Artikel Dez 2003 Berliner Gericht setzt der ausufernden Videoüberwachung durch Private enge Grenzen Humanistische Union unterstützte erfolgreiche Klage zum Schutz der Bürgerrechte Die Videoüberwachung öffentlicher Bürgersteige durch Privatleute und Unternehmen ist nur in engen Grenzen zulässig. Wie heute bekannt wurde, urteilte so am 18. Dezember 2003 das Amtsgericht Mitte (AZ 16 C 427).... [weiterlesen] Artikel Nov 2003 Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern... [weiterlesen] Artikel Okt 2003 Innensenator gewinnt Big Brother Award Handymanipulation ohne Rechtsgrundlage gerechtfertigt Einer der begehrten Big Brother Awards geht in diesem Jahr nach Berlin. Der bekannte Preis von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird heute in Bielefeld u.a. an den Berliner Innensenator Dr. Erhardt Körting überreicht. Der Preis wird alljährlich... [weiterlesen] Artikel Sep 2003 Das Grundrecht auf Unbeobachtetheit auch im Internet erhalten Humanistische Union begrüßt Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt zugunsten des Anonymisierungs-Projektes AN.ON (JAP) Im Zeichen von Anti-Terrorkampf und falsch verstandenem Sicherheitsdenken droht das Ende von Unbeobachtetheit und Anonymität. Dabei wächst der Druck von Sicherheitsbehörden auf alle, die sich diesem herrschenden Trend... [weiterlesen] Artikel Sep 2003 Stellungnahme „Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin“ 5.09.2002 – Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (Drucksache 15/490) Entwurf eines neu einzufügenden § 24a ASOG „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ 5.09.2002 – Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des... [weiterlesen] Publikation Aug 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 182 DNA-Analysen – kein Ende der Begehrlichkeiten? Mitteilungen Nr. 182, S10 Die KritikerInnen hatten es vorausgesehen: Mit der Einführung der Befugnis zu DNA-Analysen im Strafverfahren würde ein weiteres Tor geöffnet, dessen Spalt in der Folge stets breiter werden würde. Bereits seit langer Zeit gibt es Forderungen von... [weiterlesen] Publikation Aug 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 182 Aktuelle Pressemitteilungen: Polizeilicher Angriff auf den Mobilfunk Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Mitteilungen Nr. 182, S.11 HU erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Die HU hat in ihrer Eigenschaft als Verein sowie über ihre konkret betroffenen Vertreter, den Vorsitzenden sowie den Geschäftsführer, am 15. Juli Verfassungsbeschwerde... [weiterlesen] Publikation Aug 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 182 Verfasssungswidriges Lauschen?! Mitteilungen Nr. 182, S.11 Wenigstens der Kelch des sog. „Schornsteinfegerverpflichtungs-gesetzes“ dürfte am bundesrepublikanischen Rechtsstaat vorerst vorübergegangen sein. Damit sollten Kaminkehrer, Telefontechniker, Briefträger und Heizungsmonteure zur Kooperation mit der Polizei beim Installieren von Wanzen in Wohnungen verpflichtet werden. Diese sind oft... [weiterlesen] Artikel Jun 2003 Consultation of the Art. 29 Data Protection Working Party on Video Surveillance Opinion of the Working Group on Video Surveillance and Civil Rights Experiencing video surveillance almost every day, we welcome the initiative taken by the Article 29 Data Protection Working Party to address the issue at a European level. As a... [weiterlesen] Seite 64 von 72« Erste«...102030...6263646566...70...»Letzte »
