken, Barcelona, Prag und Florenz diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten lautstark ihre Sicherheitskonzepte und übertrafen sich gegenseitig mit Vorschlägen für ein hartes internationales Durchgreifen gegen die erwarteten... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Der Europäische Haftbefehl – Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess? Wolfgang Kaleck Grundrechte-Report 2003, S. 142-147 Warum sollte es auf europäischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien für den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zurückstehen müssten. Die schützende Form... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Die EU igelt sich wieder ein. Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle Mark Holzberger Grundrechte-Report 2003, S. 167-172 In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist es zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Drei Jahre lang hatte die EU-Kommission zum Beispiel mit weltoffenen Vorschlägen zur Schaffung eines europäischen Asylrechts überrascht. Im Laufe... [weiterlesen] Artikel Mär 2003 „Many Little Sisters“: RFID-Tags Interview mit Nils Leopold aus dem Bremer Sonntagstip Frage: Sandkorngroße Mikrochips – so genannte RFID-Tags – in Kleidung, Uhren, Rasierern und sogar in Müsliriegeln erleichtern dem Einzelhandel die Logistik ungemein. Können sie – beispielsweise nach dem Verlassen des Supermarktes –... [weiterlesen] Publikation Jan 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 180 Appell aus der Friedensbewegung an den Europäischen Konvent Mitteilungen Nr. 180, S.3 Die deutsche IALANA, die IPPNW und die HU appellieren an den Konvent, in den Katalog der Grundwerte der Union auch friedenspolitische Zielsetzungen aufzunehmen. Außerdem muss an geeigneter Stelle vorgesehen werden, wie diese Zielsetzungen umgesetzt werden. Dafür... [weiterlesen] Artikel Jan 2003 Einführung polizeilicher Videoüberwachung: Bürgerrechtler sehen trotz Nachbesserung Gefahr Zur bevorstehenden Verabschiedung einer Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetztes (ASOG) durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte im Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union (HU): Das Netz privater und staatlicher Videoüberwachung in Berlin wird durch die zusätzliche polizeiliche Erfassung... [weiterlesen] Seite 66 von 73« Erste«...102030...6465666768...»Letzte »
