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vorgänge: Artikel - 13.09.11

Utopische Ordnung als Strategie der Entpolitisierung

Veith Selk

aus: Vorgänge 195 ( Heft 3/2011), S.120-130

 
Einleitung


In jüngster Zeit ist Entpolitisierung zum Gegenstand politiktheoretischer Zeitdiagnostik geworden.[1]Diese Literatur kreist vornehmlich um die Frage, ob sich gegenwärtig im politischen Denken Entpolitisierungsstrategien und -prozesse beobachten lassen. Diesen wird dabei meist kritisch begegnet und attestiert, politische Handlungsmöglichkeiten auszublenden, Konfliktverhältnisse zu verschleiern sowie demokratische Partizipationschancen zu beschneiden. Diese Kritik hat ihr Recht, sparte aber bisher einen Aspekt aus, den ich ins Blickfeld nehmen möchte: Wie steht es um den Geschichts- und Zukunftsbezug, der sich in einigen Entpolitisierungsstrategien irrpolitischen Denken ausdrückt? Im Folgenden werde ich zunächst zwei historische Varianten des utopischen Entpolitisierungsdenkens sowie einen zeitgenössischen Förtsetzer dieser Tradition vorstellen und hierbei den Zusammenhang von Entpolitisierung und utopischem Zukunftsbezug beleuchten. Im Hinblick auf eine Tendenz der zeitgenössischen Politikwissenschaft will ich dann zeigen, was geschieht, wenn dieser Zukunftsbezug eingezogen wird. Abschließend stelle ich eine zeitgenössische politiktheoretische Revolte gegen das Entpolitisierungsdenken vor.


Zwei historische Varianten des utopischen Entpolitisierungsdenkens


In einer berühmten Parabel hat der französische Philosoph Henri de Saint-Simon im Jahre 1819 eine Utopie der Entpolitisierung formuliert, die sich nicht nur später im Marxismus als wirkmächtig erwiesen hat. Saint-Simon zeichnete in seiner Parabel zwei unterschiedliche soziale Szenarien. Man stelle sich einmal vor, so Saint-Simon, Frank-reich verlöre auf einen Schlag die „dreitausend ersten Gelehrten, Künstler und Arbeiter” der Nation (Saint-Simon 1819: 161).[2] Was wäre die Folge?


„Diese Männer sind die tätigsten unter den Franzosen, stellen die wichtigsten Erzeugnisse her, leiten die nützlichsten Arbeiten, machen die Nation schöpferisch in der Wissenschaft, in der Kunst und im Handwerk; sie sind die wahre Blüte der Gesellschaft,dienen am besten ihrem Lande, verschaffen ihm den größten Ruhm, beschleunigen die Entwicklung seiner Kultur wie seines Gedeihens. Verlöre die Nation diese Männer, so würde sie ein Körper ohne Seele, geriete schnell in einen Zustand der Minderwertigkeit gegenüber den Nationen, deren Wettbewerberin sie heute ist” (ebd.).


Im Kontrast dazu, so Saint-Simon weiter, stelle man sich nun vor, Frankreich verlöre nicht diese soziale Gruppe, sondern eine andere, nämlich die „30 000 der vornehmsten Männer des Staates” (ebd.), all die Würden- und Entscheidungsträger des öffentlichen Apparates. Was wären in diesem Fall die Resultate? Abgesehen davon, dass es sich natürlich in beiden Fällen um eine menschliche Tragödie handelte, so sei doch of fenkundig, dass sich im zweiten Fall ein „Schmerz rein sentimentaler Art” (ebd.) ein-stellen würde. Denn zum einen sei es in diesem Fall „leicht ...,die freigewordenen Stellen wieder zu besetzen” (ebd.). Zum anderen bilde die zweite Gruppe eine unproduktive Klasse, die von der produktiven Arbeit der „Industriellen”, und damit meinte Saint-Simon die erwähnten „Gelehrten, Künstler und Arbeiter”, lebe, ohne eine für die soziale Integration notwendige Leistung zu erbringen. Streng genommen würde sich in der französischen Gesellschaft wenig zum Schlechten ändern - und vieles zum Guten. Denn Frankreich verlöre eine Herrschaftsgruppe, deren Leitungstätigkeit auf anderem Wege besser und kostengünstiger zu erbringen sei und die ihre Privilegien durch Steuern, und damit durch die Abschöpfung des Überschussprodukts der produzierenden Klasse, finanziere (ebd.: 162).


Für Saint-Simon war diese Parabel kein bloßes Gedankenspiel, sie diente der Veranschaulichung und Propagierung seiner Utopie: der Auflösung von Politik in Verwaltung und Sozialtechnik. Ihm ging es nämlich nicht nur um eine Polemik gegen den französischen Adel und Klerus, die politische Vorrechte unabhängig vom bürgerlichen Leistungsprinzip beanspruchten, vom restaurierten System profitierten und die Regierungstätigkeit unnötig verteuerten. Saint Simon war auch der Meinung, die Leitung und Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ließen sich wie ein Produktionsprozess organisieren, in dem die Leitungspositionen rein funktional auf Grund formaler Qualifikation von Experten besetzt und die Entscheidungen auf der Basis von rationaler Sachexpertise gefällt werden könnten. Konsequenterweise plädierte er dafür, „eine ruhige und dauerhafte Ordnung” durch die Überordnung der Verwaltung über die Regierung herzu-stellen und den Sachverstand und die Expertise im Dienste des allgemeinen Wohles zu nutzen (Saint-Simon 1824.: 171 f.).[3]


Nun ist sicherlich bemerkenswert, dass Saint-Simon diese techno- bzw. expertokratische Utopie in einer Zeit formulierte, in der von einer auf formal geregelter Fachausbildung und rationalisierten Organisationsabläufen beruhenden Verwaltung keine Rede sein konnte. Insofern richtete sich seine Polemik gegen eine dilettantische (und korrupte), nicht versachlichte Staatsverwaltung. Allerdings erschöpfte sie sich auch nicht dar-in. Der Kern von Saint-Simons Utopie ist nicht bloß der Gedanke, der Verwaltungsprozess ließe sich versachlichen. Er war darüber hinaus der Auffassung, politische Entscheidungsprozesse –zumindest ein großer Teil von Ihnen - ließen sich ebenso rationalisieren und versachlichen, mithin als entpolitisierte zu einem Teil des Verwaltungsprozesses machen.Worauf es mir an dieser Stelle ankommt, ist, dass Saint-Simon damit eine Entpolitisierungsutopie entwirft und ein mögliches Zukunftsszenario einer nicht nur formal, sondern auch material rationalisierten und versachlichten Regierung zeichnet, das als Folie zur Kritik seiner Gegenwart dienen soll. Seine Entpolitisierungsstrategie zielt nicht auf die ideologische Ausblendung von Herrschafts- und Konfliktverhältnissen, sondern sein utopischer Erwartungshorizont einer Zukunft, in der Politik versachlicht und herrschaftsfrei wird, soll durch einen plastischen Kontrasteffekt die Herrschaftsverhältnisse seiner Gegenwart sichtbar machen.


Saint-Simon zählt zu einem der Gründer der Soziologie. Er zählt jedoch ebenso zu einem Vordenker des modernen Sozialismus. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass einige Motive Saint-Simons bei Marx und Engels wiederkehren. Hierzu gehört in erster Linie das Ziel, die eigene politische Praxis auf eine wissenschaftliche Analyse des Vergesellschaftungsprozesses zu gründen, aber eben auch die Utopie einer entpolitisierten, sich selbst rational organisierenden Gesellschaft, in der Herrschaft als irrational gewordene Unterdrückung abgeschafft und in die vernünftige Gestaltung der gemeinsamen Angelegenheiten überführt wird. Dies gilt insbesondere für Friedrich Engels als dem ersten wichtigen Popularisierer und Vereinheitlicher des marxschen Denkens. Die letztlich anarchistische Utopie einer sich selbst organisierenden Gesellschaft, die ohne einen repressiven politischen Überbau und Zentralsteuerung auskommt, findet sich allerdings auch in politischen Schriften von Marx, insbesondere in seiner Abhandlung über die Pariser Kommune (Marx 1891, zuerst 1871) und, ex negativo, in seinem 18. Brumaire des Louis Bonaparte (Marx 1869, zuerst 1852). Allerdings ist das Motiv der wissenschaftlichen Analyse bei Marx (und auch bei Engels) gebunden an eine praktisch-politische Kritik der Gegenwart, wohingegen der Versuch, durch rein gedankliche Konstruktion ein „ideales System” der Zukunft zu entwerfen, die Kritik und den beißenden Spott von Marx fand, am populärsten wohl im Kommunistischen Manifest, das sich in seinem dritten Abschnitt mit sozialistischen und kommunistischen Strömungen polemisch auseinandersetzt (bes. Marx/Engels 1848: 854).


An der von den utopischen Sozialisten geforderten und am sozialwissenschaftlichen Reißbrett geplanten Utopie der idealen, sozialtechnisch herstellbaren Zukunftsgesellschaft, der „Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land, der Familie, des Privaterwerbs, der Lohnarbeit, die Verkündung der gesellschaftlichen Harmonie, Verwandlung des Staats in eine bloße Verwaltung der Produktion” (ebd.: 855) haben Marx und Engels jedoch nur die fehlende Vermittlung mit der politischen Praxis und den sozialen Konfliktlinien der Zeit auszusetzen, nicht den konkreten Inhalt der Utopie einer sich selbst organisierenden freien Gesellschaft, die nach Marx und Engels in einem historischen Entwicklungsprozess Wirklichkeit wird und mit der bürgerlichen Klassenherrschaft die letzte Form einer klassenmäßig strukturierten Herrschaftsordnung beseitigt. Insofern der Staat als öffentliche Gewalt strukturell aus einer in Klassen gespaltenen und auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft erwachse, die funktional auf Gewaltmonopolisierung und bürokratische Steuerung angewiesen sei, sei er in Zukunft überflüssig und könne, sobald seine funktionalen und strukturellen Ursachen mit der Klassenherrschaft wegfallen, als Relikt einer überwundenen sozialen Entwicklungsstufe „absterben” (bes. Engels 1892: 168 und Engels 1891: 224).


Diese These war fiir Marx und Engels nicht aus geschichtsphilosophischer Spekulation geboren, sie sollte empirische Entwicklungstendenzen des Vergesellschaftungsprozesses zum Ausdruck bringen und die aus dem vernünftigen Gedanken entwickelte idealistische Utopie als eine realistische Utopie reformulieren, die empirische Praxis reflektiert. Bei Marx und Engels wird die Utopie Saint-Simons mithin historisiert und prozessualiert. Der Gegenwart wird nicht mehr eine aus dem reinen Gedanken heraus-gesponnene Utopie als idealer Zukunftsentwurf abstrakt gegenübergestellt, sondern die Züge der möglich gewordenen Zukunft sollen aus der Analyse des historischen Vergesellschaftungsprozesses selbst entwickelt werden. Hierbei hat die entpolitisierte Form einer sich selbst organisierenden Produzentengesellschaft als normativer und historischer Fluchtpunkt die gleiche Funktion wie bei Saint-Simon, sie dient der Kritik der Gegenwart, wird aber an den Verlauf des Geschichtsprozesses gekoppelt.


Die damit historisierte Utopie weist aber insofern eine Ambivalenz auf, als dass Engels und Marx, um die historische Verwirklichungsmöglichkeit der Utopie beglaubigen zu können, empirisch beobachtbare Entwicklungstendenzen im konkreten Geschichtsprozess aufweisen können müssen. Engels geschichtstheoretische Prognostik und Marx' Beschreibung der Pariser Kommune übernehmen genau diese Funktion. Welche Gefahr der ldeologisierung mit einer solchen real-historischen Übersetzung der Utopie ins konkrete Geschichtsgeschehen verbunden ist, wird nun im Folgenden deutlich.


Zwischen Utopie und Ideologie: Habermas


Die Utopie der herrschaftsfreien rationalen Selbstorganisation der Gesellschaft findet gegenwärtig kaum noch Fürsprecher. Bemerkenswerterweise finden sich aber Züge einer solchen Utopie in der rationalistischen Deliberationstheorie von Jürgen Habermas. Sie haben dort eine Leerstelle besetzt, die nach dem Wegfall der Projektion emanzipatorischer Hoffnungen in den Marxismus auftrat. Auch wenn Habermas betont, dass seine Theorie einer komplexen Gesellschaft angemessen sein soll, sie deshalb begrenzt und nicht radikaldemokratisch ansetzt und er das „Idea]” einer sich rational organisierenden Gesellschaft kommunikativ wendet, im Sinne eines „Modell[s] ,reiner' kommunikativer Vergesellschaftung” (Habermas 1992: 393), bleibt sein normativer Fluchtpunkt eine Gesellschaft vernünftiger Selbstorganisation, wenn auch unter der Einschränkung durch „Komplexität” und die angeblich unüberwindbare Eigenlogik von ausdifferenzierten Subsystemen (ebd.: 370).


Habermas übernimmt den Anspruch, diesen normativen Fluchtpunkt nicht abgekoppelt von Praxis zu denken, sondern immanent-rekonstruktiv zu ihm zu gelangen (Gaus 2009), d. h, keine rein empirische Beschreibung demokratischer Institutionen und Verfahren oder eine bloß normative Begründung eines Ideals deliberativer Demokratie zu liefern, sondern gewissermaßen durch beide Pole hindurch zu argumentieren:


1

2

3

Vor