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Pressemitteilungen 2003
Informationsfreiheits-Gesetz muss zügig verabschiedet werden - Aktionsbündnis macht sich für mehr Behördentransparenz stark
Gemeinsame Presseerklärung der Organisationen Netzwerk Recherche, Transparency International und Humanistische Union
Grundrechte-Report 2003 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erscheint
Am 22. Mai 2003 - dem Tag vor dem Verfassungstag - wird der jährliche Grundrechte-Report der Öffentlichkeit präsentiert. In 34 Beiträgen zieht der sich als "alternativer Verfassungsschutz" verstehende Report Bilanz zum Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Neues von der Spätzle-Stasi: VGH zwingt das Landeskriminalamt zur Auskunft an einen Betroffenen, ob er durch verdeckte Ermittler Jahre lang überwacht worden ist
Humanistische Union unterstützt Klage des Betroffenen
Aktuelle Presse:
Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der...
25.01.2012 mehr
Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der...
19.01.2012 mehr
Eine Bresche für den Datenschutz
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und...
13.12.2011 mehr