Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Klimaproteste und die Letzte Generation: Versammlungsfreiheit geht vor Seit Monaten regieren Polizei und Justiz mit wachsender Repression gegen die „Letzte Generation“, bis hin zum Vorwurf, bei der Gruppe handle es sich um eine kriminelle Vereinigung. Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ – als Form des zivilen Ungehorsams illegal,... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Staatliche Reaktion auf Klimaproteste aus der Perspektive des internationalen Menschenrechtsschutzes – Versuch einer Einordnung Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Personen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Behinderungen im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2023 Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!von Gemeinsame Presseerklärung Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen] Termin 31 Mai 2023 Keine Kriminalisierung von Klimaprotesten – HU ruft zu Demo in Marburg aufvon Humanistische Union Marburg Die Humanistische Union (HU) verurteilt die Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste. Deshalb ruft die HU Marburg zur Teilnahme an der Demonstration von Fridays for Future am 31. Mai in Marburg auf. Die Razzia gegen Aktive der „Letzten Generation“ betrachtet die HU als... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2023 Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßigvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2022 Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!von Gemeinsame Erklärung Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2022 No pleasant surprise: Britische Innenministerin will Assange abschieben.von Bundesvorstand der Humanistischen Union Es kam nicht überraschend – das macht es aber nicht besser Am Freitag hat die britische Innenministerin Priti Patel festgestellt, es gäbe keine Gründe, die gerichtlich beschlossene Auslieferung von Julian Assange in die USA nicht zu vollziehen. Großbritannien wird demnach... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2022 Die Humanistische Union Bremen unterstützt die von Reporter ohne Grenzen (RSF) initiierte Petition für Julian Assangevon Wolfram Grams HU-Bundesvorstandsmitglied Wolfram Grams (Bremen) gehört zu den ersten Unterzeichnern und bittet auch andere HU Mitglieder die Petition zu unterzeichnen: „Die Unterstützung Assanges bedeutet auch, den Kampf für den Erhalt der Pressefreiheit zu führen. Seine Auslieferung an die USA wäre ein... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2022 Nach Nichtzulassung droht Assange erneut die Auslieferungvon Wolfram Grams HU Bremen empört über die Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs im Fall Assange Am Montag hat der britische Supreme Court entschieden im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange keine Berufung zuzulassen. Das Gerichtsverfahren um die Auslieferung an die USA hatte Assange in... [weiterlesen] Seite 4 von 9« Erste«...23456...»Letzte »
