Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Restorativer Abolitionismus Ausgehend von der Kriminalisierung neuer sozialer Bewegungen erläutert Otmar Hagemann in seinem begriffs- und rechtstheoretischen Beitrag, was Restorative Justice sein kann und tritt für ein breites, inklusives Verständnis des Begriffs ein. Er erläutert, dass Restorative Justice für heilende Gerechtigkeit, sozialen... [weiterlesen] Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Editorial In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Yes, we CanGvon Johannes Feest „Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen] Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 1: Soll die AfD verboten werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Spätestens seit der Correctiv-Rechere zum „Geheimplan Remigration“, an dem auch prominente AfD-Politiker teilgenommen haben, wird wieder darüber diskutiert, ob es möglich und legitim ist, ein Verbotsverfahren gegen die „Alternativ für Deutschland“ einzuleiten. Zuvor hatte auch schon das Deutsche Institut für... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Statements der Preistragenden zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023: Rastatt, 14. Oktober 2023 Dankesrede von Hauke Engels Sehr geehrte Anwesende, ich bin Hauke Enge Engels, 19, und ich studiere Medizin. Erst einmal möchte ich mich von meiner Seite aus dafür bedanken, dass die anderen Beschwerdeführenden und ich diesen Preis entgegen nehmen dürfen. Außerdem... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023 Stefan Hügel hat Sie dafür gelobt, dass Sie sich als Beschwerdeführende vor dem Bundesverfassungsgericht engagiert haben. Ich schließe mich dem Lob von Herzen an. Über das Lob hinaus möchte ich aber einige weitere Dinge ansprechen. Zunächst interessiert mich und ich... [weiterlesen] Seite 7 von 41« Erste«...56789...203040...»Letzte »
