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Forde­rungen an die Politik nach Hanau

vorgängevorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?10/2020Seite 95-98

Was Politik und Behörden nach den rechts­ex­tre­mis­ti­schen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98

Nicht erst seit den jüngsten Enttar­nungen rechter Netzwerke in der Polizei Hessens, Nordrhein-West­fa­lens oder Berlins werden die Rufe nach einer kriti­schen Bestands­auf­nahme rassis­ti­scher Struk­turen in den Sicher­heits­be­hörden lauter. Dabei geht es keines­wegs nur darum, einzelne Mitar­bei­ter*innen mit fragwür­digen politi­schen Einstel­lungen („schwarze Schafe“) zu identi­fi­zie­ren. Die serien­mäßig auftre­tenden Vorfälle zeigen einen grund­le­genden Reform­be­darf. Worauf es dabei ankommt, hat die Schrift­stel­lerin Daniela Dahn in einem offenen Forde­rungs­ka­talog zusammen gefasst, den sie bereits nach der Mordserie von Hanau im März diesen Jahres veröf­fent­lichte (Neues Deutsch­land vom 26.3.2020).

Die Opfer von Hanau sind beerdigt. Der Schmerz ist nicht zu vergra­ben. Die Angst vor dem braunen Virus ist durch keine Ausgangs­sperre aufzu­hal­ten. Bundes­prä­si­dent Stein­meier sprach nach den Anschlägen davon, man müsse jetzt „dem Hass die Stirn bieten“. Wessen Stirn? Damit es nicht die des nächsten Opfers sein wird, hat die Zivil­ge­sell­schaft mit spontanen Solida­ri­täts­be­kun­dungen reagiert und den Protest auf die Straße getra­gen.

Die regie­renden Politiker haben ihren rituellen Traue­r­be­kun­dungen keine prakti­schen Konse­quenzen folgen lassen, obwohl dafür vor dem Pande­mie­not­stand noch Zeit gewesen wäre. Sie haben offenbar nicht das Bewusst­sein davon, wie tief einzelne staat­liche Bereiche selbst Teil des Problems sind. Und damit für derart rassis­ti­sche Angriffe mitver­ant­wort­lich. Die Hanau­erin Newroz Duman vom Aktions­bündnis „We’ll come united“ hat in ihrer Trauer ein „Programm der Entna­zi­fi­zie­rung“ erbeten, in Behörden, Schulen, Ämtern, Parteien und Parla­men­ten. Auch diese Einrich­tungen haben auf die dring­liche Bitte bisher nicht reagiert. Sie erlaubt aber keinen Aufschub bis zur Gesun­dung der Nation – auf eine „Herde­n­im­mu­ni­tät“ gegen rechts kann nicht gehofft werden. Daher seien hier erste konkrete Forde­rungen umrissen, die jeder­zeit zu ergänzen sind.

1. Reform des Geheim­diens­tes. Selbst auf der Website des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz wird der Rechts­ex­tre­mismus bis heute verharm­lost. „Geis­tige Brand­stif­ter“ sind dort nur Links­ex­treme. Sie wollen angeb­lich die Freiheit­lich Demokra­ti­sche Grund­ord­nung gänzlich besei­tigen, die Rechten nur „wesent­liche Kontroll­ele­mente“. Die von der Amadeu Antonio Stiftung genannten 208 Todes­opfer durch rechte Gewalt seit 1990 werden bis auf die unumgäng­liche Erwäh­nung der NSU-Ur­teile verschwiegen, während Links­ex­tre­misten eine beabsich­tigte „Radi­ka­li­sie­rung der Massen“ unter­stellt wird, die den „mögli­chen Tod von Menschen“ billi­gend in Kauf nimmt. Auch wenn es im Vergleichs­zeit­raum, soweit bekannt, kein einziges Tötungs­de­likt durch linke Extreme gegeben hat.

Das Rechts­ex­tre­mis­mus-­Po­ten­zial der AfD wird mit keinem Wort erwähnt. Wenn sich der radikale Flügel zum Schutz vor Beobach­tung in die Gesamt­partei zurück­zieht, muss zwangs­läufig diese beobachtet werden. Schluss statt­dessen mit Politik­be­ra­tung für Faschisten, mit Geld für und Schutz von V-Leuten, die die Szene unter dem Vorwand des Aushor­chens erst aufbauen, ermutigen, bewaffnen und stabi­li­sie­ren. Aufhe­bung der bis zu 120 Jahren Sperr­frist für Akten über rechts­ex­treme Straf­taten, die selbst der Bundes­an­walt­schaft verun­mög­licht, Akten­ein­sicht zu nehmen. Was einem Bruch des Legali­täts­prin­zips gleich­kommt.

2. Rechts­ex­treme Netzwerke in der Polizei sind offen­zu­legen, Gewalt gegen­über fried­li­chen Demon­s­tranten gegen rechte Demos ist straf­recht­lich zu verfol­gen. Linke dürfen mit der Blockade von Rechts­ex­tremen nicht ein größeres Risiko eingehen als Rechte mit der Blockade der Zivil­ge­sell­schaft. Reaktion auf die Forde­rung des BKA, die Veröf­fent­li­chung von Feindes- und Todes­listen im Netz schärfer zu ahnden.

3. Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung sind ein dynami­scher Prozess. Die Judika­tive muss, auch durch Hinweise aus der Exeku­tive, einschlä­gige Gesetze überprüfen, ob sie noch hinrei­chenden Schutz vor tödli­chem Rechts­ex­tre­mismus bieten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbre­chen. Wird der Verlauf der sensi­blen Trenn­linie zwischen Meinungs­frei­heit und Volks­ver­het­zung noch der gebotenen Gefah­re­n­ab­wehr gerecht? Ein Kasuis­ti­k-­Dis­kurs sollte vermeiden, dass bei engerer Grenz­zie­hung auch nicht­ex­tre­mis­ti­sche Freiräume verloren gehen.

Müssen Parolen, die verbre­che­ri­sche Organi­sa­ti­onen verherr­li­chen, wie „Ruhm und Ehre der Waffen­-SS“, erlaubt sein? Ist es hinnehmbar, dass ein NPD-Wahl­plakat mit der Aufschrift „STOPPT DIE INVASION: MIGRA­TION TÖTET!“ nicht als Volks­ver­het­zung gilt? Warum ist niemand von dem Mob, der z.B. in Rostock-­Lich­ten­hagen unter Mitwir­kung von V-Leuten Asylbe­wer­ber­heime angezündet hat, bestraft worden? Statt­dessen wurden die Asylge­setze verschärft.

Haben sich Gesetze bewährt, die Privat­per­sonen weitge­hend ungeprüft nicht nur den Besitz, sondern auch die Aufbe­wah­rung von Waffen erlauben, statt diese grund­sätz­lich in gut gesicherten Gemein­schaft­s­ein­rich­tungen zu verwah­ren?

4. Eine immer wieder abgelehnte Antifa­schis­mus-­Klausel gehört ins Grund­ge­setz. Eine Staats­ziel­be­stim­mung gäbe den Parla­men­ta­riern eine ganz andere gesetz­ge­be­ri­sche Kraft. Die Wieder­be­le­bung von NS-Ideo­logie wäre verfas­sungs­wid­rig. Zudem sind die gemein­nüt­zigen Zwecke der Abgaben­ord­nung zu novel­lie­ren. Bürger­be­we­gungen wie Attac oder Campact dürfen nicht durch finan­zi­elles und morali­sches Trocken­legen von demokra­ti­schen Mitbe­stim­mungs­i­n­i­tia­tiven abgehalten werden. Beson­ders kontra­pro­duktiv angesichts der Bedro­hung von Rechts ist, dass der Verei­ni­gung der Nazi-­Ver­folgten VVN-BdA vom Berliner SPD-Fi­nanz­se­nator die Nützlich­keit für die Gemein­schaft aberkannt wurde. Und das mit kritik­loser Übernahme der rein statis­ti­schen Begrün­dung des bayri­schen Verfas­sungs­schutzes, es seien unver­hält­nis­mäßig viele Kommu­nisten in dem Verein. Selber schuld, wer verfolgt worden ist. Im notori­schen Antikom­mu­nismus dürfen nicht weiterhin ungebro­chen NS-Über­zeu­gungen fortle­ben.

5. Aberken­nung der Titel von Ehren­dok­toren mit belas­teter NS-Ver­gan­gen­heit. Wie die des ersten Ehren­dok­tors der Humboldt-­Uni­ver­sität nach der Wende, Wilhelm Krelle. Seine Mitglied­s­chaft in der Waffen-SS, unter­malt mit belegten Äußerungen über die glühende Anhän­ger­schaft zur „Idee unseres Führers“ von „unserem Großger­ma­ni­schen Reich“, gilt mit der Ehre eines Akade­mi­kers – im Gegen­satz zu schlichten Plagi­ats­vor­würfen – als verein­bar. Diesem radika­l-an­ti­kom­mu­nis­ti­schen Ökonomen war diese Ehrer­wei­sung in der alten Bundes­re­pu­blik zuvor schon fünfmal bezeugt worden.

6. Die staat­liche Tradi­ti­ons­pflege muss erstmalig in der Bundes­re­pu­blik mit allen NS-Hin­ter­las­sen­schaften brechen. Nicht einmal die damalige Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen kam gegen das einge­ros­tete Helden­bild der Armee an. Der wohl bekann­teste deutsche Soldat des völker­mor­denden Zweiten Weltkriegs, der umstrit­tene Heerführer Erwin Rommel – Teilnehmer am Polen-­Feldzug und Komman­dant der Truppen zur Abwehr der Alliierten in der Normandie, Führer des deutschen Afrika­korps, von Goebbels als Wüsten­fuchs ikoni­siert, der nach der verlo­renen Schlacht von El Alamein unzäh­lige totbrin­gende Teller­minen im ägypti­schen Sand hinter­ließ – gilt immer noch als ehren­werter Namens­geber für zwei Kasernen und 13 öffent­liche Straßen. Auch weil ihm später eine Wider­stands­le­gende angedichtet wurde, die er selbst bestritt. Die Forschung hat ihn längst als willfäh­riges Werkzeug im Dienst des Völker­mordes entla­rvt.

Wie auch den ihm unter­ge­benen General­leut­nant Hans Speidel, der in Frank­reich mitver­ant­wort­lich war für Geisel­er­schie­ßungen, Verfol­gung von Juden und Résis­tan­ce-­Kämp­fern und deshalb auf Druck von Charles de Gaulle 1963 seine Nato-­Funk­ti­onen aufgeben musste. Er widmete sich fortan der Legende von der sauberen Wehrmacht und wird bis heute mit einem Kaser­nen­namen belohnt.

Der Namens­geber des Bundes­wehr-Luft­waf­fen­ge­schwa­ders Stein­hoff – ein Jagdflieger – wurde mit 152 Abschüssen allein an der Ostfront zum Helden. In einem Angriff, der von Anfang an als Raub-, Rasse- und Vernich­tungs­krieg geführt wurde. Später erwies Stein­hoff als Aufsichts­rats­chef des Rüstungs­kon­zerns Dornier der Nato gute Dienste. Derar­tige Verqui­ckungen dürfen die Entna­zi­fi­zie­rung nicht mehr blockie­ren.

7. Schluss mit SS-Zu­satz-­Ren­ten. Angehö­rige von Organi­sa­ti­onen, die in Nürnberg als verbre­che­ri­sche Organi­sa­ti­onen einge­stuft wurden, erhalten nach wie vor auf der Grund­lage eines verstaubten Führer­be­fehls Geld vom Steuer­zah­ler. Dazu gehören insbe­son­dere die freiwil­ligen Legio­näre der Waffen-SS im Balti­kum. Diese Zahlungen erfolgen ohne Einzel­fall­prü­fung, ob die Empfänger an der Ermor­dung von über 300.000 Juden in Litauen und Lettland betei­ligt waren. Der jüngsten Empörung belgi­scher Parla­men­ta­rier, Deutsch­land möge auch die Zahlungen an letzte Überle­bende ihrer Waffen­-SS-Leute offen­legen, ist durch Strei­chung der vermeint­li­chen Ansprüche nachzu­kom­men. Bei der Aberken­nung der DDR-Eh­ren­renten für Kämpfer gegen den Faschismus ging es ganz schnell.

8. Ehrliche Bilanz des „Krieges gegen den Terror“ und dessen Anteil an antimus­li­mi­schem Rassis­mus. Unter­bin­dung völker­rechts­wid­riger Aktionen, insbe­son­dere durch Drohnen von der Militä­r­basis Ramstein. Rechen­schafts­pflicht der Regie­rung über die Bekämp­fung von Fluch­t­ur­sa­chen einer­seits und Ausschöp­fung aller Kapazi­täten eines mensch­li­chen Umgangs mit Kriegs­flücht­lingen und verfolgten Asylanten anderer­seits. Umbenen­nung von Straßen­nahmen aus der Koloni­a­l­zeit mit rassis­ti­schem Hinter­grund.

9. Der Kampf gegen Rassismus kann neben einer konse­quenten Politik nur mit einer solida­ri­schen Gemein­wohl­öko­nomie gewonnen werden. Deutsch­land hat den größten Niedrig­lohn­sektor Europas, speziell im Osten. Existenz- und Absturz­ängste bis weit in die Mittel­schicht vergiften das Mitein­an­der. Wie zu befürchten ist, wird der pande­mi­sche Absturz der Wirtschaft weiter von unten nach oben umver­tei­len. Es fehlen deutliche Signale in Richtung Besteu­e­rung der sechs Billi­onen Euro Privat­ver­mö­gen.

Wichtig ist nicht nur soziale Absiche­rung, sondern auch Anerken­nung. Wenn in Erwar­tung weiterer Roboter jeder gebraucht werden soll, ist weitere Arbeits­zeit­ver­kür­zung eine lebens­werte Chance. Wohnungen dürfen kein Profit- und Speku­la­ti­ons­ob­jekt sein. Eine Verharm­lo­sung der Klima­ka­ta­s­trophe verbietet sich, nicht nur weil sie den Rechten zum Munde redet. Das Nachdenken über andere Wirtschafts­me­cha­nismen ist vom Grund­ge­setz gedeckt und daher kein Grund für Extre­mis­mus­vor­würfe.

10. Parteien dürfen Rechten nicht die Diskurs­ho­heit überlassen, die Themen­set­zung. Bürger, die politisch beachtet werden wollen, dürfen nicht die Erfah­rung machen, auf die AfD angewiesen zu sein.

Wenn die angespro­chenen Insti­tu­ti­onen nicht beabsich­tigen, auf die Forde­rungen einzu­gehen, haben sie die Pflicht, dies vor der Öffent­lich­keit zu begrün­den.

DANIELA DAHN   ist Journa­listin und Schrift­stel­le­rin. Sie wurde 1949 in Berlin geboren und gehörte 1989 zu den Mitbe­grün­de­rinnen der DDR-Op­po­si­ti­ons­gruppe Demokra­ti­scher Aufbruch, von dem sie sich nach deren Annähe­rung an die CDU zurück­zog. Sie engagiert sich seit Jahren für den Schutz der Bürger­rechte, u.a. im Beirat der Humanis­ti­schen Union und in der Bewegung »Aufstehen«. Zuletzt erschien bei Rowohlt ihr Buch »Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrech­nung«.

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