Artikel Jul 2002 Stellungnahme der Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen des Bundesrats Drucksache 14/9801 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Gesetzesentwurf des Bundesrats Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen Drucksache 275/02 [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Jus belli Mitteilungen Nr. 178, S.43-44 Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord... [weiterlesen] Artikel Jun 2002 Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachung Pressemitteilung der Humanistischen Union, Landesverband Berlin Zu der heute im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Senatsvorlage zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Rot-Rot verliert seine bürgerrechtliche Unschuld: Entgegen anderslautender Beteuerungen beider Regierungsparteien... [weiterlesen] Artikel Jun 2002 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrats zur verbesserten Bekämpfung der organisierten Kriminalität Drucksache 513/02 [weiterlesen] Artikel Mai 2002 AusgeRASTERT? Data Morgana bei der Suche nach zukünftigen Tätern Dienstag, 14. Mai 2002, 20 Uhr Marburg, Hörsaal 6 im Hörsaalgebäude der Uni Marburg, Biegenstraße 14 Informationsveranstaltung zum Thema Rasterfahndung / Datenschutz mit Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz Als nach den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon in den... [weiterlesen] Artikel Apr 2002 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Rasterfahndung bundesweit einstellen Mitteilung Nr. 177, S.10 Gemeinsame Presseerklärung von 23 Bürgerrechtsbewegungen vom 15. Februar 2002Nach dem die Landgerichte in Berlin und Wiesbaden die Rasterfahndung nach „Schläfern“ terroristischer Organisationen für unzulässig erklärt haben, ist es nicht mehr zu leugnen: Eine reale Gefahr von... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Regierungschefs fragen – Bürger antworten Mitteilungen Nr. 177, S. 12 Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich... [weiterlesen] Seite 66 von 72« Erste«...102030...6465666768...»Letzte »
