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Pressemitteilungen bis 2000

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Pressemitteilung, Sexualstrafrecht - 15. November 1997

"Strafverschärfungen haben keine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter"

Pressemitteilung zum "Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten"

 

Pressemitteilung, Bildung, Pluralismus, München: Presse, GG: Artikel 5 - 22. Juli 1980

Meinungsäußerung darf auch an Schulen nicht eingeschränkt werden

Die  Humanistische Union forderte das Regensburger Albertus-Magnus-Gymnasium auf, die Relegation der Schülern Christine Schanderl sowie die Verweise zurückzunehmen, die gegen andere Schüler ausgesprochen wurden, weil sie durch "Stoppt Strauß-Plaketten" ihre Meinung auch im Schulbereich äußerten.

Das Grundrecht, ihre Meinung frei zu äußern, darf nach Meinung der HU durch keinen Schulleiter, keinen Disziplinarausschuß und keine Allgemeine Schulordnung (ASchO) eingeschränkt werden. Ein...

 

Aktuelle Presse:

Bild vom Podium der Pressekonferenz am 24.8.2018

"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere...

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...