Mitteilungen Nr. 205/206

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 205/206 (Hefte 2+3/2009) vom 10. September 2009, Berlin, ISSN: 0046-824X

Schwerpunkte:

Gesetz zu Internetsperren – Einstieg in die Zensur?
60 Jahre Grundgesetz – Ringvorlesung und Tagung der Humanistischen Union
Erste Gesetzgebung zur Patientenverfügung erreicht
Europäische Sicherheitspolitik: Kritik des „Stockholm-Programm“, Europäische Gemeinschaftsbildung und Wahlen
Verschmelzung von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative; Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenz

Der Kampf ums Medium. Sperrlisten im Internet als Rechtsdurchsetzung oder Einstieg in die Zensur?von Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 1-4 Wer sich dem Kampf gegen Kinderpornografie in den Weg stellt, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er oder sie schütze die Täter. Umso erstaunlicher, dass ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im... [weiterlesen]

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Freiheit statt Angst 2009 – gegen den Überwachungswahn. Aufruf zur Demonstration in Berlin am 12. September 2009von Aufruf Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 5 (Red.) Seit drei Jahren versammeln sich DatenschützerInnen alljährlich im Herbst, um für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ haben in den vergangenen Jahren... [weiterlesen]

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Weg damit! Gegen Kindesmissbrauch helfen keine Internetsperrenvon Peter Menne Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 6-7 Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Bürgerrechtsvereinigung protestieren wir scharf gegen den „Zugangserschwerungsgesetz“ genannten Einstieg in die Internetzensur. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz soll zwar gegen Kirnderpornographie helfen.... [weiterlesen]

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13 Perspektiven auf das Grundgesetz. Gemeinsame Ringvorlesung von Humanistischer Union und Berliner Institut für Recht und Gesellschaftvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 8 „Wir haben uns in den letzten Jahren vom Ideal der Bürgergesellschaft immer weiter entfernt … die freiheitliche Substanz unserer Verfassung ist ohne den Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit spürbar verringert worden.“ Dies schrieb Burkhard... [weiterlesen]

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Das Anikonische des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzlervon Horst Bredekamp Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 9 Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Das zeigte Horst Bredekamp mit seinem Beitrag über die Ikonografie des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler. Entgegen dem Programm, das die Verfassung noch als... [weiterlesen]

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Identität und Wandel. Das Grundgesetz 1949 und heutevon Dieter Grimm Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 9 Was ist von dem Grundgesetz, welches am 23. Mai 1949 in Kraft trat, heute eigentlich noch übrig? Wenn man es formal betrachtet, so Dieter Grimm, sei in diesen 60 Jahren viel passiert: Vom... [weiterlesen]

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Gleichheit und Differenzvon Susanne Baer Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 10 Wer darf eigentlich mitfeiern, wenn zur Party für den 60. Geburtstag des Grundgesetzes eingeladen wird? Die Zusammenstellung einer fiktiven Gästeliste nutzte Susanne Baer, um eine kleine Geschichte des Gleichheitsgrundsatzes zu entwerfen. Artikel 3... [weiterlesen]

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Geschichte des Grundgesetzesvon Christian Bommarius Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 10 Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zeigt: Die heute verbreitete Begeisterung für unsere Verfassung war nicht immer vorhanden. Als sich im August 1948 die „Verfassungseltern“ zum Konvent trafen, war ein Teil der... [weiterlesen]

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60 Jahre Grundgesetz Feierlichkeiten mit schalem Nachgeschmackvon Martin Kutscha Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 11 Eingezwängt zwischen Bierständen, Wurstbuden und zur Schau gestellten Panzerfahrzeugen der Bundeswehr stand das kleine Zelt des Bundesverfassungsgerichts auf der „Festmeile“ am Brandenburger Tor. Nur wenige hörten zu, als die Richterin Hohmann-Dennhardt und der... [weiterlesen]

60 Jahre Grundgesetz mehr Demokratie wagen! Kongress der Humanistischen Union Frankfurtvon Peter Menne Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 12/13 Am 23. Mai war ein runder Geburtstag: Unser Grundgesetz wurde 60 Jahre alt. Der Frankfurter Ortsverband würdigte den Jubilar mit einem Kongress – nicht nur am historischen Tag, sondern auch an historischem Ort:... [weiterlesen]

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Was lange währt, wird endlich gut?von Rosemarie Will Erstes Gesetz zur Patientenverfügung endlich da. Einsatz der Humanistischen Union hat sich gelohnt. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 14-16 Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag erstmals ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet. Damit beendete das Parlament kurz vor den... [weiterlesen]

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Ein wenig Licht für die blinden Wächter. Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienstevon Martin Kutscha Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 16-17 (Red.) Noch bevor der sog. BND-Untersuchungsausschuss am 18. Juni seine Ergebnisse über die Verstrickungen deutscher Geheimdienste in den Irakkrieg und rechtswidrige Praktiken im Anti-Terror-Kampf vorlegte, schaffte eine erweiterte Koalition aus CDU/CSU, SPD und... [weiterlesen]

Abschied und Neuanfang. Die letzte Mitgliederversammlung der Gustav Heinemann-Initiative am 13. Juni 2009 in Rastattvon Jutta Roitsch-Wittkowsky und Werner Koep-Kerstin Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 18-19 Am 13. Juni 2009 tagte zeitgleich zur Humanistischen Union auch die Mitgliederversammlung der GHI. Die 26 anwesenden Mitglieder sprachen sich einstimmig, bei einer Enthaltung für eine Verschmelzung mit der Humanistischen Union aus. Für... [weiterlesen]

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Fusion vollendet: Humanistische Union & Gustav Heinemann-Initiative verschmelzenvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 18 Die vorletzte Hürde ist geschafft: Unter notarieller Aufsicht unterzeichneten Rosemarie Will und Werner Koep-Kerstin am 11. August 2009 den Verschmelzungsvertrag. Zusammen mit den Beschlüssen der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen wurden die Unterlagen anschließend bei... [weiterlesen]

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An der Wiege der Grundrechte. Bericht von der 21. Delegiertenkonferenz am 13./14. Juni 2009 in Frankfurt/Mainvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 20-23 Es war mehr als der Kreis der ‘üblichen Verdächtigen’, der sich im Juni diesen Jahres zur Delegiertenkonferenz (DK) einfand. Erfreulicherweise hatten einige neue Mitglieder den Mut gefasst, um ein Wochenende lang über die... [weiterlesen]

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Großes Arbeitsprogramm. Kurzbericht von der ersten Sitzung des neuen Bundesvorstandes am 8./9. August in Berlinvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 23-24 In der Sommerpause traf sich der neu gewählte Bundesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung. Neben den sieben auf der Delegiertenkonferenz gewählten Vertretern gehören ihm auch Werner Koep-Kerstin und Jutta Roitsch-Wittkowsky an, die von der... [weiterlesen]

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Wahlergebnisse der 21. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Unionvon Delegiertenkonferenz Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 25 Wahl der Bundesvorsitzenden Rosemarie Will Wahlergebnis: 32 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen Wahlen zum Bundesvorstand Tobias Baur (29 Stimmen)Johann-Albrecht Haupt (32 Stimmen)Helga Lenz (20 Stimmen)Jens Puschke (28 Stimmen)Fredrik Roggan (30 Stimmen)Björn Schreinermacher (27... [weiterlesen]

Beschlüsse der 21. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Unionvon Delegiertenkonferenz Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 25-28 Übersicht 1. Verschmelzung von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative 2. Änderung der Datenschutzordnung (Initiativantrag) 3. Beitritt der Humanistischen Union zum Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) 4. Bundesweiter Volksentscheid 5. Artikel 3 Grundgesetz ergänzen 6.... [weiterlesen]

Widerstand gegen das „Stockholm-Programmvon Aufruf Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 30-32 (Red.) ECLN – das Bündnis europäischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wurde im September 2005 von der britischen... [weiterlesen]

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Wie ist heute in Europa Gemeinschaft möglich?von Werner Müller-Pelzer Replik auf Björn Schreinermacher: Der Vertrag der Lissabon auf dem Prüfstand (in Mitteilung Nr. 204). Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 32-34 Mit der „Lissabon-Agenda“ von 2000 [1] wollte die Europäische Union weltweit an die Spitze der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorstoßen.... [weiterlesen]

Menschen- und Bürgerrechte in Europa. Eine gemeinsame Podiumsdiskussion von Amnesty International und Humanistischer Unionvon Florian Beger Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 35-37 Die Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union (HU) und die örtliche Hochschulgruppe von Amnesty International (ai) hatten zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen: Am 22. Mai 2009 kamen die hiesigen Kandidaten zur Europawahl im Saal der... [weiterlesen]

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Das Ende von „Pro Reli“von Johann-Albrecht Haupt Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 38-39 (Red.) Die letzte Ausgabe der HU-Mitteilungen lag so kurzfristig nach dem Ausgang des Berliner Volksbegehrens „Pro Reli“, dass damals keine Zeit für eine ausführliche Bilanz blieb. Diese liefern wir mit dem folgenden Beitrag... [weiterlesen]

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Ein aufrechter Jurist und engagierter Humanistvon Alexandra Kemmerer Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 40-41 Irmtrud Wojak: Fritz Bauer 1903 – 1968. Eine Biographie. 2., durchgesehene Auflage 2009, C.H.Beck638 S. mit 24 Abbildungen, LeinenISBN 978-3-406-58154-0, 34 Euro Einer von jenen, die, vielfach angefeindet, gegen die geräuschlose Amnestierung von... [weiterlesen]

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Grundrechte-Report 2009. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschlandvon Anzeige Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 41 hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried Redaktion: Ulrich Engelfried, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Karen Schubert, Eckart... [weiterlesen]

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Nachrufe auf Karl Bergmann und Renate Scheunemannvon OV Frankfurt Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 42 Wir trauern um unseren Freund Karl Bergmann16. November 1935 – 2. August 2009 Karl hat viele Jahre engagiert im Ortsverband Frankfurt mitgearbeitet, gehörte dem Vorstand an und war stellvertretender Ortsvorsitzender. Er setzte sich... [weiterlesen]

„Dass alles, was außerhalb des Strafvollzugs strafbar ist, auch innerhalb des Strafvollzugs strafbar wird.“von Sven Lüders Birgitta Wolf, 4. Februar 1913 – 25. April 2009. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 42 Am 25. April 2009 verstarb Birgitta Wolf im Alter von 96 Jahren. Die deutsche Kriminologie und Öffentlichkeit verlieren mit ihr eine wichtige Streiterin für... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetzvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43 Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Andrea Würdinger, hat im Mai diesen Jahres gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans.... [weiterlesen]

Musterklage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern: Stellungnahme der Bundesregierungvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43 Mit Schreiben vom 9. April 2009 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der EU-Kommission geantwortet, welche in den Bekenntnisvorbehalten bei der Besetzung der Lehrstühle einen Verstoß gegen die europäische Anti-Diskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) vermutet (s.... [weiterlesen]

Keine Zweifel an Gott, aber Jesus als Retter in der Berliner U-Bahn?von Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43-44 Anfang des Jahres lehnten es die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab, eine Anzeige der sog. Buskampagne auf ihren Fahrzeugen zu platzieren. Der agnostische Slogan – „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“... [weiterlesen]

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Kopftuchverbote: Gutachten und Praxisberichte zum Berliner Neutralitätsgesetzvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44 Bereits im vergangenen Jahr haben Susanne Baer und Kirsten Wiese eine Studie zum Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt, mit dem sämtliche religiösen Symbole aus dem öffentlichen Dienst der Hauptstadt verbannt werden sollen. In ihrer Studie... [weiterlesen]

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Sanktionsmoratorium für Hartz IV-Beziehendevon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44 Ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen und von Einzelpersonen fordert dazu auf, die Sanktionen gegen Bezieher/innen von Sozialleistungen vorerst auszusetzen. Derartige Sanktionen verschärften die ohnehin schwierige Situation von Arbeitssuchenden. Hinzu kämen gravierende Missstände... [weiterlesen]

„Zug der Erinnerung“: Bundestag antwortet auf HU-Petition zur Kostenübernahmevon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44 Im vergangenen Jahr hatte sich die Humanistische Union Niedersachsen mit offenen Briefen und einer Petition an den Bundestag dafür eingesetzt, dass die Bahn AG bzw. der Bund als Eigentümer für die Transport- und... [weiterlesen]

„Gestrandet…“. Ausstellung über das alltägliche Sterben an den EU-Grenzenvon Helga Lenz Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 45 Das alltägliche Sterben der Menschen aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa ist auch das Ergebnis europäischer Flüchtlingspolitik. An den europäischen Außengrenzen praktiziert insbesondere FRONTEX eine Politik der Flüchtlingsabwehr, bei der Flüchtlinge um... [weiterlesen]

Auszeichnung I: Bayerisches Bündnis für Versammlungsfreiheit erhält Krenkl-Preisvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 45 Das Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns wurde von der Münchner SPD mit dem diesjährigen Krenkl-Preis für Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Das Bündnis, dem auch die Humanistische Union angehört, engagierte sich im vergangenen... [weiterlesen]

Auszeichnung II: Marburger Leuchtfeuer 2009 an die Pädagogin Sabriye Tenberkenvon Franz-Josef Hanke Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 45f. (FJH) „Auch wenn er nicht behindert ist, ist er trotzdem ein glücklicher Mensch.“ Heiterkeit erntete Sabriye Tenberken für diese Charakterisierung ihres Lebensgefährten und Mitstreiters Paul Kronenberg. Im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichte... [weiterlesen]

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Walter Mossman, das unmögliche verlangen. Erinnerung eines Liedermachersvon Heinz Auweder Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 46 Natürlich war es blanker Unfug, als einige postheroische Schlauberger nach dem Zusammenbruch des Realsozialimus vom „Ende der Geschichte“ faselten. Trotzdem geht mit zunehmender Verbreitung der modernen Kommunikationstechnologie eine Kultur des Vergessens einher –... [weiterlesen]

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Neue Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle für Buchhaltung und Mitgliederservicevon Geschäftsführung Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 46 Sabine Kiefer hat zum 1. September 2009 ihre Arbeit in der Geschäftsstelle der Humanistischen Union aufgenommen. Die 52jährige verfügt über umfangreiche kaufmännische Erfahrungen und ist mit der Organisation kleinerer Büros vertraut. Sie übernimmt... [weiterlesen]

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Neue Geschäftsführungvon LV Berlin-Brandenburg Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 47 Anja Heinrich, derzeit Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam, ist seit dem 1. Juni als neue Geschäftsführerin des HU-Landesverbandes Berlin/ Brandenburg tätig. Die Humanistische Union lernte sie bereits durch ein Praktikum in... [weiterlesen]

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OV Frankfurt: Staatliche Ineffizienz für mehr Bürgerrechte. Veranstaltung zur Steuer-IDvon Norbert Sanden Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 48 Die HU Frankfurt veranstaltete am 6. Mai im Frankfurter Club Voltaire eine Diskussionsrunde „Die Steuer-ID: Personenkennzeichen bis zum Jüngsten Gericht?“. Als Referenten waren eingeladen: der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht und ehemalige Bundesvorsitzende... [weiterlesen]

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