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Pressemitteilungen 2010
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).
Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende
Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische Klarstellung zur Sterbehilfe an
Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien...
Ingeborg-Drewitz-Preis an Claudia Dantschke
Die Journalistin, Demokratieaktivistin und Islamismusexpertin Claudia Dantschke erhielt am Dienstag im Ballhaus Rixdorf in einer gut besuchten Preisverleihung den Ingeborg-Drewitz-Preis der Berliner HU. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation den Beitrag Claudia Dantschkes für eine...
Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen.
Einstweilige Verfügung gegen Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller – Humanistische Union mahnt sachliche Debatte über sexuellen Missbrauch an
Mit seiner Verfügung vom 13. April 2010 untersagt das Landgericht Berlin (AZ 27 O 254/10) dem Bischof die weitere Verbreitung der Unterstellung, die Humanistische Union betrachte Pädophilie als etwas Normales und wolle sie entkriminalisieren.
Humanistische Union stellt Regensburger Bischof Müller ein Ultimatum zum Widerruf seiner Verleumdungen
Bürgerrechtsorganisation weist Unterstellungen über angebliche Befürwortung pädophiler Handlungen zurück und fordert Regensburger Bischof Müller zu einem klaren Dementi auf
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:...
Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan.
Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)
Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal
Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren.