Artikel Jul 2016 Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung Nach einer entsprechenden Volksinitiative befasste sich der Landtag von Schleswig-Holstein mit verschiedenen Vorschlägen zur Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die HU lehnt in ihrer Stellungnahme die Aufnahme eines solchen Bezuges klar ab. Er widerspreche der gebotenen Neutralität des Staates... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Jun 2016 CETA – die Blaupause für TTIP Das Handelsabkommen EU – Kanada Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig (Rosenheimer Straße 5 81667 München) Im Rahmen unserer Beteilung an dem ‚Bündnis STOP TTIP München‘ laden wir ein zu der Diskussionsveranstaltung CETA – die Blaupause... [weiterlesen] Artikel Mai 2016 Schleswig-Holstein: Liberalisierung des Bestattungsgesetzes In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungswesens fordert die Fraktion der Piraten (Ds 18/3934) eine weitere Liberalisierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Vorschlag will sie erreichen, dass Urnen und Totenasche jenseits des Friedhofs aufbewahrt... [weiterlesen] Veranstaltung 26 Mai 2016 Freiheit statt Angstvon Wolfgang Killinger Demo gegen Überwachung am 26.5.2016, 13:30 Uhr, Stachus, München Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der im Bild angezeigten Demonstration. RednerInnen: Nicole Gohlke (Linke) Nicole Britz (Piraten) ValiDOM (AK Vorrat) Katharina Schulze (Grüne) Jimmy Schulz (FDP) Klaus Hahnzog (Humanistische... [weiterlesen] Publikation Mai 2016 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 229 Positionen & Aktivitäten zu TTIP, CETA und TISA in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 3/6 Seit Monaten wird intensiv und auf breiter gesellschaftlicher Basis über die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA, deren mögliche Folgen und die absurde Geheimhaltung ihrer Aushandlung diskutiert. Ein weiteres Abkommen, das derzeit verhandelt wird,... [weiterlesen] Artikel Mai 2016 Schleswig-Holstein: Einsatz von Body-Cams bei der Polizei Der Innenausschuss des Landestags Schleswig-Holstein führte eine Sachverständigen-Anhörung zum umstrittenen Einsatz von Body-Cams bei der Polizei durch. Hintergrund waren zwei konkurrierende Anträge der CDU (die den unverzüglichen Einsatz bei der Landespolizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der Fraktion der Piraten (die... [weiterlesen] Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit Reform des Sexualstrafrechts in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Niedersachsen: Entwürfe für Islam-Staatsverträge Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der... [weiterlesen] Seite 12 von 39« Erste«...1011121314...2030...»Letzte »
