Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei Die „Spiegel-Affäre” von 1962 lässt grüßen: Das Bundesverwaltungsgericht als „Hüter der Verfassung“ Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren kassiert. Mit dieser Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfte es zwei bis drei Jahre dauern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird,... [weiterlesen] Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht überzeugen können. Vormann ordnet Trump als illiberalen,... [weiterlesen] Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei Nie wieder ist jetzt: Ansprache in der Christuskirche am 26. Januar 2025 Gábor Lengyel, Seniorrabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover und Überlebender der Schoa, hielt in der Christuskirche in Hannover am 26. Januar 2025 im Rahmen der Matinée „Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung, 80 Jahre Befreiung von Auschwitz“ die folgende hier... [weiterlesen] Veranstaltung 14 Mai 2025 Filme, Fakes, Fakten – Europas Neonazi-Netzwerke: Die neue Terrorgefahr? Die Fernsehdokumentation Rechtsextrem und gewaltbereit beleuchtet europäische rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen. Dabei richtet sie ein besonderes Augenmerk auf ihre Vernetzung. „Voneinander lernen“ lautet dabei die Devise der Gruppierungen, die laut ihrer Propaganda und der nationalistischen Gesinnung eigentlich nicht so eng... [weiterlesen] Veranstaltung 23 Apr 2025 Filme, Fakes, Fakten – Das Schweigen der Quandtsvon Franz-Josef Hanke Mit einem Vermögen von geschätzt 40,5 Milliarden Euro gelten die 62-jährige Susanne Klatten und ihr 57-jähriger Bruder Stefan Quandt als die reichste Familie Deutschlands. Wie ihr Reichtum zustande gekommen ist, darüber reden sie allerdings nicht gerne. Die zweite Auflage der... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2025 Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefernvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2025 Eine digitale Brandmauer errichtenvon Gemeinsame Erklärung Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen – Was zu befürchten ist Nach dem Wahlerfolg autoritär-rechter Parteien bei der Wahl des Europaparlaments stellt sich die Frage, wie sich die Politiken dieses Parlaments ändern werden und was dies für Menschenrechte und emanzipatorische Projekte bedeutet. In ihrem Beitrag untersucht Birgit Sauer die Ursachen des... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung Nach den Wahlen zum Europaparlament – Rechtsruck in der EU? Bei der diesjährigen Europawahl kam es zu einem Rechtsruck, und es haben sich im Europäischen Parlament fünf demokratische sowie drei rechte bis rechtsextreme Fraktionen gebildet. Ingeborg Tömmel analysiert in Ihrem Beitrag die Wahlergebnisse und die Fraktionsbildung. Dabei deutet sich bereits... [weiterlesen] Seite 5 von 9« Erste«...34567...»Letzte »
