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Verband: Delegiertenkonferenz - 11.09.09

Abschied und Neuanfang. Die letzte Mitgliederversammlung der Gustav Heinemann-Initiative am 13. Juni 2009 in Rastatt

Jutta Roitsch-Wittkowsky & Werner Koep-Kerstin

Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 18-19

Bild vom Gründungsakt der Rastätter Gedenkstätte für die Freiheitsbewegung am 26. Juni 1974 mit Gustav Heinemann

Am 13. Juni 2009 tagte zeitgleich zur Humanistischen Union auch die Mitgliederversammlung der GHI. Die 26 anwesenden Mitglieder sprachen sich einstimmig, bei einer Enthaltung für eine Verschmelzung mit der Humanistischen Union aus. Für den Zusammenschluss der beiden Vereine hatten die Vorstände von GHI und HU zuvor einen Vertrag ausgehandelt, der den Ablauf der Verschmelzung beschreibt. Demnach tritt die Humanistische Union die Rechtsnachfolge der Gustav Heinemann-Initiative an. Die rund 300 Mitglieder der Gustav Heinemann-Initiative sind ab sofort gleichberechtigte Mitglieder der Humanistischen Union. Bis zur Urabstimmung über einen neuen Namen wird der Vereinsname „Humanistische Union" um den Zusatz „vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative" ergänzt.

Die Mitgliederversammlung war verbunden mit einer Tagung zu „60 Jahre Grundgesetz". Beide fanden in der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte" im Schloß Rastatt statt. Damit erfolgte die Entscheidung für eine Verschmelzung an jenem Ort, wo die Gustav Heinemann-Initiative 1978 auch gegründet wurde.

Eine schwere Entscheidung

Sehr wohlwollend wurde das von Werner Koep-Kerstin zu Beginn verlesene Grußwort der Vorsitzenden der Humanistischen Union, Prof. Rosemarie Will, aufgenommen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Verschmelzungsbeschluß von Rastatt für die Gustav Heinemann-Initiative zugleich Abschied und Neubeginn darstellt. Mit der Vereinigung der beiden Organisationen – so die Antragsbegründung des Vorstandes – sollen neue Impulse für die Bürger- und Menschenrechtsarbeit gesetzt werden. Zugleich wird damit die Erwartung verbunden, mit den bürgerrechtlichen Themen und Anliegen stärker als in der Vergangenheit in den Medien durchzudringen. Dies waren zwei wesentliche Gründe für den Weg der Verschmelzung. Ebenso aber auch die Tatsache, dass es der GHI in den letzten Jahren nicht in gleichem Maße wie der Humanistischen Union gelungen ist, jüngere Mitglieder zu gewinnen. Perspektivisch hätte die GHI daher auch nicht mehr die finanziellen Mittel für eine effektive Bürgerrechtsarbeit aufbringen können.

In seinem Finanzbericht erläuterte Dr. Gerd Pflaumer, dass nach Begleichung offener Rechnungen und der diesjährigen Tagungskosten mit einem Restvermögen der GHI von ca. 26.000 € zu rechnen sei. Die Mitgliederversammlung begrüßte nachdrücklich den Vorschlag des GHI-Vorstandes, der in einem Schreiben an die Vorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Rosemarie Will, für eine zweckgebundene Rückstellung im Haushalt der HU in Höhe von 10.000 € für die Zeitschrift vorgänge plädiert hatte.

Auf Basis des Verschmelzungsvertrages benannte die Mitgliederversammlung der GHI die beiden bisherigen GHI-Vorstandsmitglieder Jutta Roitsch-Wittkowsky und Werner Koep-Kerstin als diejenigen, die in den nächsten beiden Jahren dem Vorstand der Humanistischen Union angehören werden. Nach Ablauf der beiden Jahre sollen aus den Reihen der ehemaligen GHI zwei Mitglieder in den Vorstand der Humanistischen Union gewählt werden. Mit der Verschmelzung werden auch die Mitglieder des GHI-Beirats in den Beirat der Humanistischen Union übernommen: Ulrich Finckh, Dr. Detlef Hensche, Friedrich Huth, Dr. Thomas Krämer, Dr. Gerd Pflaumer, Dr. Karl-Ludwig Sommer, Prof. Alexander Wittkowsky und Dr. Dieter Wunder.

Die bisherigen Mitglieder der GHI wurden von der Mitgliederversammlung aufgefordert, den Verschmelzungsbeschluß mitzutragen und sich weiterhin zu engagieren. Der bisherige Vorstand dankte für das in der Vergangenheit entgegengebrachte Vertrauen und für das über Jahrzehnte gezeigte bürgerrechtliche Engagement der Mitgliedschaft.

Die Mitgliederversammlung beschloss, dass die vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik weiterhin in publizistischer Unabhängigkeit  durch Erhalt des  gleichnamigen Vereins (Vorgänge e.V.) herausgegeben werden sollen. Im Mitgliedsbeitrag der bisherigen GHI-Mitglieder ist der Bezug der Zeitschrift enthalten. Die bisherigen HU-Mitglieder können die vorgänge seit Jahresbeginn für einen jährlichen Mehrbetrag von 20 € beziehen.

Wie geht es weiter?

Das politische Erbe Gustav Heinemanns soll mit der Verschmelzung der beiden Vereine nicht verloren gehen. So sprachen sich die Mitglieder der GHI dafür aus, zukünftig in Kooperation mit der Rastatter Erinnerungsstätte Gustav Heinemann-Foren anzubieten, auf denen der Stand der Demokratieentwicklung in Deutschland, insbesondere aber der Stand der Bürger- und Freiheitsrechte kritisch beleuchtet werden.

Beide Organisationen haben sich verpflichtet, nach der Verschmelzung eine Urabstimmung über den Namen des Verbandes abzuhalten. Der Sprecher der GHI berichtete über den Stand der Namens-Findung. Nach den gemeinsamen Vorstands-Gesprächen und den Mitgliederbefragungen zeichne sich nunmehr ab: Gesellschaft (oder Vereinigung) für Bürgerrechte e.V. (s. Seite 21 f.). Der vorgestellte Namensvorschlag wurde von der Mitgliederversammlung positiv aufgenommen, da er den maßgeblichen Kriterien entspreche. Die Mitgliederversammlung votierte einstimmig dafür, dass die Urabstimmung bis Ende des Jahres 2009 stattfinden soll.

Die Mitglieder der GHI bringen mehr als ihren Namen in die Humanistische Union ein. Zu den Themen, die ihnen wichtig sind, zählen: Entwicklung in den Medien (Schwinden des Qualitätsjournalismus) und in der Demokratie (Wo bleibt die „vierte Gewalt"?); die Daseinsvorsorge (Was hat der Staat zu garantieren? Recht auf Wohnung und Wasser, Recht auf Arbeit und Bildung?); Einlösen der Menschen- und Bürgerrechte für alle, die hier leben und aufwachsen (Integration und soziale Grundrechte); die zivile Konfliktbearbeitung; Stärkung des Freiheits- und Bürgerrechtsgedankens in Deutschland.

Nach den Verschmelzungsbeschlüssen von HU und GHI hat die Vorsitzende der Humanistischen Union die Mitglieder der GHI in einem Schreiben willkommen geheißen und auf die Möglichkeiten aktiver Mitarbeit u.a. in den Regionalgruppen der HU hingewiesen. Die Regionalgruppen werden in Kürze die in ihren Umfeld wohnenden GHI-Mitglieder anschreiben und sich den neuen Mitgliedern vorstellen. Daneben werden die HU-Mitteilungen und die Webseite der HU über laufende Aktivitäten des Verbandes berichten; die GHI-Homepage wird zumindest bis Ende des Jahres 2009 weitergepflegt.

Für die GHI im Vorstand der Humanistischen Union
Jutta Roitsch-Wittkowsky und Werner Koep-Kerstin

 

Über die Tagung der GHI berichtete auch das Bundesarchiv: 60 Jahre Grundgesetz - Tagung der Gustav Heinemann-Initiative, abrufbar unter
http://www.bundesarchiv.de/erinnerungsstaette/aktuelles/00174/