vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe

vorgänge Nr. 229: Perspek­tiven der Suizid­bei­hilfe

Am 26. Februar 2020 hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein für die Selbst­be­stim­mung und deren Reich­weite wegwei­sendes Urteil1 gespro­chen, in dem es feststellte: „Das Recht auf selbst­be­stimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen.“ Dazu gehöre auch „die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“ (Leitsätze 1a und 1c). Mit seiner Entschei­dung verwarf das Gericht das 2015 vom Deutschen Bundestag verab­schie­dete „Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßigen Förde­rung der Selbst­tö­tung“ und den darin geschaf­fenen § 217 Straf­ge­setz­buch (StGB) als verfas­sungs­widrig und nichtig, da er das oben beschrie­bene Selbst­be­stim­mungs­recht unzulässig einschränke. Die vorlie­gende Ausgabe der vorgänge befasst sich ausführ­lich mit dieser Entschei­dung: Inwie­fern greift sie die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik an dem Verbot auf? Welche Auswir­kungen haben die grund­rechts­dog­ma­ti­schen Ausfüh­rungen des Gerichts für künftige Regulie­rungs­ver­suche der Sterbe­hilfe? Wie wirkt sich die Entschei­dung auf das ärztliche Berufs­recht, die Abgabe tödli­cher Medika­mente und nicht zuletzt auf die Praxis der hierzu­lande tätigen Sterbe­hil­fe-­Or­ga­ni­sa­ti­onen aus?

 

Perspek­tiven der Suizid­bei­hilfe
vorgänge. Zeitschrift für Bürger­rechte und Gesell­schafts­po­litik
59. Jahrgang, Nummer 229 (Heft 1/2020), Juli 2020