Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Pressemeldungen
Pressemeldung
Mär 2024
Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Euro
von Johann-Albrecht Haupt
Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2024
Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2024
Yes, we CanG
von Johannes Feest
„Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2024
Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren
von Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2024
Petition: Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
von Gemeinsamer Aufruf
Text der Petition Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gefordert. Begründung Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verurteilt werden müssen, da ihre... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2024
Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden
von Gemeinsamer Aufruf
Krisen, Kriege, Katastrophen – die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2023
Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!
von Werner Bergmann und Wolfram Grams für den Bundesvorstand der Humanistischen Union
Sehr geehrte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, appellieren inständig an Sie, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im derzeitigen Gaza-Konflikt einzusetzen. Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Ereignisse in Israel und in Gaza. Gerade die Geschichte nimmt... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2023
Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral
von Kirsten Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2023
Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit
von Wolfram Grams für den Bundesvorstand
Gerade fasst das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen für rechtens.... [weiterlesen]
Seite 1 von 36
1
2
3
4
5
...
10
20
30
...
»
Letzte »
nach oben