Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe Ist § 217 StGB verfassungsgemäß? in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 27-34 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Kommentar geht Rosemarie Will vor allem auf die grundrechtsdogmatischen Aspekte der Entscheidung ein. Sie weist insbesondere die Kritik an dem Urteil zurück,... [weiterlesen] Artikel Jul 2020 Kommentar des HU-Bundesvorstands zum Nachruf auf H. Kentler Autor: HU-Bundesvorstand Der Vorstand der Humanistischen Union hat sich anlässlich der Veröffentlichung der verschiedenen Untersuchungs- und Forschungsberichte zu Helmut Kentler in den Jahren 2017, 2019 und 2020 noch einmal mit dem Werk Helmut Kentlers beschäftigt. Der Vorstand musste hierbei feststellen,... [weiterlesen] Artikel Mai 2020 Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden. Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt... [weiterlesen] Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volksbegehren hat einen regelrechten Gutachtenkrieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich die Initiative stützt, bisher noch nie angewandt... [weiterlesen] Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage Wieviel Markt und wieviel Interventionismus braucht der deutsche Wohnungsmarkt? in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 73 – 80 Wie weit darf und soll sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischen? Um diese Frage beantworten zu können, geht Carsten Kühl zunächst auf die Ursachen der hohen Mietbelastungen in Deutschland ein.... [weiterlesen] Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage Grundrechte im digitalen Raum: Darf die Regierung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockieren? vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98 Mit den Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken befasste sich die vorletzte Ausgabe der vorgänge (Nr. 225/226). In der deutschen Debatte geht es dabei meist um Einschränkungen durch die privaten Netzwerkbetreiber oder die Schutzansprüche... [weiterlesen] Artikel Mär 2020 Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19 António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Vereinte Nationen Aufruf zu einem Globalen WaffenstillstandUnsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19 Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder... [weiterlesen] Artikel Mär 2020 PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen] Artikel Aug 2019 PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen] Seite 9 von 44« Erste«...7891011...203040...»Letzte »
