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Polizei

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Ein Schritt vor, zwei zurück?

Verfassungswidriges Polizeirecht in Sachsen-Anhalt. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 116-122

 

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als...

 

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014

 

Mit welchen Mitteln sollen Polizei und Polizeihandeln kontrolliert werden?

Die Positionen der Parteien zu Kennzeichnungspflicht, Ermittlungsbefugnissen, Versammlungsrecht und Trennungsgebot. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 21-28

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 204: (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 52. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2013)

 

Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz

Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur...

 

Polizeiarbeit auch ohne ‚Racial Profiling’?

Aufmerksamkeit für diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland steigt. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 134-142

 

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