Artikel Mär 2020 PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen] Artikel Aug 2019 PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ Bericht über unsere Veranstaltung „Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner – der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen“, die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand. Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Video „Meinungsfreiheit in Gefahr“ auf youtube Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt „Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt Meinungsfreiheit... [weiterlesen] Artikel Jun 2019 Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen Podiumsdiskussion 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Meinungsfreiheit in Gefahr Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Bitte kommen... [weiterlesen] Artikel Mär 2019 Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Zunächst einmal begrüßenswert ist der Versuch, Förderlücken für Auszubildende und Studierende zu schließen, auch wenn dies nicht völlig geglückt ist. Insbesondere gelingt es... [weiterlesen] Artikel Mär 2019 „Richter Mundtot“? Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm) Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse wirft nach wie vor Fragen auf: Als er sich für faire Entschädigungsverfahren für NS-Ghetto-Überlebende – in sogenannten „Ghettorentenverfahren“ – einsetzte, leitete... [weiterlesen] Artikel Jan 2019 Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit? Diskussion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de Bekanntlich hat der Münchner Stadtrat am 13.12. 2017 den Beschluss gefasst: „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Eine Münchner Initiative wollte darüber... [weiterlesen] Artikel Sep 2018 Das KPD-Verbot von 1956: Verfassungswidrig Vortrag von Prof. Dr. Josef Foschepoth* am Montag, 10. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Vor Kurzem ist eine Aufsehen erregende Arbeit des Historikers Prof. Dr. Josef Foschepoth zum KPD-Verbot erschienen: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ Seine... [weiterlesen] Seite 11 von 46« Erste«...910111213...203040...»Letzte »