Artikel Apr 2021 Unsere Stellungnahme zur Ablösung der Staatsleistungen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen (Bundestags-Drucksache 19/19273 v. 15.5.2020) Die Humanistische Union begrüßt, dass im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal der Versuch unternommen wird, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen einzulösen. Der vorliegende... [weiterlesen] Artikel Jan 2021 Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243 Strikte Beweisverwertungsverbote Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint? Unrechtsstaat in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auseinander und untersucht seine Schwächen bei der rückblickenden Charakterisierung politischer Systeme und ihres Umgangs mit dem Recht. Stattdessen schlägt der Autor die Verwendung des... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 „Ihr fehlt uns“ Plakatkampagne zur Familienzusammenführung in Lübeck Auch Geflüchtete haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf den Schutz der Familie! Darauf will die Humanistische Union Lübeck mit der Plakataktion – „Ihr fehlt uns“ aufmerksam machen. In Lübeck warten viele Geflüchtete oft jahrelang auf... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 Bremen: Bremisches Polizeigesetz Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September Lager auflösen Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen] Seite 8 von 44« Erste«...678910...203040...»Letzte »
