Pressemeldung Aug 2024 Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appellvon Gemeinsame Erklärung Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag: Ja zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Nein zur geplanten Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung. Zahlreiche Organisationen, wie auch die Humanistische Union haben sich... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische „Einschüchterung“ der Medien? Das Verbot, wörtliche Zitate aus Gerichtsverfahren während des Verfahrens zu veröffentlichen, hat den Zweck, dass Schöff*innen und Zeug*innen nicht beeinflusst werden sollen. Dennoch ist § 353d Nr. 3 StGB, der dies regelt, seit Jahrzehnten umstritten, da er auch die Presse-... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2024 Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit?von Thomas Messerer & Philip Dingeldey Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung „Zum Glück sind Bauern keine Klimakleber!“ Während die „Letzte Generation“ aufgrund der von ihnen verübten Straßenblockaden und Sachbeschädigungen als mögliche Terrorbedrohung eingestuft wurden und bestimmte Protestformen sowie Demonstrant*innen kriminalisiert wurden, war der öffentliche Umgang mit den Straßenblockaden und sonstigen Aktionen der Bauernproteste wesentlich wohlwollender, obwohl hier... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher... [weiterlesen] Veranstaltung 18 Jan 2024 Tacheles: Zweifelhaftes Demokratieverständnis? Der strafrechtliche Umgang mit der „Letzen Generation“von Udo Kauß Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ kämpfen weltweit dafür, dass politische Akteur*innen weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ergreifen. Ihre Aktionen haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. Sie versuchen mittels medienwirksamer Protestaktionen, verbunden mit bewussten... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2023 Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheitvon Wolfram Grams für den Bundesvorstand Gerade fasst das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen für rechtens.... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2023 Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfstevon Werner Bergmann und Johannes Feest für den Bundesvorstand Wir verurteilen aufs Schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Es gibt keine Entschuldigung für das Unfassbare. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Existenz und Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar sind. Wir teilen das... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2023 Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaprotestevon Mitgliederversammlung Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Auflösung friedlicher Blockaden ist für die HU nicht hinnehmbar. Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor... [weiterlesen] Seite 3 von 9«12345...»Letzte »
