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vorgänge: Artikel - 14.07.20

Helden ja - Verbände nein. Der Kampf gegen die VVN-BdA

Thomas Willms

in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 125-132

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde am 4. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Finanzbehörden beriefen sich auf einen Passus, der bereits im Durchführungserlass zur Abgabenordnung von 2014 enthalten war, seitdem aber nicht angewendet wurde. Demnach entfällt die Gemeinnützigkeit, wenn eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt ist. Dies ist in Bayern der Fall, dem letzten Bundesland, in dem der Verband noch als „linksextremistisch beeinflusst“ desavouiert wird. Welche Folgen das für den Verein hat, welche Ungereimtheiten die Debatte um den VVN-BdA aufweist und warum gerade jetzt, da die AFD so präsent ist, einem ernsthaften Antifaschismus so viele Schwierigkeiten bereitet werden – das schildert der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA im folgenden Beitrag.


Am 4. Dezember 2019 wäre eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe durch den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V an das Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 fällig gewesen. Hoch war die Summe im Verständnis von Vereinen wie der industriegepäppelten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sicher nicht, wohl aber aus der Perspektive eines Vereins mit zu dem Zeitpunkt 5.600 Mitgliedern, der von nichts anderem lebt als dem, was Mitglieder und Unterstützer*innen ihm zukommen lassen.
Am selben Tag erhielt Horst Bernard, der saarländische Ehrenvorsitzende des Verbandes, ebenfalls in Berlin aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz für seine aufopferungsvolle Arbeit in der Vermittlung des Wissens um die Verbrechen des NS-Regimes.

Dass einzelne Mitglieder des Verbandes, insbesondere die nur noch wenigen NS-Verfolgten, wortreich für ihre Arbeit und ihre Haltung gewürdigt werden und gleichzeitig der von eben diesen NS-Verfolgten gegründete und geprägte politische Verband, dessen Ziel darin besteht, diese Haltungen in die gesellschaftliche Breite und in die Zukunft zu tragen, diffamiert und entehrt wird, fand hier seine Zuspitzung.

Man darf schon gegen Neonazis sein, man soll es sogar – nur „Antifaschist“ möge man bitte nicht gleich werden. Gerne hat man einzelne „Vorbilder“, „Beispiele“, „Leuchttürme“ und „Pilotprojekte“, aber bitte keinen Verband, der ohne staatlichen Auftrag kontinuierlich und seit Jahrzehnten mit wenig Aufhebens antifaschistische Bündnisse fördert und schon geschichtliche Aufklärung betrieb, als das in Deutschland noch niemand hören wollte.

 

Von der Verordnung zum Angriff

Personelle Inkarnation dieses Widerspruchs ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit der von ihm zu verantwortenden Änderung des Durchführungserlasses zur Abgabenordnung (AO) im Januar 2019 brachten er bzw. seine Behörde scheinbar den Stein ins Rollen, der am 4. November 2019 zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA führte. Tatsächlich enthielt bereits ein Durchführungserlass von 2014 dieselbe Passage, die in der Folge jahrelang vor sich hin schlummerte. Schon zuvor hatte es in Rheinland-Pfalz einen einzelnen Versuch der Anwendung der AO gegen die dortige Landesvereinigung gegeben, der jedoch nach Protesten zurückgezogen wurde.

Die Durchführungsverordnung von 2019 wurde durch die Oberfinanzdirektionen an die 300 deutschen Finanzämter verteilt. In den meisten Finanzamtsbezirken hatte dies erst einmal keine, in einigen aber drastische Folgen. Was konkret den plötzlichen Aktivitätsschub von 2019 auslöste, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls häuften sich im letzten Jahr die Fälle, in denen auf einmal Paragraph 51, Absatz 3 der AO in Anwendung gebracht wurde. Dort findet sich folgender zweiter Satz, den das Berliner Finanzamt als treu zu erfüllende Anweisung vor sich herträgt: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Es bestimmt also die jeweils am schärfsten wertende Landesbehörde, wer in anderen Bundesländern gemeinnützig sein kann. Dagegen zu argumentieren ist schwer, denn eine abwägende Gesamtschau gilt für den Beschuldigten nicht – ein „Fehltritt“, und man ist raus.

 

Extremfall Bayern

Die „Erwähnung“ findet im Falle der VVN-BdA in einem einzigen Fall statt, dem bayrischen. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem der Verband noch öffentlich als „linksextremistisch beeinflusst“ desavouiert wird. Ein Versuch unserer bayrischen Landesvereinigung, dies gerichtlich zu unterbinden, scheiterte.[1]
Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Aussagen eines behördlichen „Berichtes“ unmittelbare und nahezu automatische Rechtsfolgen haben sollen. Ist es nicht vielmehr die Aufgabe von Regierung und Parlament, Behördenberichte zur Kenntnis zu nehmen und mit Bezug auf diese und unter Einbeziehung auch anderer Informationen und Erwägungen Konsequenzen zu ziehen? Im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2018 heißt es im einführenden Teil auch nur bescheiden: „Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Bayrische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz die  jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte.“ (S. 25)
Die AO tut allerdings so, als wäre jedes Wort dieser „Berichte“ Gesetz, Beweis und Urteil in einem. Praktisch für den bayrischen Verfassungsschutz ist, dass er seine Behauptungen nicht beweisen muss. Er darf aufgrund seiner Erkenntnisse „werten“, wobei die angeblich zugrundeliegenden Erkenntnisse wiederum Verschlusssache sind.

Unser Verband wird in dem ihm gewidmeten Kapitel zusammenfassend wie folgt beschrieben: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.“ (S. 226)

Nun taucht der Verband in dem für das Bundesgebiet zuständigen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aber gar nicht auf. Die bayrischen Beamten werten, wo die Bundesbeamten seit vielen Jahren schweigen. Das mag eine Form von Arbeitsteilung sein – verfahrensmäßig sauber ist es nicht. Besonders schmutzig wird es aber erst im leicht zu übersehenden Anhang des bayrischen Berichtes. Dort heißt es unter der Überschrift „Extremistische Organisationen und Gruppierungen“:

In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt.“ (S. 326)

Es folgt das alphabetische Register der im Bericht überhaupt auftauchenden Organisationen, mithin auch die VVN-BdA, mit den zugehörigen Seitenzahlen. Relativierende und abschwächende Qualifizierungen im Haupttext wie diejenige bezüglich der VVN-BdA („linksextremistisch beeinflusst“) werden dadurch wieder eingestampft und es gilt nur noch die schärfste Formulierung, die des Anhangs. Wer vom bayrischen Verfassungsschutz genannt wird, ist also sowieso Verfassungsfeind. Was man als betroffener Verband konkret widerlegen soll, wird nicht mitgeteilt, denn es kommt auf Details nicht an, das Amt darf eine „Gesamtschau“ vornehmen.

 

NRW, Berlin, Thüringen, Saarland

Noch vor der Bundesvereinigung traf es im Sommer 2019 mit derselben Argumentation den Landesverband NRW und vier seiner ebenfalls rechtlich selbständigen Kreisvereinigungen. Das Finanzamt Oberhausen hatte nach erfolgtem Einspruch ein Einsehen, so dass das Problem bereits überwunden schien, denn es war schwer vorstellbar, dass die exakt gleichen Vorwürfe und Gegenargumente zu entgegengesetzten Ergebnissen führen würden.

Olaf Scholz will für all dies nicht verantwortlich sein. In diversen Schreiben seines Büros an protestierende NS-Verfolgte äußerte er, dass er sich gar nicht habe vorstellen können, dass die VVN-BdA davon hätte betroffen sein können. Er werde sich alle Unterlagen zukommen lassen, um der Sache nachzugehen.

Das betrifft auch einen weiteren Sozialdemokraten, den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, Dienstherr der Berliner Finanzämter. Auch von ihm sind keine VVN-feindlichen Äußerungen bekannt. Die beiden Unschuldslämmer besetzen – zusammen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten – die politischen Schlüsselpositionen, die über das Steuerschicksal der VVN-BdA entscheiden. Allerdings tritt hier ein weiteres interessantes Spannungsverhältnis zutage, nämlich das zwischen Politik und Verwaltung. Es ist auffällig, dass der neue Anlauf zur Drangsalierung des Verbandes ausgerechnet im rot-rot-grün regierten Berlin seinen Anfang und im genauso regierten Thüringen seine Fortsetzung fand. Mit einer gewissen inneren Logik folgerte nämlich am 6. Januar das Erfurter Finanzamt, dass der thüringische Landesverband fortan keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Bundesverband überweisen dürfe, denn dieser sei ja nicht mehr gemeinnützig. Ansonsten würde er – der Thüringer Verband – seine eigene Gemeinnützigkeit gefährden, die man ihr gleichwohl gleichzeitig rückwirkend wieder zuerkannte, damit die Scheinlogik der Finanzämter in Berlin und NRW konterkarierend. Sogar eine Änderung der Satzungsbestimmung bezüglich dieser Mittelweitergabe wurde bei nächster Gelegenheit verlangt.

Am 16. Januar legte das Finanzamt Saarbrücken nach und wollte den Landesverband des neuen Bundesverdienstkreuzträgers nun ebenfalls an die Kette legen. Es interessierte dabei auch nicht, dass die Bundesvereinigung gegen ihren Bescheid umfassend Einspruch eingelegt hat, mithin noch völlig unklar ist, ob es für das Erfurter und Saarbrücker Vorgehen überhaupt eine Grundlage gibt; unabhängig davon, ob es denn rechtmäßig wäre. Der VVN-BdA wurde an dieser Stelle klar, dass alle ihre steuerrechtlich selbständigen Landesvereinigungen – ob mit oder ohne Finanzamtsschreiben – genauso betroffen sind.

 

Finanzielle Folgen

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt grundsätzlich rückwirkend, in der Regel alle drei Jahre. Sollte es der Bundesvereinigung nicht gelingen, sich wieder frei zu kämpfen – die vorläufige Aussetzung der Steuernachzahlung konnte immerhin erreicht werden – würden die gleichen Maßnahmen und Belastungen auf die anderen Gliederungen zukommen. Unmittelbare Folge dieser Angriffe ist, dass der Verband notgedrungen einen nicht unerheblichen Teil seiner Ressourcen zu seiner Verteidigung einsetzen muss, um finanzielle Folgen zu verhindern, einmalige wie dauernde. Zu den einmaligen Folgen gehören Steuernachforderungen, das nachträgliche Heraufsetzen des Steuersatzes für die wirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes (z.B. in Online-Shops und bei der Seminartätigkeit) und – besonders perfide – die Spenderhaftung. Ein wichtiges Element der Gemeinnützigkeit besteht darin, dass ein Verein steuersenkend wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen darf. Wird die Gemeinnützigkeit nachträglich annulliert, fordert der Staat sein Geld „zurück“, was er aber nicht von den Spendern, sondern von der ausstellenden Vereinigung einkassiert.


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