Artikel Jan 2003 Einführung polizeilicher Videoüberwachung: Bürgerrechtler sehen trotz Nachbesserung Gefahr Zur bevorstehenden Verabschiedung einer Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetztes (ASOG) durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte im Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union (HU): Das Netz privater und staatlicher Videoüberwachung in Berlin wird durch die zusätzliche polizeiliche Erfassung... [weiterlesen] Artikel Nov 2002 Darf Dussmann Bin Laden jagen? Musterklage gegen Ausbreitung der privaten Videoüberwachung Ein Berliner Journalist hat gegen den Dussmann-Konzern Klage erhoben. Mit der Rechtsvertretung betraut ist der Anwalt und Datenschutzfachmann Nils Leopold vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Der Journalist wehrt sich gegen die am „Kulturkaufhaus“ Dussmann in der Berliner Friedrichstraße praktizierte... [weiterlesen] Artikel Nov 2002 Möglichkeiten der Bespitzelung in Berliner Hörsälen Humanistische Union fordert die Entfernung der Videokameras Pressemitteilung der Humanistischen Union (HU-PE 2002/16) Pressemitteilung (HU-PE 2002/16)der Humanistischen Union, Bundesgeschäftsstelle HUMANISTISCHE UNION zeigt sich empört über die Audio- und Videoüberwachung von Studierenden und Lehrenden und fordert unverzügliche Entfernung der Gerätschaften Wie... [weiterlesen] Artikel Nov 2002 Möglichkeiten der Bespitzelung in Berliner Hörsälen: HU fordert die Entfernung der Videokameras Humanistische Union zeigt sich empört über die Audio- und Videoüberwachung von Studierenden und Lehrenden und fordert unverzügliche Entfernung der Gerätschaften Wie kürzlich überraschend und nur durch Aufmerksamkeit eines Studenten bekannt wurde, werden die Hörsäle der Berliner Humboldt-Universität videoüberwacht und abgehört.... [weiterlesen] Artikel Sep 2002 Stellungnahme zur Anhörung über die Änderung des ASOG Berlin Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 5. September 2002 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (Drucksache 15/490) Entwurf eines neu einzufügenden § 24a ASOG „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ Gliederung I. Technologie, Ausbreitung und... [weiterlesen] Artikel Aug 2002 Erneute Forderung des Bundesrats zur Vorratspeicherung als Folge der EU-Initiative Bundesrat zum Entwurf für die Schlußfolgerung des Rats über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität Drucksache 675/02 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz für elektronische Kommunikation [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Stellungnahme der Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen des Bundesrats Drucksache 14/9801 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Gesetzesentwurf des Bundesrats Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen Drucksache 275/02 [weiterlesen] Seite 66 von 72« Erste«...102030...6465666768...»Letzte »